Die Regierungsbildung hatte sich Silvio Berlusconi einfacher vorgestellt. Er hatte gedacht, er könnte im rechten Lager unumschränkt herrschen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.05.2008
Jahr
Der pannengebeutelte Bundesnachrichten Dienst feiert Grundsteinlegung für den Berliner Neubau – mit fiependen Mikrofonen.
Beim Sicherheitskongress der Union ist vom Nationalen Sicherheitsrat plötzlich nicht mehr die Rede.
Berlin/Vlotho - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrere rechtsextreme Organisationen verboten. Das Verbot betrifft den Verein „Collegium Humanum“ im ostwestfälischen Vlotho (Kreis Herford) mit seiner Teilorganisation „Bauernhilfe e.
Am Freitag kommender Woche findet der 5. EU-Lateinamerikagipfel in Peru statt.
Birmas Junta tut sich schwer mit ausländischer Hilfe: Die Regierung fürchtet das Ende ihrer Herrschaft
Hamburgs Parlament bestätigt Schwarz-Grün
Vier Tage nach Wirbelsturm "Nargis" läuft unter teils chaotischen Bedingungen die Hilfe für die Opfer an. Tonnen von Gütern hängen jedoch an den Grenzen fest, weil Birmas Regime die Einfuhr verweigert. Nun droht auch noch der Ausbruch von Seuchen. Ungewissheit gibt es unterdessen über die Zahl der Opfer.
Der Konzern Grünenthal zahlt den Contergan-Geschädigten noch einmal 50 Millionen Euro in einen Fonds. Da auch die Bundesregierung die Renten für die Opfer verdoppelt, sind die Geschädigten künftig deutlich besser gestellt als bisher.
Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen? Das Verfassungsgericht hat den Awacs-Einsatz der Bundeswehr während des Irak-Kriegs für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung stärkt nicht nur das Parlament - auch für die deutsche Bündnispolitik könnte das Urteil Folgen haben.
Dass Barack Obama mehr Wahlkampfspenden erhält als seine Konkurrentin Hillary Clinton, ist seit langem bekannt. Nun wurde öffentlich, dass die New Yorker Senatorin weiter Millionen in den Wahlkampf pumpt - um noch im Rennen bleiben zu können.
US-Senatorin Hillary Clinton in Geldnöten: Um ihren Wahlkampf finanzieren zu können, hat sie sich offenbar im großen Stil Geld geliehen. Bei der Höhe der Wahlkampfspenden hat Barack Obama seine Konkurrentin abgehängt.
Nun ist es perrfekt: Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust ist am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Grün-Alternativer Liste von der Bürgerschaft wiedergewählt worden.
Die Slowakei kann am 1. Januar 2009 den Euro einführen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für den Beitritt des Landes zur Euro-Zone.
Die Situation in Birma wird nach dem verheerenden Wirbelsturm "Nargis" immer dramatischer: Aus den besonders betroffenen Gebieten dringen vier Tage nach dem Zyklon immer neue Schreckensmeldungen an die Öffentlichkeit. Unterdessen sitzen viele Helfer in den Nachbarländern fest - die Wut auf Birmas Militärjunta wächst.
Wirbel um die K-Frage: Der NDR hatte berichtet, dass die Frage der Kanzlerkandidatur bei den Sozialdemokraten auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier hinauslaufe. Doch Partei-Chef Beck und sein Stellvertreter Steinmeier dementieren.
Zwei Vereine in Ost-Westfalen verbreiteten jahrelang antisemitische Propaganda und verherrlichten den Nationalsozialismus. Jetzt griff das Innenministerium durch und verhängte ein Verbot. Beamte durchsuchen derzeit Räume der Organisationen.
Barrikaden und brennende Autoreifen: Die libanesische Opposition unter Führung der pro-iranischen Hisbollah hat das öffentliche Leben in der Hauptstadt Beirut zum Erliegen gebracht.
Der Widerstand gegen die geplante Abschiebe-Richtlinie der Europäischen Union wächst. In Brüssel kommen am Mittwoch Hunderte Kritiker zusammen, um gegen den Plan der EU zu protestieren.
Offizieller Machtwechsel im Kreml: Der 42-jährige Dmitri Medwedew ist feierlich als neuer Präsident Russlands vereidigt worden. Seine erste Amtshandlung: Medwedew hat seinen Vorgänger Wladimir Putin zum Regierungschef ernannt.
Zu Beginn des Irak-Krieges im März 2003 beteiligten sich deutsche Soldaten an Aufklärungsflügen über der Türkei. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Flüge waren verfassungswidrig. Die Richter stärken damit deutlich die Rolle des Parlaments.
Indien hat eine atomwaffenfähige Rakete getestet. Der Versuch soll dem Rivalen China imponieren, denn das Geschoss kann auch chinesische Großstädte erreichen.
Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung mit Adolf Hitler verglichen. Peres nannte als einen der größten Erfolge seiner Amtszeit die Einrichtung des Nuklearreaktors in Dimona.
Interessenvertreter aller Art versuchen immer mehr, Einfluß auf die Gesetzgebung der EU zu nehmen - vor allem bei heiklen Themen wie Klimawandel, Gentechnik oder Werbung für Tabak und Alkohol. Das Europaparlament versucht, mehr Licht in das Treiben der Lobbyisten zu bringen.
Nach dem Sieg Barack Obamas bei der Vorwahl in North Carolina und Hillary Clintons Triumph in Indiana ist das Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten weiterhin offen. In Indiana ist das Ergebnis denkbar knapp ausgefallen.
SPD und Arbeiterwohlfahrt waren immer eng verbunden - bislang. Denn der Chef der Arbeiterwohlfahrt fühlt sich vom SPD-Parteiblatt "Vorwärts" persönlich beleidigt, weil dort über einen "Altenpflege-Skandal" und die "Pflege-Mafia" berichtet wurde.
Nach der Opposition im Bundestag äußern auch Verbände und Experten scharfe Kritik an den Diätenplänen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Anhebung der Bezüge um 16,4 Prozent sei den Bürgern nur schwer zu vermitteln.
Die Union hat die Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert, wonach die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Deutschland und andere EU-Staaten ein Fehler gewesen sei. Die Aussagen seien eine „beispiellose Brüskierung“ von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), erklärte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) besteht dringender Handlungsbedarf. Und er hält das gleichzeitige Senken der Steuerbelastung und die Konsolidierung der Haushalte für möglich.
Die Gouverneure aus den afghanischen Provinzen Baghlan, Laghman und Nangarhar fordern Polizeiakademien außerhalb der Hauptstadt Kabul. Die Deutschen würden sich bei ihrer Hilfe zu sehr auf den sicheren Norden konzentrieren.
Berlin - Das Bundesinnenministerium (BMI) plant eine Änderung des Datenschutzgesetzes. Mit der Reform sollen die umstrittene Praxis des sogenannten Scoring geregelt und dabei die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden.
Berlin - Die Unionsfraktion hat am Dienstag die umstrittene neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ verabschiedet. Fraktionsvize Andreas Schockenhoff verteidigte das Papier zuvor gegen Kritik.
Die Annäherung an die EU ist ein zentrales Thema vor der Wahl am Sonntag. Die nationalistischen Gegner haben Aufwind.
Sachsen-Anhalts Innenressortchef (SPD) nervt im Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre den Partner CDU.
Die Rehabilitierung von "Kriegsverrätern“ ist auch nach einer Experten-Anhörung offen. Die Grünen sind skeptisch, dass die Initiative erfolgreich sein wird.
Londons Polizei kritisiert Videoüberwachung: Die Ermittler können die Bilderflut überhaupt nicht verarbeiten.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren besucht ein Präsident aus Peking Tokio. Jahrelang war das bilaterale Verhältnis zwischen den Staaten schwer belastet.
An sich hat Merkel nichts gegen das CSU-Steuerkonzept – nur der Tag der Umsetzung ist umstritten. Eines ist klar: Der Wahlkampf um den Steuer-Bürger hat begonnen.