Es war ein Versuch. Die erste Regierungserklärung eines Kanzlers zur Bildungspolitik verband eine Selbstvergewisserung mit einem Herantasten.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 14.06.2002
Jahr
Der Verlauf der Loya Dschirga liest sich wie ein Lehrbuch über den Aufbau von Demokratie – in einem Klima von Gewalt und Misstrauen. Für Donnerstag Abend wurde endlich mit der Wahl Hamid Karsais zum Präsidenten Afghanistans gerechnet – Tage später als man das im fernen Westen erwartet hatte.
Von Simone von Stosch Der Schaden für die PDS ist immens, trotz aller Abwiegelei. Bei der jüngsten IM-Enthüllungsstory hat es Angela Marquardt erwischt: das Aushängeschild der PDS für die junge Generation, für den Abschied vom SED-Muff, den schonungslosen Bruch mit Vergangenem.
Da kann sich Franz Müntefering mühen wie er will, zwei Dinge wird er zur Kenntnis nehmen müssen: Sozialdemokraten in Köln waren bestechlich und die Spendenaffäre wird in Form des Müllskandals immer unappetitlicher. Mit Karl Wienand und Norbert Rüther sitzen gleich zwei bekannte Genossen hinter Gittern.
Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ aus Rom kommentiert die Lage an den internationalen Börsen: Auch die Männer des Internationalen Währungsfonds haben bemerkt, dass etwas nicht mehr funktioniert in den Mechanismen, die die großen Börsen regeln, und sie schreiben in ihrem Quartalsbericht, dass das Risiko einer starken Korrektur bestehe, weil die Titel überbewertet sind. Die Märkte erleben dies hautnah, und was zuletzt passiert ist, bestätigt ihre Vermutungen: Flucht aus den Aktien, vor allem in Europa, raus aus dem Dollar, Flucht in die Liquidität und festverzinsliche Anlagen, während man auf eine Erholung bei den Investitionen und den Gewinnen der börsennotierten Unternehmen wartet.
„Die Zeit“ aus Hamburg schreibt zu den Schwierigkeiten der Börse: Mit einem Mal wird klar, dass die Börse nicht unter den geplatzten Träumen der New Economy leidet. Es sind vielmehr die alten Probleme des Kapitalismus in seiner Rohform: Gier, Maßlosigkeit und Vertrauensbruch.
Von Malte Lehming Ein Verdacht ist schnell in die Welt gesetzt. Etwas bleibt schließlich immer haften.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meint zu den CDU-Strafzahlungen im Zuge der Spendenaffäre: Zur Anwendung gekommen ist nicht Paragraph 23a des Parteiengesetzes, der Sanktionen für das Verschweigen von Spendengeldern vorsieht, sondern eine Vorschrift, die vor allem sicherstellen soll, dass die Schatzmeister ihre Berichte fristgerecht abgeben. Dass der Bundestagspräsident bei seiner Verfügung gegen die CDU zu dieser Konstruktion greifen musste, sagt etwas über die Löchrigkeit des Parteiengesetzes vor der Novellierung aus, das keine Sanktionen für verschwiegenes Vermögen vorsah, und einiges über den Eifer Thierses, den politischen Gegner finanziell zur Ader zu lassen.
Die Post – lang ist’s her – war mal eine ebenso staatliche wie staatstragende Einrichtung. Das manifestierte sich vor allem in ihren Briefmarken, die permanent Konrad Adenauer zeigten oder Gustav Heinemann, wahlweise auch Hartbrandwichtel und Räuchermännchen, wenn es um den Aufschlag für die Wohlfahrt ging.
Die französische Tageszeitung „Le Monde“ aus Paris analysiert das Ausscheiden der Nationalmannschaft Frankreichs bei der Fußballweltmeisterschaft in Japan und Südkorea: Unterstützt von der Werbung, Showveranstaltungen und Arbeitsverträgen in Millionenhöhe hielt sich die französische Nationalmannschaft, die Blauen, für unbesiegbare Götter, und mit ihnen glaubte das auch ein Teil des Landes. Darüber hat man vergessen, dass ein Titel nicht verordnet werden kann und dass alle Qualitäten immer wieder neu unter Beweis gestellt werden müssen.
Der „Mannheimer Morgen“ betrachtet die Schulmisere: Eltern unterliegen einem Irrtum, sollten sie glauben, die Leistungsbereitschaft ihres Nachwuchses hinge allein von Veränderungen innerhalb unseres Schulsystems ab. Über Fleiß, Selbstdisziplin, Ehrgeiz und soziale Kompetenz entscheidet die Lehrerzahl so wenig wie die Dauer des Unterrichts.
Von Bernd Ulrich Es liegt nahe, dass es in Konsumgesellschaften einen politischen Anwalt für die Verbraucher geben muss. Deutschland braucht also einen Verbraucherminister.
Die „Ostthüringer Zeitung“ aus Gera bemerkt zum selben Thema: Das erste Urteil war befremdlich genug. Damals widersprachen die Richter zumindest dem Geist des Gesetzes.