Deutschlands Wirtschaft schwächelt, bislang aber hat die Regierung kein einheitliches Konzept dagegen. Das kritisiert die Top-Ökonomin Veronika Grimm.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.08.2023
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist auf krachledernem Wahlkampf unterwegs. Sein Ziel: Optimismus verbreiten für das Land, für die CSU und vor allem für sich selbst.
Trotz westlicher Strafmaßnahmen entwickelt sich die russische Wirtschaft überraschend stark. Die Bundesregierung setzt auf eine weitere Verschärfung der Sanktionen.
Das Verwaltungsgericht Gera hat den Waffenentzug für ein AfD-Mitglied vorläufig aufgehoben. Die Behörde konnte die Vorwürfe nicht ausreichend belegen.
Seit Monaten streitet die Linke mit sich selbst – und mit Sahra Wagenknecht. Nachdem zuletzt Fraktionschefin Ali ihren Rückzug ankündigte, eskalierte der Streit weiter.
Ab 2026 gilt ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für neue Grundschulkinder. Doch in vielen Ländern geht es nicht voran – und die Zahl der Berechtigten ist inzwischen gestiegen.
Die Lebenserwartung steigt, gleichzeitig fehlen Fachkräfte. Die Wirtschaft fordert daher eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Der CDU-Generalsekretär lehnt eine pauschale Anhebung jedoch ab.
Die Pläne der Ampel-Koalition sind politisch umstritten. Eine neue Umfrage zeigt nun, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger dem Vorhaben skeptisch gegenüberstehen.
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich in Kiew für eine mögliche Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Scholz hatte sich kürzlich zurückhaltend geäußert.
Für die Bündnis- und Landesverteidigung sind auch die Reservisten zentral. Ihr Verbandschef Patrick Sensburg verlangt eine gesellschaftliche Debatte über Sicherheit, ein Umdenken – und mehr „Masse“.
Bayerns Ministerpräsident hat sich gegen den Vorstoß der Bundesnetzagentur für eine Strompreis-Reform ausgesprochen. Diese würde Strom in Regionen mit wenig Erneuerbaren verteuern.
Robert Habecks Wirtschaftsministerium will einen „Praxis-Check“ entwickelt haben, um unnötige Bürokratie zu identifizieren. Für Photovoltaikanlagen sei dieser bereits durchgeführt.
Auch der zweite Versuch der Luftwaffe scheitert, die Außenministerin von Abu Dhabi nach Australien zu fliegen. Nun tritt sie übellaunig die Heimreise per Linie an. Der Pannen-Airbus wird aussortiert.