Berlin - Nach dem Diäten-Rückzieher der beiden Regierungsfraktionen von Union und SPD nimmt auch die Bundesregierung Abstand von einem finanziellen Nachschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Mittwoch die Bereitschaft des Kabinetts zum Verzicht auf eine Übertragung des jüngsten Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes für die Bezüge der Minister und parlamentarischen Staatssekretäre.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.05.2008
Jahr
Konfliktparteien im Libanon bilden gemeinsame Regierung. Die Hisbollah erhält dabei ein Vetomöglichkeit. Die Libanesen hoffen nun auf ein Ende der langanhaltenden Krise.
Das "Fest der Demokratie" wurde als Gegenveranstaltung zum NPD-Bundesparteitag am Wochenende in Bamberg ins Leben gerufen.
Mit ungewissen Erfolgsaussichten hat das französische Parlament die Debatte über die von Präsident Nicolas Sarkozy gewünschte Reform der Verfassung aus dem Jahr 1958 begonnen. Das Projekt soll zwar, wie von Sarkozy im Wahlkampf versprochen, die Rolle des Parlaments stärken, ohne die Grundstruktur der Verfassung der Fünften Republik zu verändern.
Die französische Polizei hat den Chef der baskischen Terrorgruppe Eta festgenommen. Der 49-Jährige Kopf der Truppe war 25 Jahre auf der Flucht.
Sieben Tage Lateinamerika: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre längste Auslandsreise beendet. Was hat’s gebracht?
Tel Aviv - Die seit Jahrzehnten verfeindeten Nachbarstaaten Israel und Syrien haben erstmals seit vielen Jahren wieder Friedensgespräche aufgenommen. Bei den von der Türkei vermittelten Verhandlungen in Istanbul geht es um die Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golanhöhen.
Stockholm - Die Polizei tappt im Dunkeln. Am Mittwochmorgen gegen acht Uhr waren zwei Schweißer an der Sicherheitskontrolle des südwestschwedischen Atomkraftwerkes Oskarshamn von der Polizei festgenommen worden.
Im EU-Parlament ist die Höhe der Strafen für Pkw-Hersteller im Kampf gegen den Klimawandel umstritten.
Washington - Barack Obama hat den vorletzten Schritt zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten getan. Wie erwartet gewann er die Vorwahl in Oregon mit 58 zu 42 Prozent, unterlag Hillary Clinton aber in Kentucky mit 30 zu 65 Prozent.
Berlin - Mit Zurückhaltung hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Ankündigung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßt, den Kliniken mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Zusage sei insofern erfreulich, als das Ministerium die finanzielle Notlage bisher immer nur als Übertreibung abgetan und auf angeblich noch vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven verwiesen habe, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum dem Tagesspiegel.
Der Deutsche Bundeswehrverband will den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, aus seinen Reihen ausschließen. Dabei gibt es aber rechtliche Schwierigkeiten. Der Verband sucht deshalb nun Rat bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs siegt im Streit um den Verfassungsschutzbericht vor Gericht. Einzelne Passagen müssen gestrichen werden. Baden-Württembergs Innenminister Rech will die Organisation dennoch weiter beobachten - er hält sie nicht für harmlos.
Die Gewalttaten halten an: In der Nacht attackierten mehr als 150 Südafrikaner eine Gruppe Nigerianer, das Auswärtige Amt rief Reisende zur Vorsicht auf. Jetzt soll die Armee die Ordnung wieder herstellen.
Die unionsregierten Länder fordern eine Ausweitung der Sicherheitsverwahrung für gefährliche Gewaltverbrecher: Künftig soll sowohl bei Jugendlichen als auch bei Ersttätern eine solche Verwahrung nach dem Ende der Haftstrafe angeordnet werden können.
Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller wehrt sich gegen eine Alzheimer-Abgabe zugunsten von Demenzkranken, wie sie Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe beim Ärztetag gefordert hat.
Obwohl sich die Fraktionschefs von Union und SPD auf den Verzicht einer zusätzlichen Diätenerhöhung verständigt haben, geht die Diskussion darum unvermindert weiter. Vor allem Unionsabgeordnete sparen nicht an Kritik und schieben der SPD die Schuld zu. Die wiederum klagt über den Zustand der großen Koalition.
Verkehrssünder müssen bald tief in die Taschen greifen: Rasen, Drängeln und Fahren bei Rot wird künftig deutlich teurer. Das Bundeskabinett billigte den neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsdelikte.
Es könnte ein historischer Schritt sein: Die syrische Regierung hat bekanntgegeben, dass sie "indirekte Friedensverhandlungen" mit Israel begonnen hat. Die Türkei tritt dabei als Vermittler auf. Beide Seiten haben sich ein festes Ziel gesetzt.
In Deutschland hatten im ersten Quartal knapp 40 Millionen Menschen einen Job. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich fort - allerdings nicht in allen Wirtschaftsbereichen.
Unbekannte Täter haben in Somalia zwei italienische Entwicklungshelfer und einen ihrer somalischen Kollegen entführt. Die Italiener waren nicht zum ersten Mal Ziel eines Angriffs.
Sie spenden großzügig und werden dafür mit Dankbarkeit beehrt: Birmanische Unternehmer brüsten sich mit Spenden - und haben sich gleichzeitig die lukrativsten Aufträge für den Wiederaufbau unter den Nagel gerissen.
Obamas Team spricht von einem "Meilenstein". Der Sieg in Oregon bringt dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber die Mehrheit der gewählten Delegiertenstimmen. Seine Rivalin Hillary Clinton lässt das kalt - und die USA werden aus der ehemaligen First Lady nicht mehr schlau.
In Afghanistan konnte ein schwerer Anschlag an einem Bundeswehr-Standort im Norden des Landes vereitelt werden. Zwei Männer haben die äußerst professionell vorbereiteten Anschlagspläne im Auftrag der Al Qaida gestanden.
Die SPD will auf einem "Kindergipfel" über Maßnahmen gegen Kinderarmut beraten. Abhilfe könnten zum Beispiel ein "Schulstarter-Paket" sowie eine Überprüfung der Kinderbedarfssätze bei Hartz IV schaffen.
Soradsch Ghulam Habib verlor als Zehnjähriger beide Beine. Eine kleine gelbe Dose beendete seine Kindheit. Heute kämpft er gegen den Einsatz von Streumunition - und erzählt seine Geschichte.
Der Polizei ist einer der schwersten Schläge gegen die Eta seit Jahren gelungen: In Frankreich konnte sie den obersten Befehlshaber der baskischen Separatistenorganisation festnehmen. Dabei handelt es sich um den als "Thierry" bekannten Javier López Peña.
Bei einer Scheidung ist die Berechnung der Rentenansprüche einer der kompliziertesten Punkte. Nun beschließt das Kabinett eine Neuregelung. Profitieren werden vor allem die Frauen.
19 Mal wurde die Wahl zum Staatspräsidenten im Libanon bereits verschoben. Nun soll der Zedernstaat am Freitag endlich wieder ein neues Staatsoberhaupt bekommen. Die pro-westlichen und pro-syrischen Konfliktparteien einigten sich bei Vermittlungsgesprächen in Katar auf einen Kompromiss.
Eigentlich könnte Hillary Clinton aus dem Kandidaten-Rennen der US-Demokraten aussteigen. In Oregon hat ihr Konkurrent Barack Obama die Vorwahl gewonnen. Doch ihr gleichzeitiger Sieg in Kentucky stimmt die New Yorker Senatorin optimistisch - obwohl sie Obama nur noch mit Hilfe der Superdelegierten schlagen kann.
In der Kaukasusrepublik Georgien haben am Mittwoch die Wahlen für ein neues Parlament begonnen. Klarer Favorit ist die pro-westliche Nationale Einheitsbewegung. Überschattet wird der Urnengang von Berichten über Einschüchterungen von Oppositionellen.
Westliche Helfer in Birma dürfen noch immer nicht in die Todeszone - sie hoffen auf asiatische Kollegen.
Berlin - NPD-Anwalt und Bundesvorstandsmitglied Jürgen Rieger gibt die verfolgte Unschuld. Da ein Verbot der Partei nicht gelungen sei, mache sich nun offenbar die Bundestagsverwaltung daran, die Idee einiger Innenpolitiker anderer Parteien umzusetzen und „die NPD platt zu machen, indem man sie finanziell austrocknet.
Gesine Schwan, derzeit noch Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, trifft im Ratskeller von Frankfurt/Oder auf Lothar Bisky. Wie hält sie es mit der Linken?
Neben ihren Diäten bekommen Abgeordnete weitere Leistungen, die ihre Unabhängigkeit sichern sollen. Außer einem Büro in Berlin und der Nutzung von Dienstwagen im Umkreis der Hauptstadt gehört dazu eine Bahn-FreIkarte, die Erstattung dienstlicher Flugkosten und steuerfreie 3782 Euro für ihr Büro im Wahlkreis, Telefon und Reisen.
Deutschland und Mexiko wollen Krise debattieren / Künast fordert mehr Geld für Landreform
SPD schickt Innenminister Schäuble Liste mit strittigen Punkten / Entwurf soll noch im Juni ins Kabinett
Es sollte ein eindringlicher Appell sein, den Thabo Mbeki wegen der Ausschreitungen in den Townships von Johannesburg am Montagabend an seine Landsleute richtete: Auch Ausländer seien „Menschen wie wir und verdienen es, mit Respekt und Würde behandelt zu werden“ - doch auch am Dienstag kam es wieder zu schweren Übergriffen.
Die Parteibasis heizt den Politikern ein - und die Fraktionschefs von SPD und Union blasen die geplante Diätenerhöhung ab. Die Erklärung klingt fast wie eine Kapitulation.
Osman Paksüt, der Vizepräsident des türkischen Verfassungsgerichts, fühlt sich überwacht. Zeitgleich mit dem Verfahren gegen die AKP sei er Opfer eines Lauschangriffs geworden. Stimmt seine Aussage wäre das ein Skandal.
Berlin - Bei der Weltnaturschutzkonferenz in Bonn wollen sich Unternehmen als Teil der Lösung für die Erhaltung von Artenvielfalt präsentieren. Auf Anregung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich seit dem vergangenen Herbst inzwischen 35 Unternehmen, vor allem aus Deutschland, Japan und Brasilien, einer „Business and Biodiversity Initiative“ angeschlossen.