Alle Artikel in „Politik“ vom 17.08.2009

Nach jüngsten Umfragen wäre ein Regierungswechsel in Thüringen zumindest denkbar. Doch SPD-Spitzenkandidat Matschie hat im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen, Ramelow von den Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Vor acht Monaten wurde die staatliche Abwrackprämie eingeführt. Nun, kurz vor der Bundestagswahl, ist der Fördertopf fast leer. Hat sich die Konjunkturhilfe für die Autohersteller gelohnt oder hat sie nur ein Strohfeuer entfacht?

Der Hamid Karsai Präsident verteilt Geld und verspricht Posten – um Loyalität zu erhalten.

Der ehemalige russische Ölmagnat Michail Chodorkowski rechnet mit Russlands Justiz ab. Es sei Praxis, Gerichtsfälle künstlich in Kriminalfälle zu verwandeln.

Der ehemalige Verteidigungsminster der Union, Volker Rühe, gibt dem amtierenden, Franz Josef Jung, Ratschläge für den Einsatz in Afghanistan. Der reagiert verärgert. Die Debatte über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist neu entbrannt.

Im Koalitionskompromiss zum neuen europapolitischen Gesetz ist von der Handschrift der CSU nicht viel geblieben.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg distanziert sich von Vorschlägen, die zum Teil sogar im Wahlprogramm der Union stehen. Für die SPD ist die Liste ein Geschenk im lauen Wahlkampf.

Barack Obamas Reformprojekte laufen nicht rund. Nach öffentlichem Druck verzichtet der US-Präsident auf die staatliche Krankenversicherung.

Frankreich atmet auf, aber das Tauziehen mit dem Iran um die Freilassung der in Teheran angeklagten Studentin Clotilde Reiss ist noch nicht gewonnen. Sie muss immer noch ein Gerichtsurteil fürchten.

Zum Todestag des NS-Verbrechers Rudolf Heß am Montag hat die Neonazi-Szene verstärkte Aktivitäten gezeigt. Wie die Nachrichtenagentur KNA berichtete, musste die Polizei bereits am Wochenende bei zwei Neonazi-Aufmärschen in Mecklenburg einschreiten.

Am 30. September 1989 wurde er zu einem Ort des Triumphes der Freiheit, als Bundesaußenminister Genscher vom Gartenbalkon der Botschaft in Prag sprach. Nun will Deutschland das geschichtsträchtige Gebäude von der tschechischen Regierung erwerben.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihren Dienstwagen auch in den vergangenen drei Jahren an ihrem Urlaubsort in Spanien genutzt. Anders als in diesem Jahr hat Schmidt nach Tagesspiegel-Informationen die Kosten für Hin- und Rückfahrt des Dienstwagens jedoch in den Vorjahren nicht selbst übernommen - sondern den Steuerzahler bezahlen lassen.

Der Wirtschaftsminister hält offenbar nichts von den Vorschlägen aus seinem eigenen Haus zur Industriepolitik - ebenso wie die SPD. Er kassierte die Sammlung "komplett".

Angela Merkel lässt das umstrittene Wahlplakat von Vera Lengsfeld offenbar kalt: Die Plakate dürfen offiziell hängen bleiben. Dennoch gibt es kaum noch welche.

Erstmals lag im Iran heute die Tageszeitung "Etemad Melli" nicht am Kiosk. Das Blatt des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Karrubi wurde von der Regierung eingestellt.

Die Kritik war heftig und zeigt Wirkung: Erstmals ist die US-Regierung bereit, auf Teile der staatlichen Krankenversicherung zu verzichten – und damit auf den Kern des Reformwerks.

Bei einem Bombenanschlag auf ein Polizeigebäude in Nasran sind mindestens 12 Menschen getötet und 24 verletzt worden.

Ginge es nach Verteidigungsminister Jung, sollen die Soldaten noch fünf bis zehn Jahre im Land bleiben. Indes fordern immer mehr Politiker einen Abzug der Truppen.

Nordkorea hat einer erneuten Öffnung der Grenze zu Südkorea für Touristen und Familienzusammenführungen zugestimmt. Zugleich aber hat es mit einem Atomschlag gedroht.

Widersprüchliche Aussagen über die „Arctic Sea“

Vor 90 Jahren wurde Afghanistan von Großbritannien unabhängig. Inwieweit wirken die Folgender britischen Kolonialherrschaft bis heute nach?

Jeden Montag beantwortet "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe vier Fragen zur Außenpolitik. Heute über Afghanistan, Russland, Nahost und den deutschen Außenminister.

Die Kanzlerin im Wahlkampf: Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff über Angela Merkels Offensive.

Die Linke in Schleswig-Holstein rechnet sich Chancen aus, beim vorgezogenen Wahlgang in sechs Wochen erstmals in den Kieler Landtag einzuziehen. Die Umfragen lassen die Partei-Genossen hoffen.

Mindestens zwei, vielleicht sogar drei Frauen will Irans Präsident Ahmadinedschad in seine Regierung holen. Es wäre eine kleine Revolution nach der großen Revolution 1979. An seiner harten Haltung gegen den Westen ändert das nichts.

Berlin - Wenige Tage vor einer Sondersitzung des Parlaments über mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in der EU-Politik zeichnet sich eine Einigung von Union und SPD ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe, Hartmut Koschyk, sagte der „Welt am Sonntag“, nach dem Kompromiss solle der Bundestag erstmals einklagbare Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der EU erhalten.

Am Montag beginnt ein Militärmanöver von Südkorea und den USA. Nordkorea hat den beiden Ländern im Falle eines Angriffs mit nuklearer Vergeltung gedroht.

Nach der Attack auf Zeca Schall: Viele Thüringer sind um ihren guten Ruf besorgt. Eine Debatte über die Ursachen der in Ostdeutschland weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit hat aber nicht eingesetzt.

In seinem "Deutschlandplan" kommt die Steinkohle zwar nicht vor. Doch nach einem Besuch in einer der letzten deutschen Zechen will SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier den geplanten Ausstieg aus der Steinkohleförderung verhindern - und liefert der politischen Konkurrenz Munition für den Wahlkampf.

Kimani Nganga Maruge wird den Hollywood-Film über sein Leben nicht mehr sehen können. Am Samstag starb der älteste Grundschüler der Welt in Nairobi in einem Altenheim. Der 90-Jährige erlag einer Krebserkrankung. Doch seine Geschichte wird für viele Kenianer eine Inspiration bleiben.

Grünen-Chefwahlkämpferin Steffi Lemke scheut das Rampenlicht – der Beliebtheit ihrer Partei tut das keinen Abbruch.