Alle Artikel in „Politik“ vom 30.09.2009

Bedeutsame Gesten Israels: Die Regierung Benjamin Netanjahu lässt 20 palästinensische Häftlingsfrauen frei und den Bau eines Krankenhauses im Gazastreifen zu.

An diesem Donnerstag werden in Nordrhein-Westfalen die ersten elektronischen Gesundheitskarten verschickt. Sie ermöglichen die arztübergreifende Behandlung, Kritiker warnen aber vor dem gläsernen Patienten.

Berlin - Neue Wissenschaftsministerin in Sachsen wird die Völkerrechtlerin Sabine von Schorlemer. Damit hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zwei parteilose Minister in seinem Kabinett, denn neben der Rechtsprofessorin von der TU Dresden bleibt Finanzminister Georg Unland, der ebenfalls keiner Partei angehört, im Kabinett.

Über ein Jahr nach dem Krieg in Georgien hat eine internationale Untersuchungskommission sowohl Tiflis als auch Moskau die Schuld für den Krieg zugeschrieben.

Berlin - Die ersten Tage nach der Wahl zwischen den künftigen Koalitionspartnern Union und FDP verliefen zunächst ziemlich geräuschlos – doch Konfliktstoff gibt es reichlich. So hat die FDP in ihrem Programm formuliert: „In den letzten elf Jahren haben die Regierungen gegen den Widerstand der FDP immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt.

Das Beste kommt meist zum Schluss. Wenn die Wahlkundgebung zu Ende geht, lockert Kostas Karamanlis schon mal die Krawatte und knöpft den Kragen auf. Ich bin einer von euch, soll das wohl signalisieren.

Nationalismus statt Kommunismus: China feiert selbstbewusst den 60. Jahrestag der Staatsgründung – der Kommunismus als Ideologie hat lautlos ausgedient.

Die Ministerpräsidenten der Union treten gern selbstbewusst auf – auch gegen die Kanzlerin. Aber ziehen sie auch an einem Strang?

Erstmals seit 30 Jahren nehmen die USA an diesem Donnerstag formale Gespräche mit dem Iran auf. Die USA will über das Nuklearprogramm sprechen, Teheran möchte nur über allgemeine Themen reden.

Nach der Bundestagswahl gehören die Personalia des neuen Kabinetts zu den Top-Tuschelthemen des politischen Alltags. Während sich bei der Union wahrscheinlich nicht viel verändern wird, ist bei der FDP noch einiges offen. Spannend ist vor allem das Rennen um das Gesundheitsministerium.

Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot? Auch die letzten Sondierungen machen SPD-Landeschef Matschie die Entscheidung nicht leichter.

Für so manchen Bundestagskandidaten auf einem unsicheren Listenplatz brachte erst die Veröffentlichung der Liste der Abgeordneten am Montag nach der Wahl Sicherheit. Andere, die sich in Sicherheit wähnten, wurden von Direktkandidaten verdrängt. Gewinner und Verlierer der Wahl.

Richard Goldstone, Chefermittler der UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Krieges, fällt ein harsches Urteil. Weder Palästinenser noch Israelis gehen bislang gegen Kriegsverbrecher vor - das zerstöre die Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess.

Peking - Vor den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung der chinesischen Volksrepublik haben die Behörden rund 6500 Personen vorübergehend festgenommen.

Im Mai 2010 wählt Großbritannien das Unterhaus. Ministerpräsident Gordon Brown versucht nun, mit Initiativen seines Vorgängers Tony Blair die Wähler für seine Partei zu gewinnen. Doch die sind Labour so fern wie nie.

Berlin - Wenn Horst Seehofer „engsten Schulterschluss“ mit Angela Merkel verkündet, hatte das in den letzten Wochen immer einen leicht drohenden Unterton. Diesmal ist es anschmiegsam gemeint und ganz und gar ernst.

Die Gesundheitsexperten von Union und FDP müssen passen - bislang weiß keiner, wie die unterschiedlichen Vorstellungen der zukünftigen Koalitionspartner überein zu bringen sein sollen. Die Verhandlungen könnten in diesem Punkt sehr schwierig werden.

Noch 233 Gefangene leben in Guantanamo, nun hat die US-Regierung grünes Licht für die Freilassung von 75 von ihnen gegeben. In welche Länder sie abreisen werden, steht aber noch nicht für alle fest.

Am Dienstag wählten FDP, Grüne, Union und die CSU-Landesgruppe ihre Vorsitzenden. Bei der Union bleibt alles beim Alten, das wird auch für die Linke erwartet. Nur bei FDP und Grünen stehen neue Anführer in den Startblöcken.

Großbritannien, Schweden, Frankreich – auch die europäischen Schwestern der SPD sind in der Krise. Europas Sozialdemokraten mussten in den letzten zehn Jahren in vielen Ländern Verluste hinnehmen.

Nach der Pleite der SPD im Bund werden Forderungen nach rot-rot-grünen Bündnissen auf Länderebene lauter. Ein rot-rot-grüner Sammlungsversuch über die Länder hat aber seine Tücken.

Barack Obama wird am Freitag in Kopenhagen bei der Entscheidung über die Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2016 als erster amtierender US-Präsident persönlich für eine amerikanische Stadt werben – für Chicago, wo er seine politische Karriere vor 23 Jahren begann und wo seine Frau Michelle geboren wurde.