Alle Artikel in „Politik“ vom 10.08.2023

Die Union kritisiert Scholz für fehlendes Engagement in Sicherheitsfragen. Dieser sagt, es gebe keinen neuen Sachstand in Bezug auf die Marschflugkörper mitzuteilen.

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub verteidigt Olaf Scholz beim Bürgerdialog in Erfurt seine Politik – und macht versteckte Ansagen zur Renten-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.

Bei einem Bürgerdialog betonte Scholz, dass Rentenalter müsse nicht weiter angehoben werden. Auch wolle er Long-Covid-Patienten besser helfen.

Zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl kämpft CSU-Chef Söder gegen miese Beliebtheitswerte. Nur 40 Prozent der Bayern sind zufrieden mit ihm. Was heißt das für die K-Frage der Union?

Auf einem Unternehmensbesuch in Thüringen sagte der Bundeskanzler, dass der Fachkräftemangel Deutschland noch auf Jahrzehnte beschäftigten wird. Zuwanderung sei ein Teil der Lösung.

2,75 Millionen Euro umfassen die Ausgaben für Fotografen und Vigagisten der EU-Kommission. Dabei geht es vor allem um die politische Bildberichterstattung.

Die AfD befindet sich in einem Rechtsstreit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Nun hat sie bis Ende September Zeit, sich zu äußern.

Beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee geht es auch um die Partei am Rechten Rand. Der Bundespräsident betont die gemeinsame Verantwortung.

Der Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamts soll sich freiwillig an Russland gewandt haben. Er sitzt nun in U-Haft. Verteidigungspolitiker fordern, die Sicherheitsarchitektur „grundlegend neu aufzustellen“.

Das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds speist sich unter anderem aus Einnahmen der CO2-Bepreisung und soll ein Klimageld finanzieren. Von der CDU kommt Kritik.

Zwei Aspekte machen die Polen an der Grenze zu Belarus zunehmend nervös: Aktivitäten der Wagner-Söldner und steigende Migranten-Zahlen.

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions für Russland lobt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Arbeit der Behörden. Seit Beginn des Ukrainekriegs sei die Bedrohung größer geworden.

Die Aktivistin Carola Rackete soll Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl werden. In der Partei gibt es Widerstand – der die Spannungen in einer ohnehin desolaten Lage noch erhöht.

Zunächst wurden Angaben dazu verweigert – doch jetzt erklärt die Regierung, wie viel das Aussehen der früheren Regierungschefin dem Staat wert sein soll.

Das grüne Wirtschaftsministerium erarbeitet ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das der FDP nicht weit genug geht. Sie will keine Einschränkungen mehr für „Wertepartner“ wie Indien.

Sachsens Ministerpräsident spricht im Interview über die Ansiedlung der TSMC-Chipfabrik in Dresden, Reformen für Deutschland – und wie die CDU mit Friedrich Merz die AfD besiegen will.

Der SPD-Ortsverein von Altkanzler Schröder debattiert über dessen 60-jähriges Parteijubiläum. Nun hat Herbert Schmalstieg angeboten, die Ehrung zu übernehmen.

Die Union fordert Pflege-Ersatzleistung wie Elterngeld für Angehörige. Dadurch soll es mehr Unterstützung für die Berufsauszeit und eine bessere Rentenversorgung geben.

Viele Arten verschwinden – doch der Kuhreiher scheint eine Ausnahme zu machen: Die seltene Reiherart hat jetzt in Deutschland als Brutpaar Premiere.

Die CSU ist zwar eindeutig stärkste Partei in Bayern, bleibt aber von früheren Höchstwerten weit entfernt. Bitter könnte es für FDP und Linke werden.