Alle Artikel in „Politik“ vom 21.08.2023

Kämpft für die Bahnsanierung: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) besichtigt die berüchtigte Riedbahn, hier im Bahnhof Lampertheim bei Mannheim.

Unwilliger Klimasünder und Totalausfall? : Die gemischte Bilanz von FDP-Verkehrsminister Wissing

Der Verkehrsminister gilt als Klimasünder. Bei genauem Hinsehen zeigt sich allerdings ein gemischtes Bild. Eine Analyse in vier Kapiteln.

In den Stadtstaaten gibt es besonders viele arme Kinder.

Zuwanderung und Kinderarmut: Die Debatte um die Kindergrundsicherung erreicht eine neue Dimension

Im Streit um die Kindergrundsicherung geht es nach Äußerungen des Finanzministers auch ums Thema Zuwanderung. Zudem könnte eine Idee der Grünen für weitere Konflikte sorgen.

Der Angeklagte Leon R. wird als mutmaßlicher Rädelsführer in den Verhandlungssaal geführt.

„Nazi-Kiez“ und Jagd auf Polizisten: Prozess gegen Thüringer Neonazi-Gruppe ist gestartet

Gezielte Angriffe auf Linke und Polizisten: Mitglieder der rechtsextremen Kampfsporttruppe „Knockout 51“ stehen seit Montag in Jena vor Gericht. Erwartet wird ein langwieriges Verfahren.

Bundesbauministerin Klara Geywitz bei einem Rundgang auf der Baustelle des Gewobag-Bauvorhabens Buckower Höfe im Süden des Berliner Stadtteils Neukölln.

Wohnungsbau-Krise : Geywitz stellt vereinbarte schärfere Energiestandards für Neubauten infrage

Die Bauministerin möchte aufgrund hoher Baupreise „keine weiteren Standardverschärfungen“. Im ersten Halbjahr 2023 war die Zahl der Baugenehmigungen um 27 Prozent eingebrochen.

Faeser kämpft mit der Methode Schily: Die Innenministerin hat Respekt verdient

Migration, Reichsbürger, organisierte Kriminalität: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht in der Kritik – zu Unrecht. Denn ihre Vorstellungen sind nicht abwegig.

Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) konnte auch 100 Shoah-Überlebende vor dem Krieg in der Ukraine retten.

Jüdische Ukrainehilfe von Kürzungen bedroht: Gerettet – und nun?

Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden konnte bislang 500 Ukrainer evakuieren, darunter 100 Shoah-Überlebende. Weiteren Hilfsangeboten drohen nun aber massive Sparmaßnahmen.

Polizeikräfte bei einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt 2020 in Hamburg.

Lehrauftrag weg wegen Rassismus-Kritik: Wenn Meinungsfreiheit im Dreck versinkt

Eine Dozentin klagt, weil eine Polizei-Hochschule sie wegen Äußerungen zur Polizei loswerden will. Bei dem Prozess wird es keine Gewinner geben.

Jens Spahn (CDU) bei der Sitzung des Bundestags mit der ersten Lesung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.

Update

„Völlig ungesteuerte Asyl-Migration“: Spahns Forderung nach einer Zuwanderungspause sorgt für Empörung

In der Debatte über eine Beschränkung der Flüchtlingszahlen verschärft Jens Spahn den Ton. Das sorgt bei Vertretern der Regierungsparteien für Empörung – bei der AfD für Zuspruch.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.

„ARD und ZDF brauchen endlich klare Reformen“: Haseloff lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert eine Neuordnung der Öffentlich-Rechtlichen. „Der Auftrag lautet: Information, Kultur und Bildung“, so Haseloff.

Philipp Türmer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos

Juso-Vize Philipp Türmer: „Wir müssen Olaf Scholz wachrütteln“

Philipp Türmer will neuer Chef des SPD-Nachwuchses werden. Ihn stört die „Lethargie“ in der Partei. Und er kritisiert die Nachsicht von Scholz mit der FDP sowie die Doppelrolle von Faeser.