Jugendliche hatten zunächst versucht, eine Gruppe jüdischer Besucher mit Worten einzuschüchtern – dann flog eine Flasche. Der Täter konnte bislang nicht gefasst werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2023
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In dem Programm fordern CDU und CSU unter anderem eine „Entlastungsoffensive“ für die Mittelschicht und wenden sich gegen „unkontrollierte Migration“. Es soll am Freitag beschlossen werden.
Gegen den Kölner Kardinal Woelki wird wegen des Vorwurfs des Meineids und möglicher falscher eidesstattlicher Versicherungen ermittelt. Zuletzt stand eine Razzia im Erzbistum an.
Die Bundeswehr möchte dauerhaft 4000 deutsche Soldaten in Litauen stationieren. Dies könnte gegen die Abmachung aus dem Jahre 1997 verstoßen. Drei Experten geben dazu Auskunft.
Der „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ hat seinen Bericht vorgelegt. Demnach ist antimuslimischer Rassismus in Deutschland weitverbreitet – und das Phänomen habe oft keine Priorität.
Bund und Länder konnten sich nicht wie geplant auf gemeinsame Eckpunkte einigen. Wie viel Dissens nach monatelangen Verhandlungen herrscht, wird nun immer klarer.
Saskia Esken wirft den Christdemokraten in Hessen vor, nicht genug gegen Rechtsextremismus zu tun. Die CDU reagiert empört.
Erst kürzlich hat die Rivalität zwischen Merz und Wüst für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther indirekt den CDU-Chef.
Ohne konkrete Zusagen für die Finanzierung der Kindergrundsicherung wollen die Grünen gegen den Haushalt stimmen. Grüne und FDP streiten seit Monaten über die Kosten des Projekts.
Der frühere Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, will das Heizungsgesetz stoppen und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt.
Scholz in Plauderlaune: Ein Bundeskanzler verrät nicht, was seine Geheimdienste wissen und was nicht
Am Mittwochabend war der Kanzler bei Sandra Maischberger zu Gast. Es ging um dieses und jenes - und um Russland. Dabei beging Scholz einen kapitalen Fehler.
Lange hatten SPD, Grüne und FDP über das Gesetz gestritten. Nach der Einigung sagt der SPD-Generalsekretär: „Die letzten Wochen waren nicht preisverdächtig mit dieser Debatte.“
Das Sinus Institut untersucht seit Jahren, wie die AfD bei bürgerlichen Wählern ankommt. Eine neue Analyse zeigt nun, dass Populismus in Deutschland mehrheitsfähig wird.
Der CDU-Ministerpräsident ist mit der Arbeit seiner eigenen Partei auf Bundesebene nicht zufrieden. Politische Gegner würden herabgewürdigt. Das sei der falsche Ansatz.
Die staatliche russische Videoagentur „Ruptly“ hat ihre Zentrale noch immer in der deutschen Hauptstadt. Dabei steht das Mutterunternehmen wegen Propaganda auf der EU-Sanktionsliste. Eine Recherche.
Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Sonneberg warnt Bundesinnenministerin Faeser. Die Partei schüre ein Klima, das qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland abschrecke.
Änderungsanträge und Formulierungshilfen würden geprüft und freigegeben, so SPD-Politikerin Verena Hubertz. Der Gesetzestext umfasse rund 170 Seiten.