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Von Ursula Weidenfeld Es gab viele, die die Ergebnisse der so genannten Hartz-Kommission am liebsten erst nach dem 22. September zur Kenntnis genommen hätten.

„Le Monde“ (Paris) begrüßt die Abschaffung der Hinrichtung geistig behinderter Täter in den USA: In dieser Zeit, wo die Justiz nach dem 11. September die individuellen Freiheiten auf eine harte Probe stellt, ist die Entscheidung des höchsten US-Gerichts, die Hinrichtung geistig behinderter Täter abzuschaffen, besonders zu begrüßen.

Von Robert Leicht Johannes Rau hat gesprochen - und Manfred Stolpe ist gegangen. Das zufällige Zusammentreffen verweist auf die schwächste Stelle in der starken Erklärung des Präsidenten, mit der er seine Unterschrift unter das Zuwanderungsgesetz begleitete.

Die französische Zeitung „Le Monde“ schreibt zur Nahostpolitik der USA: Die Anstifter der Attentate wollen die Verhandlungen torpedieren. Teils mit Erfolg.

Der neue Gegner wurde sehr ernst genommen. 19,4 Prozent der Stimmen hatte die Schill-Partei im vergangenen September bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erzielt.

Zur Einwanderungsdebatte beim EU-Gipfel in Sevilla schreibt die linksliberale Zeitung „The Independent“ (London): Es heißt schon etwas, wenn Frankreich britische Politiker vor einer Torheit bewahren muss. Aber Frankreich wies darauf hin: Armen Ländern, die schon unzureichende Hilfe bekommen, das Geld noch zu kürzen, wird die Möglichkeiten in diesen Ländern nur noch weiter beschränken und noch mehr Menschen dazu ermutigen, sich woanders nach einer besseren Zukunft umzusehen.

Wenn es „wirklich ernst“ um die brandenburgische Wirtschaft stünde, würde er „auf keinen Fall gehen“, sagt Manfred Stolpe. Nein, wegen der Insolvenzen von Cargo-Lifter und Lausitzring tritt er wirklich nicht ab.