Alle Artikel in „Meinung“ vom 07.06.2002

Von Clemens Wergin Es gab Zeiten, da pilgerten Politiker aus den Krisenregionen der Welt nach Israel, um sich den in Oslo begonnenen Weg zum Frieden erklären zu lassen. Letzte Woche fuhren Politiker aus Israel mit palästinensischen Ministern nach Nordirland, um sich erzählen zu lassen, was die Krisenmanager dort besser machen.

Von Gerd Appenzeller Nein, als schärfste Waffe des Parlamentes, wie der Untersuchungsausschuss gerne genannt wird, hat sich jenes Gremium nicht erwiesen, das sich mehr als zwei Jahre lang mit den Parteispenden befasste und heute seine letzte Sitzung hat. Die Plenardebatte über die Arbeitsergebnisse des Ausschusses muss sogar verschoben werden, weil sich die Koalitionsfraktionen noch nicht über die abschließende Bewertung einigen konnten.

Von Robert Ide Es hat mächtig geknallt in der SPD-Fraktion. Türen wurden zugeworfen, Männer brüllten sich an.

Das Leitmotiv des heutigen Tages stammt von Rudi Völler. „Wenn man auf einem fremden Kontingent ist“, hat er gesagt, „dann ist es gut, wenn man mal zwei Tage rauskommt.

Am Wochenende hat Renate Künast geglaubt, der Nitrofen-Skandal sei aufgeklärt. Doch seit klar ist, dass schon im September 2001 mit dem Pflanzengift belastete Geflügel-Würstchen aus dem Verkehr gezogen worden sind, hat sich dies als Irrtum erwiesen.

Es passt zur politischen Großwetterlage Frankreichs, wenn Präsident Jacques Chirac Zweifel am Stabilitätspakt anmeldet. Langfristig kann der Stabilitätspakt, der den Wert des Euro sichern soll, einer ausgeglichenen Haushaltspolitik in den Euro-Ländern nur gut tun.

Ein teurer Gnadenakt. Rund 370 000 Euro könnte die Versorgung des ehemaligen Staatssekretärs Gerd Harms kosten – den Steuerzahler.