Hessens CDU bestätigt "Deutschlands besten Ministerpräsidenten“ fast einstimmig als Landeschef. Der wirbt erneut für ein Jamaika-Bündnis.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.05.2008
Jahr
Zwei Wochen nach dem Sturm: Die Junta lässt ausländische Diplomaten ins Katastrophengebiet. Sie werden getäuscht, sagen Birmaner.
Venezuelas Präsident Chávez fühlt sich von Merkel nach Berlin eingeladen. Die Kanzlerin dementiert.
Caracas - Leonel Fernandez wird zum dritten Mal die Dominikanische Republik regieren. Der amtierende Staatschef erhielt Nachwahlbefragungen zufolge bei der Präsidentschaftswahl am Freitag 53,2 Prozent der Stimmen.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine über den Einfluss der Linken, die USA als Aggressor, eine Reichensteuer – und seine Irrtümer. Deutschland als Exportweltmeister ist für Lafontaine der größte Nutznießer der Globalisierung.
Die Regierung in Kiew droht zu zerbrechen
Der Johanniter Alexander Richter war in Rangun – er fürchtet eine Lebensmittelknappheit
SPD-Chef Kurt Beck und die engste Parteispitze haben sich in Potsdam überraschend zu einer Führungsklausur getroffen. Mit dabei: Die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Gesine Schwan. Tritt sie nun doch erneut gegen Horst Köhler an?
"Mutig sein, heißt heute, den Dalai Lama nicht zu treffen", soll Außenminister Steinmeier gesagt haben. Das Oberhaupt der Tibeter setzte derweil seine Deutschland-Tour fort.
US-Präsident Bush ist derzeit auf Nahost-Reise. Bei seiner letzten Station in Ägypten zeigte er sich optimistisch, dass es noch in seiner Amtszeit einen palästinensischen Staat geben wird.
Die hessische CDU hat Roland Koch als Landesvorsitzenden mit großer Mehrheit bestätigt. Koch räumte bei seiner Grundsatzrede Fehler ein hinsichtlich der Wahlschlappe bei der Landtagswahl. Er dachte sogar an Rücktritt.
Die Bundesregierung möchte die Kunden von Zwangsprostituierten laut einem Medienbericht mit hohen Haftstrafen abschrecken. Einige Rechtspolitiker der Union fordern noch härtere Maßnahmen.
Thomas Röwekamp ist neuer Vorsitzender der Bremer CDU. Er folgt auf den bisherigen Landesvorsitzenden Bernd Neumann, der nach knapp 30 Jahren aus dem Amt scheidet.
Oskar Lafontaine fordert die Unionsparteien zu sofortigen Steuersenkungen auf. Außerdem ist der Linkspolitiker für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent.
Ungeachtet des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Steuersenkungen für Normalverdiener bereits Anfang 2009, hält der Streit in der Union an. Die SPD-Basis fordert zudem, die Pendlerpauschale wieder voll zu zahlen.
Versöhnung mit Handschlag und Küsschen - und ein neues Missverständnis: Nach den versöhnlichen Tönen zwischen dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es erneut Unstimmigkeiten. Er spricht von einer Einladung nach Deutschland, Merkel zeigt sich überrascht.
In der Dominikanischen Republik hat der amtierende Staatschef Leonel Fernández voraussichtlich die Wahl zum Präsidenten gewonnen. Sein Gegner hat bereits die Niederlage eingeräumt.
US-Präsident George W. Bush hat mit seiner Rede vor dem israelischen Parlament einen Sturm der Entrüstung bei den Demokraten daheim ausgelöst. Sie werfen ihm vor, den Präsidentschaftsbewerber Barack Obama attackiert zu haben.
Die frühere DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat sich entschlossen, bei der Bundestagswahl 2009 in Bayern gegen CSU-Vize und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer für die SPD zu kämpfen. Seehofer sieht einer Kandidatur Engelen-Kefers gelassen entgegen.
Vor dem EU-Lateinamerikatreffen in Lima werden Differenzen offenbar / Martialisches Sicherheitsaufgebot
Caracas - Wenige Stunden vor Beginn des fünften EU-Lateinamerika-Gipfels ist Venezuelas Präsident Hugo Chavéz wegen seiner Beziehungen zur kolumbianischen Guerilla in Bedrängnis geraten. Am Donnerstag (Ortszeit) bestätigten Interpol-Experten in Bogotá, die bei einem Angriff auf ein Camp der linken Farc-Rebellen Anfang März von kolumbianischen Streitkräften gefundenen Laptops und externen Festplatten seien authentisch und die darauf befindlichen Informationen seien nicht manipuliert worden.
Die neuen Länder bauen bei der Polizei drastisch Personal ab – das entfacht politischen Streit. Die Gewerkschaft warnt vor drastischen Folgen, das Innenministerium spricht von "Panikmache".
UN-Verwalter Rücker sieht seine Mission als Erfolg
Bremen - „Bernd Neumann“ und „Bremer CDU-Chef“ – diese Wörter schienen bisher so unzertrennlich wie „Castrop“ und „Rauxel“. Doch damit ist es nun vorbei: Nach fast 29 Jahren stellt sich der dienstälteste CDU-Landesvorsitzende an diesem Samstag nicht mehr zur Wiederwahl.
Parteienkritiker von Arnim wirft der Koalition vor, Bezüge entgegen den eigenen Vorgaben zu erhöhen
Wie die Nato-Friedenstruppe auf die neue Sicherheitslage reagiert hat
In den Medien tauchen unterschiedliche Namen für das südostasiatische Land am Indischen Ozean auf. Welcher ist nun richtig?
Seit Jahren bemühen sich die Europäische Union (EU), Lateinamerika und die Karibikländer um eine Intensivierung ihrer Beziehungen. Der EU-Lateinamerika-Gipfel 2008 in Lima (Peru) ist das fünfte Zusammentreffen dieser Art.
Das neue russische Machtduo knüpft beim Besuch Steinmeiers an die Ära Schröder an
Regen erleichtert Ausbreitung der Seuche / Hilfsorganisationen: Wenig Spenden wegen fehlender Bilder
Die UN gehen, die EU kommt. So hatten sie es sich vorgestellt in Brüssel, New York und Washington.
Berlin - In der vom Verfassungsschutz als äußerst gewalttätig eingestuften Neonazi-Fraktion der „autonomen Nationalisten“, die den linken Autonomen nacheifert, bildet sich offenbar eine besonders bizarre Gruppierung. Im Internet haben „Nationale Sozialisten für Israel“ eine Art Manifest präsentiert, in dem mit rassistischem Vokabular die Juden als „gesundes und starkes Volk“ gefeiert werden.
Berlin - Der Linken-Spitze bleibt ein Konflikt auf dem Parteitag in Cottbus erspart: Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, will nicht als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren. Wagenknecht begründete ihre Entscheidung damit, dass sie verhindern wolle, dass der erste Parteitag der neuen Linken von „personalpolitischen Grabenkämpfen“ dominiert werde.
Der Optimismus im Kosovo ist groß, die Probleme auch – Bestandsaufnahme einer Staatswerdung.