Die CDU ringt beim Grundsatzkonvent um ihr Programm und hat auch den Grünen Ralf Fücks zur Debatte eingeladen. Der warnt die Partei vor Populismus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.06.2023
Jahr
Im hessischen Bad Vilbel streiten die Grünen über ihre Zustimmung zu den EU-Asylverschärfungen. Am Ende folgen die Delegierten der Parteispitze.
Durch die Bedrohung Russlands verbessert sich das Bild über die Bundeswehr allmählich. Die Wehrbeauftragte Högl will nun sogar, dass Schule und Truppe zusammenarbeiten.
Die CDU arbeitet weiter an ihrer Neuaufstellung. Beim Grundsatzkonvent seiner Partei macht Friedrich Merz einige Vorschläge - und bezieht sich damit auch auf die AfD.
Der hessische Verkehrsminister möchte nicht mehr mit der „Letzten Generation“ in Verbindung gebracht werden. Eine provokante Meinung führe oft zu schlechten Wahlergebnissen.
Auf ihrem kleinen Parteitag setzen sich die Grünen kritisch mit den EU-Asylbeschlüssen auseinander. Die Union sieht das Treffen derweil als Test für die Regierungsfähigkeit der Grünen.
Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Nun steht fest, dass die hessischen Sozialdemokraten die Bundesinnenministerin ins Rennen schicken.
Am Parteitag der Grünen gab es kontroverse Debatten zum EU-Asyl-Kompromiss. Ein Antrag der Grünen Jugend mit „roten Linien“ für die Ministerriege wurde abgelehnt.
Bei Teilen der Grünen herrscht nach den vergangenen Wochen Unzufriedenheit. Insbesondere der Kompromiss bei der Asylpolitik missfällt vielen Mitgliedern.
In der Ampel-Koalition ruckelte es zuletzt gewaltig. Nun bezieht Wirtschaftsminister Robert Habeck Stellung und mahnt zur Geschlossenheit.
Jens Spahn geht hart mit der Ampel-Koalition ins Gericht. Die Grünen hätten der Klimapolitik eher geschadet als genützt, sagt der CDU-Politiker.