Der unter Korruptionsverdacht stehende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert soll schnellstmöglich die Regierungsgeschäfte abgeben. Dies fordert Verteidigungsminister Ehud Barak als Chef des wichtigsten Koalitionspartners.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.05.2008
Jahr
Der CDU-Politiker Stanislaw Tillich ist neuer Ministerpräsident in Sachsen. Der bisherige Finanzminister wurde am Mittwoch im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Georg Milbradt gewählt.
Über die Präsidentenfrage hat die Unionsfraktion gar nicht mehr debattieren mögen, über die Diäten-Pleite sowieso nicht – aber der angestaute Ärger war da, und so hat er sich an anderer Stelle entladen. Thema: Steuern.
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Frieden und die Demokratie, sagen die Sozialverbände. Sie warnen vor eine Aushöhlung des Sozialstaates.
Gregor Gysi war Stasi-IM, sagen die Parlamentarier – die Söhne von DDR-Dissidenten loben seine Hilfe.
Er sei nicht gefragt worden, ob er Umweltminister werden wolle, man habe ihn gezwungen, sagte Carlos Minc nach seiner Ernennung. Ganz abwegig ist das nicht.
Zu wenig Beweise, unklare Zeugenaussagen, kein Motiv zu erkennen – wer in der Nacht zum 9. Juni 2007 in Halberstadt die Theaterschauspieler mit Schlägen und Tritten misshandelte, bleibt am Ende des Prozesses gegen vier junge Männer weitgehend unaufgeklärt.
Neapels Müllskandal treibt immer neue Blüten: Die Justiz verhaftet Mitglieder der Behörde, die im Abfallskandal aufräumen sollte.
Auf der Artenschutzkonferenz sagt Deutschland mehr 500 Millionen Euro für Urwaldschutz zu – und bleibt allein.
Der Schiitische Politiker Humam Hamoudi sieht erste Erfolge bei der inneren Aussöhnung im Irak.
Auf einer Konferenz zum Verbot von Streubomben haben sich die 109 teilnehmenden Länder auf ein Verbot dieser Waffen geeinigt. Die USA, Israel, Russland und China, die Streubomben in großem Umfang produzieren, waren aber nicht mit von der Partie.
Mit der Ausrufung der Republik in Nepal ist am Mittwoch die 240 Jahre alte Monarchie in dem Himalaya-Staat abgeschafft worden. Fast einstimmig votierte die Versammlung bei ihrer ersten Sitzung für die Republik. Der gestürzte König ließ sich bei den Feierlichkeiten nicht blicken.
Ab dem 1. Juli wird Frankreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen - und damit auch eine europaweite Vorbildfunktion. Ärgerlich nur, dass Frankreich nun als einziges Euro-Land an den Defizitpranger gestellt wurde.
Hat Gregor Gysi zu DDR-Zeiten seine Mandanten ausspioniert? Der Vorwurf steht zumindest im Raum und so musste Gysi am Mittwoch den Abgeordneten des Parlaments Rede und Antwort stehen - und die gingen nicht gerade zimperlich mit dem Linksfraktionschef um.
Seit der Hessen-Wahl Ende Januar hat sich an der Patt-Situation in Wiesbaden nichts geändert. Roland Koch ist geschäftsführend weiter im Amt, eine Bewegung einer Partei hin zu einem Drei-Parteien-Bündnis ist nicht in Sicht. Die FDP rechnet mit baldigen Neuwahlen.
Zehn Tage lang dümpelte die UN-Konferenz zum Artenschutz in Bonn vor sich hin - und dann kam Angela Merkel. Im Gepäck hatte sie ein hübsches Geschenk: Eine riesige Geldsumme, mit der künftig tropische Regenwäder geschützt werden sollen.
Die Zahl der jungen Raucher sinkt zwar ebenso wie der Zigarettenkonsum. Auf die Opferzahlen wird sich das aber - wenn überhaupt - erst in Jahrzehnten auswirken. Hinzu kommt, dass Zigaretten zunehmend von anderen Tabakwaren verdrängt werden.
Die Arktis schmilzt und gibt damit riesige Bodenschätze frei. Die fünf Anrainerstaaten reiben sich die Hände und hoffen auf Profit. Russland und Norwegen bremsen nun den Goldgräberrausch. Es soll gesittet zugehen, wenn der Ertrag verteilt wird.
Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt und CDU-Fraktionschef Fritz Hähle haben mit ihrem Rücktritt den Weg für eine neue Generation frei gemacht. Der Landtag in Dresden wählte am Mittwoch den Sorben Stanislaw Tillich im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten.
Schlechte Aussichten für Kurt Beck. Einer im Magazin "Stern" veröffentlichten Umfrage zufolge würde es knapp die Hälfte der Deutschen begrüßen, wenn der SPD-Vorsitzende dem Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vortritt als Kanzlerkandidat der SPD ließe.
"Nach Aktenlage" hat Linke-Fraktionschef Gysi für die Staatsicherheit der DDR gearbeitet, behauptet die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde. Nun debattiert der Bundestag über den Fall.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigt sich überrascht vom starken Wirtschaftswachstum. Um die Umweltbelastung zu senken, soll die Bahn künftig mehr Güter transportieren. Für Lastkraftwagen sieht er nur noch in einen kleinen Bewegungsradius.
Der erst kürzlich für sein wenig vorbildliches Verhalten beim Klimaschutz selbst in die Kritik geratene Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Union wegen der Verschiebung des Umbaus der Kfz-Steuer auf CO2-Basis scharf kritisiert.
Ein neuer Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei ist nach der Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles "nicht notwendig".
Erneut ist in den USA ein Mensch hingerichtet worden. Es war die erste Exekution Im US-Bundesstaat Virginia seit dem Jahr 2006.
Unions-Stratege Röttgen attestiert der SPD-Spitze Kontrollverlust, CSU-Mann Ramsauer sieht einen "Amoklauf“. Der Zustand der großen Koalition ist bitter.
Während das Präventionsgesetz weiter auf Eis liegt, hat die Regierung am Dienstag eine "Strategie zur Förderung der Kindergesundheit“ beschlossen.
Die Demokratische Republik Kongo (DRC) will weitere 400.000 Quadratmeter ihres tropischen Regenwaldes unter Schutz stellen. Das kündigte der Umweltminister des zentralafrikanischen Landes, José Endundu Bononge, in Bonn am Rande des Welt-Naturschutzgipfels (CBD) an.
Von Bogale, der am stärksten vom Zyklon getroffenen Stadt in Birmas Irrawaddy- Delta, haben die fünf deutschen Helfer vom Technischen Hilfswerk noch nicht viel gesehen. „Sie haben die Wasseraufbereitungsanlage aufgebaut, in Gang gebracht und gestern schon 100 000 Liter Wasser produziert“, berichtet der Konstanzer Stephan Mack, ihr Koordinator in Rangun.
Polen verlangt eine Vertiefung der Beziehungen zu den Staaten östlich der EU – aber Brüssel ist skeptisch.
Die Präsidentendebatte - eine neue Führungskrise in der SPD? Franz Müntefering liest der politischen Führung von SPD und Union die Leviten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat von der Bundesregierung eine schärfere Kontrolle der deutschen Geheimdienste verlangt.
Es sind nicht nur die Begegnungen mit den Streitkräften anderer Nationen, die die Soldatenwallfahrt für viele zu einem unvergesslichen Erlebnis machen. Eindrücke aus Lourdes.
Birmas Junta verlängert erneut den Hausarrest für Oppositionsführerin Suu Kyi – ohne Begründung.
Nach tagelangen Polizeiverhören hat der Geschäftsmann Talansky in einer Art Vorverhandlung vor dem Jerusalemer Distriktsgericht seine Aussagen im Korruptionsfall gegen Ehud Olmert gemacht - und diesen damit weiter in Bedrängnis gebracht.
Die SPD in Sachsen hofft auf einen neuen Stil des künftigen Ministerpräsidenten. Ein Interview mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Thomas Jurk.