Im Streit um die Europapolitik ist die CDU der CSU entgegengekommen. Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verständigten sich auf Kernpunkte einer Entschließung für den Bundestag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.08.2009
Zwar können sich Union und FDP längst nicht als Sieger fühlen, doch das neue Politbarometer zeigt: Der seit Wochen stabile Trend hin zu Schwarz-Gelb auf Bundesebene ist weiter intakt.
Die Unions-Innenminister in Bund und Ländern wollen rückfallgefährdete Sexualstraftäter künftig in einer bundesweiten Datei erfassen. "Das ist ein effektiver Schutz der Bevölkerung vor Straftätern", sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier.
Der US-Geheimdienst CIA lässt nach Informationen der „New York Times“ Drohnen von der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater mit Bomben bestücken. Diese unbemannten ferngesteuerten Flugzeuge werden im Kampf gegen die Terrororganisation Al Qaida eingesetzt.
Menschen können sich innerhalb kurzer Zeit an vieles gewöhnen. Zum Beispiel an die Geschosse, die im Laufe des Wahltags in der nordafghanischen Provinz Kundus in der Nähe der Wahllokale einschlugen. Mindestens fünf Raketen waren es tagsüber in Kundus-Stadt. Drei Kinder und zwei Erwachsene wurden dabei verletzt.
Die Linkspartei in Schleswig-Holstein streitet über Föten und Kaulquappen, dabei verliert sie Mitglieder.
Der „Deutschsprachige Muslimkreis Braunschweig“ kennt das Prozedere inzwischen: Zwei- bis dreimal im Jahr riegeln bewaffnete Polizeimannschaften vor dem Freitagsgebet die Straße vor ihrer Moschee ab und kontrollieren die Papiere der Besucher.
Inhalte im Wahlkampf? Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff über Merkels Wölbungen und Westerwelles Weckruf.
Die schwierigste Zeit könnte jetzt erst beginnen. Nur einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben sowohl Amtsinhaber Hamid Karsai als auch sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah schon den Sieg für sich beansprucht.
Die Universität Oxford bleibt bei der Einstellung des schweizerischen Islamwissenschaftlers und Philosophen Tariq Ramadan. Anfang der Woche hatte die Stadt Rotterdam ihn als Integrationsberater entlassen, weil er am Programm eines staatlichen iranischen Fernsehsenders mitgearbeitet hatte
Die Katastrophe im russischen Wasserkraftwerk am Staudamm Sajano Schuschenskaja in Sibirien soll durch eine Bombe verursacht worden sein. Aber die russische Regierung bewertet ein Bekennerschreiben von Rebellen als "unsinnig".
Die Mitglieder von GEW und ver.di haben einem neuen Tarifvertrag zugestimmt. Die 220.000 Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste bekommen künftig rund 120 Euro mehr
Könnten die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen, würde Amtsinhaberin Angela Merke ganz klar vorne liegen. Abgeschlagen hingegen ist SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Seit Beginn der sogenannten K-Frage 1977 wurde nie ein größerer Abstand zwischen zwei Kandidaten erzielt.
Nach Zustimmung von SPD und Grünen hat am Freitag auch die CDU/CSU-Bundestraktion der Neufassung des Gesetzespakets des EU-Begleitgesetzes zugestimmt. Die Neufassung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden.
Die Spekulationen reißen nicht ab: Der Frachter soll Waffen an Bord versteckt haben, darunter auch Marschflugkörper. Für Moskau indes sind das nur "lächerliche Fantasien". Die "Arctic Sea" war am Montag vor Westafrika aus der Gewalt von Piraten befreit worden.
Die Stimmenzählung nach der Präsidentenwahl in Afghanistan ist beendet. Voraussichtlich 40 bis 50 Prozent der Wahlberechtigten hätten sich an dem Urnengang beteiligt, teilte die Kommission am Freitag mit. Es werden bereits erste Gerüchte um Wahlbetrug laut.
Bis zu acht Insassen sollen in dem Gefängnis in der Hauptstadt Vilnius festgehalten worden sein. Litauens Ziel war ein besseres Verhältnis mit den USA.
Sie werden sich ganz unbefangen geben am Freitagabend auf dem Weinberg in Mayschoß. Und doch sind große Emotionen im Spiel, wenn SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteivize AndreaNahles in deren Wahlkreis in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Kurt Beck treffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von der US- Zeitschrift „Forbes“ erneut zur mächtigsten Frau der Welt gekürt worden. Damit führt die CDU-Politikerin zum vierten Mal in Folge die Rangliste an.
Im Norden Afghanistans sind rund 3900 deutsche Soldaten der Nato- Truppe Isaf stationiert, die zuletzt häufiger angegriffen wurden. Nun wird über einen Abzugstermin diskutiert. Was ist wahrscheinlich?
Die CSU hat weiter Bedenken gegen das neue Gesetz zum EU-Reformvertrag – möglicherweise stimmt sie gar nicht zu.
Zum zweiten Mal waren die Afghanen aufgefordert, ihren Präsidenten zu wählen. Wie verlief der Tag?
Prozess gegen die Sauerland-Gruppe: Die Hälfte der Angeklagten scheinen sich von den geplanten Anschlägen zu distanzieren.
Die russische Luftwaffe bringt die mutmaßlichen Entführer und die Besatzung der „Arctic Sea“ nach Russland.
Verena Becker war entlastet – jetzt fällt mehr als 30 Jahre nach dem Mord an Siegfried Buback ein neuer Verdacht auf sie. DNA-Spuren deuten auf eine Beteiligung der früheren RAF-Terroristin hin.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad benennt unerfahrene Minister in seinem neuen Kabinett und entfernt Kritiker - das Parlament droht mit einem Veto.