Im ZDF-Sommerinterview wird der Kanzler mit Wirtschaftsflaute, hohen Energiepreisen und Migrationskrise konfrontiert. Scholz verteidigt sich: Seine Politik werde in eine „gute Zukunft“ führen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.08.2023
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Der Präsident des Inlandsgeheimdiensts warnt, wovor alle warnen, und klärt über etwas auf, das alle wissen. Dass seine Aufgabe ein derartiges Engagement erfordert, hat er exklusiv.
Die Innenministerin will im Reichsbürger-Millieu militante Strukturen offenlegen und zerschlagen: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“
Schlechte Noten bekam der Kanzler in der Befragung auch für seine Kommunikation. Zudem gab es Kritik an der Klima- und Flüchtlingspolitik der Ampel.
Mit der Entscheidung, ohne Wagenknecht zu planen, habe die Linke ein Drittel der Mitglieder verprellt, sagt der Ostbeauftragte der Partei. Es gebe an der Basis großes Unverständnis.
Wegen Umsturzplänen waren im Dezember bei einer Razzia Dutzende „Reichsbürger“ festgenommen worden. Diese hatten bei einer Reichstagserstürmung auch Regierungsmitglieder festnehmen wollen.
Die Bundesnetzagentur sieht trotz voller Gasspeicher „Restrisiken“ für die Energieversorgung im kommenden Winter. Dazu zählen die Kälte in Europa und Russlands Präsident Putin.
Am 13. August 1961 errichtete die DDR die Berliner Mauer. Es war ein Tag in aller Menschen Bewusstsein in Deutschland. 33 Jahre nach ihrem Fall gibt es nicht nur Gemeinsamkeiten zwischen den Deutschen.