Nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein liegen die Nerven bei CDU und SPD blank
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.05.2008
Jahr
Die Lage von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in der Türkei hat sich nach Ansicht von Human Rights Watch in den letzten Jahren zwar verbessert, Schikanen und Diskriminierung seien aber noch immer an der Tagesordnung.
Berlin - Nachdem er wegen seiner Teilnahme an zwielichtigen Internetforen in die Kritik geraten war, hat der stellvertretende Vorsitzende des hessischen Landesverbandes der Jungen Union Thomas Müller sein Amt niedergelegt. Er wolle damit „weitere Belastungen von der Jungen Union und von meiner Person fernhalten“, erklärte der 25-Jährige am Sonntagabend den Rücktritt.
Studien zu neuen Raketensprengköpfen, Sprengstofftests und bald 6000 Zentrifugen zur Urananreicherung: Die internationale Atomenergiebehörde IAEA macht sich große Sorgen über Irans Nuklearprogramm.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Parlamentarischen Versammlung der Nato eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Russland und der Militärallianz gefordert. "Wenn man nicht miteinander redet, dann darf man sich auch nicht wundern, dass Vorurteile entstehen".
Barack Obamas Kandidatur als US-Präsident gilt inzwischen als so wahrscheinlich, dass er ernsthaft für den Wahlkampf plant. Und da käme ein Besuch in Berlin gerade recht - für die Wähler daheim und seine Fans in Deutschland.
56 Tote, bis zu 50.000 Menschen auf der Flucht: Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrikas Townships hält die Polizei die Lage nun für "unter Kontrolle".
Die von Deutschland geführte Polizeimission in Afghanistan (Eupol) wird deutlich verstärkt. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister einigten sich darauf, die Zahl der Experten auf bis zu 120 zu erhöhen - um in Afghanistan mehr Polizisten ausbilden zu können.
Die SPD schickt Gesine Schwan ins Rennen um das Bundespräsidentenamt. Die Politikwissenschaftlerin weiß selbst: Ohne die Stimmen der Linken hat sie keine Chance. Entsprechend kernig fällt die Kritik aus der Union aus. Immerhin: Einen Koalitionsbruch wird die Personalie wohl nicht nach sich ziehen.
Das Verhältnis zwischen der EU und Russland wird seit Jahren immer wieder auf die Probe gestellt. Mal gibt es Streit um Energielieferungen, mal um den Luftverkehr. Jetzt soll ein neues Abkommen den Beziehungen mehr Sicherheit verleihen.
Aus Mangel an Beweisen will die Staatsanwaltschaft im Prozess um den rechtsextremistischen Überfall auf Theaterschauspieler drei von vier Angeklagte auf freien Fuß lassen. Nur ein Tatverdächtiger soll eine Strafe bekommen.
Junge Union-Vize von Hessen, Thomas Müller, hat in Internetforen kriegsverherrlichende Beiträge geschrieben. Nun zog der CDU-Politiker die Konsequenzen.
Deutschland verstärkt sein Engagement in Afghanistan: Über 100 Polizisten könnten dort bald afghanische Kollegen ausbilden. Das Ziel: Auf lange Sicht soll der Staat selbst für seine Sicherheit sorgen können.
Die SPD hat sich für eine Nominierung von Gesine Schwan bei der Präsidentenwahl entschieden - und wehrt sich gegen das "Gemäkel" der Union. Für die CSU ist eine Kandidatur "ein Signal, mit dem die Koalition nicht leben kann".
Mit der Wahl Michel Suleimans zum Staatspräsidenten ist die seit 18 Monaten andauernde Staatskrise beigelegt worden. Von dem neuen Staatschef wird nun erwartet, dass er das Land zur Ruhe bringt und die unterschiedlichen verfeindeten Lager miteinander versöhnt.
Herbe Verluste mussten die beiden großen Parteien SPD und CDU bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hinnehmen. Die Parteichefs von CDU und FDP sehen die Abstimmung bereits als Vorgeschmack zur Landtagswahl 2010.
Berlin – Wenn am Montagabend über dem Berliner Regierungsviertel eine dunkle Wolke aufsteigen sollte, ist das kein Grund, die Feuerwehr zu alarmieren: Es handelt sich dann um den Dampf, den die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen in ihren Fraktionsvorständen und Landesgruppen ablassen. Vor allem bei CDU und CSU kocht – nach Diäten-Pleite und der Nominierung Gesine Schwans zur Bundespräsidentenkandidatin – der Zorn auf die SPD fast ungebremst.
Kairo - Mit Feuerwerk und Jubelfeiern haben die Libanesen am Sonntag die Wahl von General Michel Suleiman zum neuen Präsidenten gefeiert. Das libanesische Parlament hatte den Armeechef mit 118 von 128 Stimmen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt.
Am Ende hat der Linken-Parteitag doch noch seinen Streit – das Familienkonzept der Lafontaine-Ehefrau provoziert die Genossen.
Aus den Reihen der Union gibt es scharfe Kritik an der bevorstehenden Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin der Sozialdemokratie für das Amt des Bundespräsidenten. SPD-Chef Kurt Beck kann die Aufregung überhaupt nicht verstehen.
Gerüchte, Fakten, offene Fragen – was von der sächsischen Korruptionsaffäre und den Aufklärungsbestrebungen übrig bleibt. Eine Zwischenbilanz.
Gesine Schwan hat einen Bericht der „Wirtschaftswoche“ bestätigt, nach dem sie beim Medikamentenhersteller Ratiopharm auf Bitten des Firmenerben Philipp Merckle zwei Vorträge über „ethische Regeln im Pharmasektor“ hielt. Ein Honorar von 20 000 Euro dafür habe sie an die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder abgeführt.
Die UN-Hilfskonferenz verlangt von Birmas Junta freien Zugang für Helfer - sonst fließen keine Finanzmittel mehr.
Montevideo - Der älteste Guerillero Lateinamerikas und legendärer Anführer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), Manuel Marulanda, ist tot. Wie der kolumbianische Generalstabschef David Rene Moreno unter Berufung auf Geheimdienstquellen am Samstag der Presse mitteilte, starb Marulanda alias Tirofijo (= Blattschuss) Ende März.
Sein Verzicht auf eine Berufungsverfahren war in den Medien als Schuldeingeständnis gewertet worden. Doch Gregor Gysi will die Vorwürfe, er sei inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen, nicht auf sich sitzen lassen.