Nach dem Urteil gegen Lina E. sollte am Samstag eine Demo in Leipzig stattfinden, die Stadt hatte den Protest allerdings kurzfristig verboten. Die Entscheidung war zulässig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.06.2023
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Mehr als zwei Stunden beantwortete Wirtschaftsminister Habeck die Fragen der FDP. Dabei machte er auch sehr genaue Angaben zu möglichen Kosten beim Heizungswechsel.
Die Regierungsbeteiligung in Bayern reicht den Freien Wähler nicht. Deren Parteichef Aiwanger will nach Berlin. Seine Themen: Wolfsregulierung und Heizen mit Holz.
Damit Daten und Informationen bei der Bekämpfung von Geldwäsche nicht durch unterschiedliche Zuständigkeiten verloren gehen, sollen die Behörden der Länder stärker zusammenarbeiten.
Die Deutsche Bahn und Frankreichs SNCF arbeiten an einer schnellen Bahnverbindung. Kompliziert wird die Sache aber wegen eines französischen Sonderwunsches.
Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden, fordert Außenministerin Baerbock. Ein geplantes Gipfeltreffen könnte den Kremlchef in die Bredouille bringen.
China hat indirekt Berichte bestätigt, dass pensionierte deutsche Offiziere im Land ihr Wissen vermitteln. Der Verteidigungsminister ermahnt nun seinen chinesischen Kollegen.
Mithilfe Deutschlands soll nach dem Willen des Bundeskanzlers vor der Küste Senegals gefördert werden. Die Grünen halten mit einer eigenen Studie dagegen.
Was hilft gegen das Erstarken der AfD? Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky erklärt, was die Anhänger der Partei eint und warum er die Strategien der Union für riskant hält.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor den Grenzen der Belastbarkeit. Er fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, bessere Integration und EU-Außengrenzsicherung.
Der Wirtschaftsminister legte noch am 10. Mai für seinen Staatssekretär die Hand ins Feuer. Was wusste er zu diesem Zeitpunkt von Graichens Förderung für einen Verein, in dem dessen Schwester im Vorstand sitzt?
In Brandenburg ist die Wohnung einer Frau durchsucht worden, die offenbar Zeugin der Anschläge auf die Ostsee-Pipelines ist. Ermittler nahmen auch eine DNA-Probe ihres Kindes.
Graichen-Affäre, Habecks Heizungsgesetz-Ärger: Die Grünen lässt das nicht gut dastehen, ihre Umfragewerte sinken. Ein vorübergehender Trend? Wie vier Experten das sehen.
Mindestens 400 Tonnen Fisch verendeten aufgrund der Umweltkatastrophe in der Oder. Umweltministerin Lemke fordert von Polen deswegen, weniger salzhaltige Abwässer im Fluss zu entsorgen.
Die AfD erreicht in Umfragen Höchstwerte. Darauf reagieren jetzt die Bundespolitiker. Djir-Sarai sieht kein Zeichen für eine gesellschaftliche Bewegung nach rechts.
Die Reform des Heizungsgesetzes steht vor Herausforderungen. Das Wirtschaftsministerium hat nun umfangreich zu den Fragen der liberalen Koalitionspartner Stellung bezogen.
Bei einer Demonstration zum Weltkindertag in Leipzig ist die Polizei mit der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aneinandergeraten. Auf Twitter erhebt Nagel Vorwürfe.
Kevin Kühnert zeigt sich zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz bald verabschiedet werden kann. Die Liberalen halten dagegen.
Eva Högl, Wehrbeauftragte, regt an, alle jungen Menschen auf ihre Wehrdienstfähigkeit zu untersuchen. Wie in Schweden könnten diese dann selbst entscheiden.
Robert Menasse, einer der wichtigsten Intellektuellen des Nachbarlandes, schöpft Hoffnung aus einer sich neu formierenden SPÖ. Herbert Kickl, FPÖ-Chef, solle lieber nach Ungarn gehen.