Alle Artikel in „Politik“ vom 14.08.2009

Sie wollen miteinander regieren – doch derzeit lassen Union und FDP kein gutes Haar aneinander.

Der Bundesgerichtshof knüpft Strafbarkeit in Terrorprozessen an strenge Vorgaben und rügte mehrere juristische Fehler im OLG-Urteil vom Dezember 2007 gegen ein Al-Quaida-Mitglied und zwei Helfer. -

Linken-Spitze strebt nach Landtagswahlen in Ostdeutschland und im Saarland in die Regierung.

Das Symbol von Ashraf Ghani (60), ist der geöffnete Koran.

Abdullah Abdullah (49) hat als Symbol Wasserkrüge gewählt.

Bilanz nach acht Jahren Wiederaufbau: Schulen sind entstanden und 13.000 Kilometer Straßen – doch Demokratie gibt es nur auf dem Papier.

Die Waage mit Friedenstaube ist das Symbol von Hamid Karsai (51).

Kriminalhauptkommissar Konrad Freiberg über die Polizeiausbildung und die Gefahr für die deutschen Beamten.

Bei der Bonner Verhandlungsrunde hat sich fast nichts bewegt. Der Chef des UN-Klimasekretariats kritisiert vor allem Industriestaaten. Sie müssten mehr Ehrgeiz entwickeln.

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden Politiker aus demokratische Parteien von der rechtsextremen NPD bedroht. Die SPD in Sachsen fordert ein gemeinsames Vorgehen.

Lange wurde um den Ausstieg aus der Kohleförderung gekämpft. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert nun eine Verlängerung. Das Ausstiegsdatum aus der Kohleförderung soll 2018 sein.

Der Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, stößt auf scharfe Kritik. Die SPD wirft Althaus Populismus vor

Nirgendwo ist die SPD erfolgloser als in ihrem einstigen Stammland Sachsen. Warum? Eine Spurensuche in der früheren sozialdemokratischen Musterkommune Freital.

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten Union und FDP laut "Deutschlandtrend" mit einer stabilen Mehrheit von zusammen 52 Prozent der Stimmen rechnen.

Der Vater eines von Bundeswehrsoldaten in Kundus getöteten Jungen beklagt, sie hätten ohne Vorwarnung auf seinen Sohn geschossen. Die Bundeswehr bestreitet das.

In Sotschi am Schwarzen Meer beraten die beiden Politiker über den Weltfinanzgipfel im September. Auch das Thema Menschenrechte hat Merkel auf der Agenda.

Ein Jahr nach Kriegsende sitzt Georgiens Präsident Saakaschwili politisch wieder fest im Sattel. Der Zorn der Bevölkerung richtet sich vor allem gegen den Kreml

Niemand weiß, wer die Toten sind. Keiner kann sagen, wie diese Leute vor über 60 Jahren ums Leben kamen. In Polen werden Gebeine aus Massengrab beigesetzt.

Elf Tage lang ist die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton durch fünf wichtige afrikanische Länder gereist. Am Donnerstag erreichte sie eines von zwei weniger wichtigen: Liberia. Dort traf sie mit der bedrängten Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf zusammen.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt Verständnis für den Staatsstreich in Honduras. Ihr Repräsentant in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, bezeichnet den Putsch als "Legende" und meint, dass nun eine "Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassung" in dem zentralamerikanischen Land möglich sei.

Die Sicherheitslage im Irak verschlechtert sich dramatisch. Immer mehr Amerikaner wollen den Totalabzug - auch ein hochrangiger US-Miitär.

Der von Neonazis geplante Gedenkmarsch für den Stellvertreter von Adolf Hitler, Rudolf Heß, im bayerischen Wunsiedel bleibt auch in diesem Jahr verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Matthias Meisner über Nachwuchspolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen, die gemeinsam gegen Sanktionen bei Hartz IV wettern.

Der Verdacht ist nicht neu, aber nun hat er sich erhärtet: Nach einem Medienbericht ist die Familie des afghanischen Ministerpräsidenten Hamid Karsai massiv in den Drogenhandel verwickelt.

Der Berliner Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis über die Praxis der Ministerien, immer mehr externe Berater hinzuzuziehen.

Kurz nach den Morden an Menschenrechtlern im Nordkaukasus reist Angela Merkel an die russische Schwarzmeerküste. Was erwartet die Kanzlerin dort?

Nach den Drohungen der NPD in Thüringen gegen den dunkelhäutigen CDU-Wahlkämpfer Zeca Schall hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei eingeleitet. Geprüft wird der Verdacht der Volksverhetzung, der Beleidigung und der versuchten Nötigung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen am Donnerstag.

In Dresden rechnet man mit einem raschen Beginn des Prozesses gegen Alex W., der Marwa El-Sherbini zunächst beschimpft und beleidigt und sie schließlich vor den Augen ihres Mannes und ihres dreijährigen Sohnes im Gerichtssaal umgebracht hat.

Wer Nazi-Parolen verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer die Parolen aber ins Englische übersetzt, kann nicht unbedingt wegen Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen belangt werden. Diese Grundsatzentscheidung verkündete am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Nun ist entschieden, wie die Kosten für die Impfaktion verteilt werden. Der Experte Kekulé rät Schwangeren zum Schutz vor der Schweinegrippe. Die Kassen rechnen mit Kosten von 30 Euro pro Patient.

Ende September soll der Impfstoff gegen die Schweinegrippe in Deutschland zur Verfügung stehen. Entsprechend der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation sollen zunächst die sogenannten Risikogruppen geimpft werden.

Die Piratenpartei polarisiert und demonstriert Ernsthaftigkeit – für einen Erfolg aber braucht sie einen langen Atem. Am Donnerstag lud sie zum Wahlkampf-Auftakt.

Verzögert SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die endgültige Aufklärung ihrer Dienstwagennutzung? Zu dieser Vermutung neigt nun der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und FDP-Politiker Otto Fricke.

Das australische Parlament hat am Donnerstag mit den Stimmen der oppositionellen Liberalen und Grünen den geplanten Emissionshandel zur Reduzierung der Klima schädigenden Treibhausgase abgelehnt. Die Liberalen befürchteten, dass Arbeitsplätze gefährdet werden könnten.