Klimaschutzminister Habeck hat ein Klima-Maßnahmenpaket und eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Von Umweltverbänden kommt Kritik.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.06.2023
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SPD, Grüne und FDP äußern sich zufrieden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz. Doch es wird auf die Details ankommen – und es dort droht neuer Ärger.
Immer mehr Schulleiter sind unzufrieden mit ihrer beruflichen Situation. Das geht aus dem „Schulleitungsmonitor Deutschland“ hervor.
Am Freitag wollen Fridays for Future und Campact gegen den Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz protestieren. Auch Umweltverbände kritisieren die Aufweichung der Regelung.
1200 Notdienstapotheken stellten die Versorgung mit Arzneimitteln in dringenden Fällen sicher. Kritik kommt vom GKV-Spitzenverband
Erstmals versucht eine Regierung, den Gefährdungen der Sicherheit in Deutschland umfassend zu begegnen. Auf neue Institutionen kann sich die Ampel aber nicht einigen.
In Berlin und Brüssel wollen Abgeordnete von CDU/CSU eine geplante Verordnung zum Naturschutz zu Fall bringen. Dabei kommt der Plan von Parteifreundin Ursula von der Leyen.
Die Verkleinerung des Bundestags sorgt für Streit: Die bayerische Landesregierung und die CSU haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die Wahlrechtsreform eingereicht.
Wilhelm Heitmeyer forscht seit 40 Jahren zur politischen Rechten. Der Soziologe über unnütze Parteiverbote, die Versäumnisse in der politischen Bildung und den schleichenden Tod von Demokratien.
Der Streit mit den Koalitionspartnern um das Heizungsgesetz hätte der SPD die Tour am Dienstagabend fast vermasselt. Der Kanzler zeigt sich ungerührt, Lindner teilt gegen die Grünen aus.
Kinder mit Förderbedarf sollen durchgehende Unterstützung erhalten. Die CDU möchte auch den Zugang zu Familienleistungen vereinfachen und eine Gesundheitsversorgung für Kinder gewährleisten.
Nach langem Ringen einigt sich die Ampel beim Heizungsgesetz. Jens Spahn von der CDU wertet die geplanten Änderungen als Erfolg der Oppositionsarbeit.
Das Nato-Gesamtbudget steigt und somit auch der von Deutschland geleistete Beitrag. Insgesamt sind für das laufende Jahr 537 Millionen Euro aus Berlin veranschlagt.
Die dreitägige Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern beginnt. Viele Fragen treiben die Meinungen weit auseinander.
Social-Scoring-Systeme, wie sie China schon einsetzt, sollen in Europa verboten werden. Darauf zielt unter anderem das KI-Gesetz, das am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet werden soll.
Schon vor Russlands Angriff auf die Ukraine hatte die Ampel beschlossen, erstmals die Grundlagen ihrer Außenpolitik zu beschreiben. Ergebnis ist die erste Nationale Sicherheitsstrategie.