Der FDP-Politiker Martin Gassner-Herz hat selbst im Jobcenter gearbeitet. Er fürchtet, dass die Kindergrundsicherung Familien das Leben erschwert – statt es einfacher zu machen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.08.2023
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Wasserstoff soll künftig für viele Bereiche Energie liefern. In Deutschland selbst wird er nur bedingt verfügbar sein. Sind Importe allein die Lösung? Drei Experten schätzen die Lage ein.
Den Sanktionen gegen Russland fehle es an Schlagkraft, sie zeigten keinen Effekt, bemängelt Außenministerin Annalena Baerbock. Politiker der Ampel und aus der Opposition sehen das anders.
Die Klimaaktivisten lehnen die „durchschaubare Vereinnahmung“ durch die Autolobby ab. Trotzdem wird es zu einem Gespräch mit dem Verband der Automobilindustrie kommen.
Beim Industriestrompreis positionieren sich die SPD-Abgeordneten anders als Olaf Scholz. Für diesen Beweis sozialdemokratischer Eigenständigkeit war es höchste Zeit.
Ein Gutachten erörtert, ob die Rolle des Kanzlers beim Warburg-Skandal im Bundestag aufgeklärt werden darf. Die Union sieht einen Übergriff – bei Scholz lägen die Nerven blank, heißt es.
Jahrzehntelang machte das Verfassungsgericht einem ausgesuchten Kreis von Journalisten Urteile schon vor der Verkündung zugänglich. Damit ist jetzt Schluss. Die lange geheime Tradition hat sich überlebt.
Die Besetzung der Reichstagstreppe vor drei Jahren hatte Konsequenzen. Fünf Männer und eine Frau wurden wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigen des Hitlergrußes verurteilt.
Die FDP will Unternehmen helfen, der Justizminister legt bald Eckpunkte für ein Entlastungsgesetz vor. Vor allem fünf Vorhaben sind der Wirtschaft wichtig.
Die Bayern-Wahl naht. Die CSU bleibt in einer neuen Umfrage weiter unangefochten vorn. Doch den Grünen um Spitzenkandidatin Katharina Schulze ist Platz zwei längst nicht mehr sicher.
Nach der Reform sollen Migranten grundsätzlich schneller den deutschen Pass bekommen. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde warnt vor einer Überlastung der Behörden.
Der Streit um das Wachstumschancengesetz sei ärgerlich, weil die Koalition eigentlich ständig wichtige Dinge beschließe. „Wir versauen es uns permanent selbst“, so der Vizekanzler.