Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge tourt durch Mecklenburg-Vorpommern, wo ihre Partei traditionell schwach ist. Und auch das Heizungsgesetz verfolgt sie weiter.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.08.2023
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Die AfD übertrifft ihren Höchstwert aus dem Vormonat erneut. In der aktuellen Sonntagsumfrage wird die CDU stärkste, die AfD zweitstärkste Kraft.
Tagesspiegel-Recherchen zeigen, dass der KP-Staat Aufnahmen von regimekritischen Teilnehmern einer Demo vor dem Kanzleramt anfertigte – und deren Familien bedrohte.
Illegale Einreisen an deutsch-polnischer Grenze: „Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus“
Offenbar kommen wieder verstärkt Flüchtlinge über die Belarus-Route. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Bundesinnenministerin Faeser zum Handeln auf.
Immer mehr Frauen und Männer der Truppe lehnen seit Kriegsbeginn den Dienst an der Waffe ab. 2022 gab es 673 Anträge. Dies geht aus Angaben der Bundesregierung hervor.
Wann dürfen demokratische Parteien auf kommunaler Ebene mit der AfD stimmen – und wann nicht? Die Debatte darüber ist entgleist. Fünf Lehren daraus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Behörden mehr Zeit einräumen, um eine Abschiebung vorzubereiten. CDU-Generalsekretär Linnemann begrüßt den Plan, übt aber dennoch heftige Kritik.
Einer Studie zufolge arbeitet rund ein Fünftel der erwerbsfähigen Geflüchteten. Diese verdienen weniger als der Durchschnitt in Deutschland. Doch Sprachkurse und Kinderbetreuung erhöhen die Integration.
Trotz Anklage deutet vieles auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur Trumps hin. Ist Deutschland gewappnet, sollte er wieder gewählt werden?
In Kommunalparlamenten müsse nach Wegen zur Zusammenarbeit mit den Rechten gesucht werden, hatte Merz gesagt. Einer Umfrage zufolge sehen das 32 Prozent auch so.
Mieterschutz, staatliche Förderung, Handwerker – die Union hat noch viele Fragen zum Heizungsgesetz. Der CDU-Abgeordnete Heilmann hält das Gesetz für nicht ausgereift.
Soll der Strompreis für energieintensive Unternehmen subventioniert werden? Zwei Ministerpräsidenten machen sich dafür stark. Die FDP weist das Vorhaben zurück.