Die Union hat die Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert, wonach die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Deutschland und andere EU-Staaten ein Fehler gewesen sei. Die Aussagen seien eine „beispiellose Brüskierung“ von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), erklärte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.05.2008
Jahr
Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) besteht dringender Handlungsbedarf. Und er hält das gleichzeitige Senken der Steuerbelastung und die Konsolidierung der Haushalte für möglich.
Die Gouverneure aus den afghanischen Provinzen Baghlan, Laghman und Nangarhar fordern Polizeiakademien außerhalb der Hauptstadt Kabul. Die Deutschen würden sich bei ihrer Hilfe zu sehr auf den sicheren Norden konzentrieren.
Berlin - Das Bundesinnenministerium (BMI) plant eine Änderung des Datenschutzgesetzes. Mit der Reform sollen die umstrittene Praxis des sogenannten Scoring geregelt und dabei die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden.
Berlin - Die Unionsfraktion hat am Dienstag die umstrittene neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ verabschiedet. Fraktionsvize Andreas Schockenhoff verteidigte das Papier zuvor gegen Kritik.
Die Annäherung an die EU ist ein zentrales Thema vor der Wahl am Sonntag. Die nationalistischen Gegner haben Aufwind.
Sachsen-Anhalts Innenressortchef (SPD) nervt im Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre den Partner CDU.
Die Rehabilitierung von "Kriegsverrätern“ ist auch nach einer Experten-Anhörung offen. Die Grünen sind skeptisch, dass die Initiative erfolgreich sein wird.
Londons Polizei kritisiert Videoüberwachung: Die Ermittler können die Bilderflut überhaupt nicht verarbeiten.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren besucht ein Präsident aus Peking Tokio. Jahrelang war das bilaterale Verhältnis zwischen den Staaten schwer belastet.
An sich hat Merkel nichts gegen das CSU-Steuerkonzept – nur der Tag der Umsetzung ist umstritten. Eines ist klar: Der Wahlkampf um den Steuer-Bürger hat begonnen.
US-Präsident George W. Bush macht offenbar kurz vor Ende seiner zweiten Amtszeit noch einmal einen Abstecher nach Deutschland. Nach einem Medienbericht will er im Anschluss an den EU-USA-Gipfel in Slowenien eine Nacht im Schloss Meseberg bei Berlin verbringen.
Zwei Monate nach seiner Wahl zum russischen Präsidenten und einen Tag vor seiner offiziellen Vereidigung hat Dmitri Medwedew seinen Amtsausweis erhalten. Außerdem wurde der bisherige Vizeregierungschef auch in den Umgang mit dem Atomkoffer eingewiesen.
Am Mittwoch wird Wladimir Putin das Präsidentenamt an seinen Nachfolger Dimitri Medwedjew abgeben. Einen Tag später wird Putin selbst ein neues Amt übernehmen: Er wird russischer Premierminister. Russland-Experte Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über neue Machtkonstellationen und alte Freundschaften.
Einst waren sie rivalisierende Atommächte - jetzt wollen sie zusammenarbeiten. Die USA und Russland haben sich auf eine Kooperation bei der zivilen Atomenergie verständigt. Mit der Vereinbarung soll auch die Verbreitung von Nuklearwaffen unterbunden werden.
Die Müllkrise in Neapel kann Italien teuer zu stehen kommen. Die Europäische Kommission klagt gegen den Mitgliedsstaat. Die Begründung: Der Müll sei eine ernsthafte Gefahr für Gesundheit und Umwelt gewesen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernward Müller wird neuer Kultusminister von Thüringen. Ursprünglich sollte Peter Krause den scheidenden Kultusminister beerben - doch Krause war wegen seiner früheren Tätigkeit für rechtslastige Publikationen in die Kritik geraten.
Keine Extrawurst mehr für Privatschüler. Eltern, die ihre Kinder auf eine Privatschule schicken, können das Schulgeld ab 2011 nicht mehr als Sonderausgabe von der Einkommensteuer absetzen.
In den Medien tauchen unterschiedliche Namen für das südostasiatische Land am Indischen Ozean auf. Welcher ist nun richtig?
Die geheime Liste enthält 6000 Namen von Männern und Frauen, die im Irak Selbstmordattentate begangen haben. Das Dokument gibt dazu Hinweise auf die Vorgehensweise der Terrorgruppe Al Qaida.
Länder wie Brasilien erzeugen im großen Stil Sprit aus Pflanzen. Ihnen wird deswegen vorgeworfen, den Regenwald zu gefährden. Bundesumweltminister Gabriel sieht das nicht so. Er will lieber Brasilien dabei unterstützen, das Verhältnis zwischen Anbau- und Naturflächen klar zu regeln.
Nach dem verheerenden Zyklon "Nargis" steigen die Opferzahlen immer weiter, in den betroffenen Gebieten kämpfen Menschen um das nackte Überleben, Trinkwasser, Essen und eine Unterkunft. Vielen von ihnen ist nichts geblieben. Hilfsorganisationen in Deutschland bereiten nun Hilfen für die Opfer des Wirbelsturms vor und rufen zu Spenden auf. Hier sind die Spendenkonten im Überblick:
Die Schreckensmeldungen aus Birma reißen nicht ab: Nach Angaben von Hilfsorganisationen hat der Zyklon "Nargis" bislang 27.000 Menschenleben gefordert. In der Bevölkerung wächst derweil die Wut auf das Regime. Tagesspiegel.de hat mit Khin Maung Win, Redakteur beim Oppositionssender "Democratic Voice of Burma" mit Sitz in Oslo, über die prekäre Situation im Land gesprochen.
Die große Koalition will die Diäten für Bundestagsabgeordnete weiter anheben. Sehr zum Unmut der Opposition: "Union und SPD bekommen den Hals nicht voll", heißt es bei der Linken, FDP und Grüne lehnen den Vorstoß strikt ab.
Die Regierung von Belgiens neuem Premierminister Yves Leterme ist knapp 50 Tage nach dessen Amtsantritt erneut in eine tiefe Krise gerutscht. Hintergrund ist der jahrelange Streit zwischen den großen Sprachgruppen des Landes.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, weist die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an einem Nationalen Sicherheitsrat scharf zurück. Auch bestritt er den Vorwurf, den Außenminister mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates entmachten zu wollen.
Das US-Verfassungsgericht hat die Todesstrafe per Giftspritze für rechtmäßig erklärt. Gegner von Hinrichtungen fürchten nun eine neue Welle von Exekutionen. Der Verurteilte, der am Dienstag sterben muss, hat ein besonders grausames Verbrechen verübt.
Ein Iraker hat US-Söldnerfirmen der Folter im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib beschuldigt. Der Prozess findet in den USA statt, weswegen das Ziel das Klägers nicht von vornherein aussichtslos ist: "Wir wollen, dass die ganze Wahrheit über Abu Ghraib bekannt wird".
Die CSU will sie, die CDU will sie nicht: Das Thema Steuersenkungen spaltet die Union. Zwar verteidigt die CSU ihre Senkungspläne nach außen hin vehement, doch nun wollen sich die Schwesterparteien auf ein gemeinsames Konzept einigen.
Berlin - Die Unionspläne für einen Nationalen Sicherheitsrat entzweien die Spitzen der großen Koalition. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag „zur generellen Zielrichtung“ eines neuen Sicherheitskonzepts der Unionsfraktion bekannte, wies Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Vorschläge entschieden zurück.
Erfurt - Thüringens designierter Kultusminister Peter Krause hat vor seinem für Donnerstag geplanten Amtsantritt aufgegeben. Der wegen seiner Mitarbeit in verschiedenen rechtslastigen Medien kritisierte CDU-Landtagsabgeordnete sieht sich selbst als Opfer.
Berlin - In Bolivien, dem Armenhaus Südamerikas, hat die reichste Region in einem Referendum für ihre Autonomie gestimmt und damit die Angst vor einer Spaltung des Andenlandes verstärkt. Als autonome Region soll Santa Cruz das Recht bekommen, seine Ressourcen selbst zu verwalten und eine eigene Polizeitruppe aufzustellen.
Washington - Mitten in der wohl größten Krise seiner Präsidentschaftsbewerbung muss sich Barack Obama an diesem Dienstag Vorwahlen in North Carolina und Indiana stellen. Der Verlauf der Umfragen zeigt, dass ihm die Zweifel an seiner Wählbarkeit unter weißen Arbeitern und die Kontroverse um seinen Pfarrer Jeremiah Wright geschadet haben.
Vor einem Jahr lag Frankreich Sarkozy zu Füßen – jetzt ist er unbeliebter als jeder seiner Vorgänger
Bußgelder für Rasen, Drängeln und Alkohol am Steuer sollen ab 2009 auf bis zu 1500 Euro steigen
Der Machttransfer im Sinne Putins hat in Russland begonnen – Experten befürchten dadurch Instabilität
NRW-Ministerpräsident und Parteispitze verständigen sich auf einen Kompromiss im Rentenstreit