Peking - Vor den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung der chinesischen Volksrepublik haben die Behörden rund 6500 Personen vorübergehend festgenommen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.09.2009
Im Mai 2010 wählt Großbritannien das Unterhaus. Ministerpräsident Gordon Brown versucht nun, mit Initiativen seines Vorgängers Tony Blair die Wähler für seine Partei zu gewinnen. Doch die sind Labour so fern wie nie.
Berlin - Wenn Horst Seehofer „engsten Schulterschluss“ mit Angela Merkel verkündet, hatte das in den letzten Wochen immer einen leicht drohenden Unterton. Diesmal ist es anschmiegsam gemeint und ganz und gar ernst.
Die Gesundheitsexperten von Union und FDP müssen passen - bislang weiß keiner, wie die unterschiedlichen Vorstellungen der zukünftigen Koalitionspartner überein zu bringen sein sollen. Die Verhandlungen könnten in diesem Punkt sehr schwierig werden.
Noch 233 Gefangene leben in Guantanamo, nun hat die US-Regierung grünes Licht für die Freilassung von 75 von ihnen gegeben. In welche Länder sie abreisen werden, steht aber noch nicht für alle fest.
Am Dienstag wählten FDP, Grüne, Union und die CSU-Landesgruppe ihre Vorsitzenden. Bei der Union bleibt alles beim Alten, das wird auch für die Linke erwartet. Nur bei FDP und Grünen stehen neue Anführer in den Startblöcken.
Großbritannien, Schweden, Frankreich – auch die europäischen Schwestern der SPD sind in der Krise. Europas Sozialdemokraten mussten in den letzten zehn Jahren in vielen Ländern Verluste hinnehmen.
Nach der Pleite der SPD im Bund werden Forderungen nach rot-rot-grünen Bündnissen auf Länderebene lauter. Ein rot-rot-grüner Sammlungsversuch über die Länder hat aber seine Tücken.
Barack Obama wird am Freitag in Kopenhagen bei der Entscheidung über die Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2016 als erster amtierender US-Präsident persönlich für eine amerikanische Stadt werben – für Chicago, wo er seine politische Karriere vor 23 Jahren begann und wo seine Frau Michelle geboren wurde.
Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verzichtet auf den SPD-Parteivorsitz und wird mit 88 Prozent zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Umweltminister Sigmar Gabriel könnte nun Nachfolger von Franz Müntefering als SPD-Chef werden.
Vor der Wahl war die neue Rolle des Oskar Lafontaine nach der Wahl noch unklar: Bleibt er Fraktionschef bei der Linken oder konzentriert er sich voll auf die Parteiführung? Die Spekulationen haben nun ein Ende.
Die Wahl ist gelaufen, aber nicht immer lief alles nach Plan. Es gab Überraschungen, negative und positive, es gab Ausreißer nach unten oder nach oben. Wir haben in dieser Banderole notiert, was neben den ganz großen Fragen auch noch wichtig war.
Matthias Platzeck, neuer und alter Ministerpräsident von Brandenburg, über eine mögliche Koalition mit der Linken und die CDU.
Im Berliner Speckgürtel liegen SPD und Linke wie auch in ganz Brandenburg bei den Landtagswahlen vorne. Sie konnten die meisten Direktmandate gewinnen und ließen auch mit Blick auf die Zweitstimmen in allen 16 Wahlkreisen, die Berlin umringen, die CDU hinter sich.
Potsdam - Auch im Untergang bleibt die Fraktion der DVU trotzig. Trotz des Desasters bei der Landtags- und Bundestagswahl in Brandenburg (1,2 Prozent und 0,9 Prozent) ist sich Liane Hesselbarth, die Chefin der sechs Noch-Abgeordneten, „nicht bewusst, einen Fehler gemacht zu haben“.
Die Linke ist nicht mehr nur Anwalt der Ostens, sondern gewinnt auch im Westteil. Die Partei hat ein gesteigertes Selbstbewusstsein in Berlin gewonnen – und fünf Bundestagssitze.
Die kleinen Parteien sind deutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert. Dabei holte die NPD mit 2,5 Prozent noch die meisten Zweitstimmen, gefolgt von den freien Wählern mit 1,7 Prozent.
Die Linkspartei sieht sich auf Augenhöhe mit der SPD – Platzeck beginnt mit den Sondierungsgespräche noch diese Woche.
Wolfgang Thierses Niederlage in Pankow schockt die SPD. Für den Sieger Stefan Liebich gibt es auch von der Konkurrenz Lob.
Die SPD im Bund ging unter, nur in Brandenburg legte die Partei noch zu: Das ist vor allem der Popularität des Ministerpräsidenten zu verdanken. Matthias Platzeck kann auch nach zwanzig Jahren Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten Glaubwürdigkeit vermitteln. Im Land ist er weithin unangefochten – auch weil er mehr auf die Menschen hört als auf die Parteiprogrammatik
Wie sich die Öko-Partei in ihren alten Hochburgen weiter verbessert – und zugleich neue erobert.
Der mögliche Außenminister Guido Westerwelle düpiert einen BBC-Reporter bei einer Pressekonferenz. Und wie der FDP-Chef vorher schon einmal auf Englisch brillierte, können Sie hier in einem Video sehen.
Am Ende gab es doch so etwas wie einen Kanzlerkandidaten-Bonus: Wenigstens in Brandenburg hat Frank-Walter Steinmeier gewonnen. In seinem Wahlkreis 61 siegte der Kanzlerkandidat der SPD mit 32,8 Prozent vor Diana Golze (28,8 Prozent).
Die Sozialisten unter Ministerpräsident Socrates sind künftig auf Partner angewiesen
Die künftigen Koalitionspartner in Schleswig-Holstein wollen möglichst schnell eine Regierung bilden. Inhaltlich sind sich CDU und FDP weitgehend einig, spannend ist eigentlich nur, wie viel Zugeständnisse und Ministerämter die selbstbewussten Liberalen in Kiel der Union abverlangen.
Die alten Widersacher in Schleswig-Holstein, Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD), lagen bei der Landtagswahl nicht nur im Zweitstimmenergebnis weit auseinander. Auch bei den Erststimmen konnte sich Carstensen deutlich absetzen: In seinem Wahlkreis Husum-Land erreichte er mit 43,3 Prozent das beste CDU-Direktwahlergebnis.
Als großer Wahlsieger gilt die FDP mit Guido Westerwelle an der Spitze. Sie hat in vielen Bundesländern Rekordergebnisse verbuchen können.
Thüringens SPD-Basis neigt zu Rot-Rot-Grün und setzt den Parteichef unter Druck.
Ein Negativrekord wurde am vergangenen Sonntag bei der Wahlbeteiligung erreicht. Nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei meist strahlendem Sonnenschein ihre Stimme ab.
Die Grünen wollen auch nach der Bundestagswahl am Fahrplan für die Sondierungen zur Regierungsbildung im Saarland festhalten. Daran habe sich nichts geändert, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich am Montag.
CSU will nach ihrem Debakel in Bayern eine Debatte um Parteichef Seehofer um jeden Preis verhindern.
War es Protest oder Schusseligkeit? Laut dem vorläufigen Endergebnis in der Mark gaben mehr Brandenburger ihre Stimmen für den Landtag als für den Bundestag ab.
Es besteht kein Zweifel, dass die SPD der große Wahlverlierer ist. Ihr Status als Volkspartei ging vorerst verloren.
Trotz großer Verluste hat die SPD bei den Bundestagswahlen in Stammwahlkreisen hohe Ergebnisse erzielt: Den größten Anteil der Zweitstimmen konnte sie in dem industriell geprägten Wahlkreis Duisburg II sammeln. Wäre es nach den Duisburgern gegangen, hätten die Sozialdemokraten mit 40,9 Prozent in den Bundestag einziehen können.
Auch die Jugend wählte konservativ: Deutlich stärkste Kraft bei den unter 30-Jährigen wurde mit 27 Prozent der Stimmen die Union aus CDU und CSU. Der FDP gaben 17 Prozent der Jungwähler ihre Stimme.
In der Berliner CDU sind nun fast alle froh über das Ergebnis der Bundestagswahl. Auch Spitzenkandidatin Grütters hat ein Mandat.
Gerade in sozial schwachen Gebieten brachen Sozialdemokraten ein. Wo die Parteien Verluste machten – und wo sie punkteten.
An wen die SPD ihre Wähler verlor – und wie sich die Kräfteverteilung innerhalb der Union etwas verschoben hat.
Vier Berliner Landespolitiker wechseln in den Bundestag – mehr haben es nicht geschafft. Insgesamt werden im neuen Bundesparlament insgesamt 23 Berliner Abgeordnete sitzen.
Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene hat die FDP kräftig zugelegt: In Berlin haben die Liberalen ihr Ergebnis von 2005 (8,2 Prozent) um 3,3 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent steigern können. Jetzt peilen sie Jamaika an
Wären sie allesamt Anhänger einer einzigen Partei, könnten sie die politische Landschaft gehörig umkrempeln: Die Nichtwähler und Wähler der sonstigen kleineren Parteien in Berlin erreichten bei der Bundestagswahl am Sonntag zusammengerechnet einen Anteil von 37,7 Prozent.
Rot-Rot will trotz des SPD-Desasters bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 regieren. Innerparteilich wird über die Defizite der Regierungsarbeit in Berlin debattiert – doch man vermeidet Kritik an Klaus Wowereit.
Was nach dem sonntäglichen Wahlabend festgehalten werden muss, ist die Etablierung der Linkspartei in westdeutschen Wahlkreisen. Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hat maßgeblich dazu beigetragen, die Sozialisten auch im alten Gebiet der Bundesrepublik salonfähig zu machen.
Zum Schreien waren die Wahlergebnisse für Cem Özdemir. Zwar erzielte seine Grünen-Partei das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte (10,7 Prozent).
Parteichef Oskar Lafontaine und der Chef der Bundestagsfraktion Gregor Gysi umwerben die SPD – viele Neulinke stehen aber für Totalopposition.
In Bangkok wird über einen Vertragstext für den Klimagipfel in Kopenhagen gestritten.
Wie die Grünen ihre Oppositionsarbeit planen: Spitzenkandidat Jürgen Trittin warb in Berlin dafür, mit Nachdruck die Chancen für rot-rot-grüne Bündnisse auszuloten.