Auf dem Katholikentag begeistert der Bundespräsident das Publikum und verspricht: Ich halt’ mich fit
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.05.2008
Jahr
Mit einem Weißbuch Innere Sicherheit wollte Wolfgang Schäuble als Innenminister der großen Koalition den Versuch unternehmen, die innere Sicherheit in Deutschland in ein Konzept zu fassen. Daraus wird zumindest vorerst nichts.
Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein gehen von Berlin und Kiel keine positiven Impulse aus
In Kanada fordert eine Regierungskommission einen anderen Umgang mit Einwanderern
in Bamberg als erwartet
Die CSU hofft darauf, dass ihr der Streit um Köhler und Schwan Auftrieb für den Wahlkampf gibt.
Die Sätze fielen beiläufig. Trotzdem löste Hillary Clintons Begründung, warum sie das scheinbar aussichtslose Rennen gegen Barack Obama um die Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Demokraten nicht aufgebe, Empörung aus.
Gesine Schwan fordert Chancengerechtigkeit
Horst Köhler plädiert für Veränderung
Berlin - Das Berliner Verwaltungsgericht verteidigt sich gegen Vorwürfe Gregor Gysis, es habe im Zusammenhang mit dem Prozess um Stasi-Unterlagen zu dessen früheren Mandanten Robert Havemann „rechtsstaatlich indiskutabel“ gehandelt. Sprecher Stephan Groscurth bezeichnete Gysis Kritik, das Gericht habe trotz dessen anwaltlicher Schweigepflicht öffentlich verhandelt und das Urteil von 2006 im Internet veröffentlicht, gegenüber dem Tagesspiegel als „absurd“.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht im Tagesspiegel-Interview über Wortbruch und die Wahl des nächsten Bundespräsidenten. "Kurt Beck hat ja die Fähigkeit, selbst im Liegen noch umzufallen", sagt er über den SPD-Chef.
Ein Jahr nach der Gründung der Linken setzt die Partei in der Führung auf bewährte Kräfte: Oskar Lafontaine (64) und Lothar Bisky (66) sollen die Linke in die Bundestagswahlen 2009 führen. Der begnadete Populist Lafontaine soll Wählerstimmen ziehen, der Kulturwissenschaftler und frühere PDS-Chef Bisky ist als Moderator vor allem für den Ostteil der Partei wichtig.
Beim ersten Parteitag der neuen Linken präsentiert sich eine Partei im Hochgefühl. Sie kommt mit alten Parolen und neue Tönen. Zum Beispiel sagte Parteichef Oskar Lafontaine erstmals etwas über die DDR - genau genommen etwas gegen die DDR.
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Bamberg friedlich gegen den zeitgleichen Bundesparteitag der NPD protestiert. Die Rechtsextremen haben nach einem monatelangen Führungsstreit ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt im Amt bestätigt.
Die Linke plädiert dafür, die kolumbianische Guerilla-Gruppe Farc von der Terrorliste der Europäischen Union zu streichen. Gleichzeitig verteidigt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, seine Kontakte zu der Organisation.
Die voraussichtliche SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat Anschuldigungen in Zusammenhang mit einem Beratungsangebot für den Pharmakonzern Ratiopharm zurückgewiesen. Sie habe nie das Image des Konzerns aufbessern wollen.
Das Berliner Verwaltungsgericht verteidigt sich gegen Vorwürfe Gregor Gysis, es habe im Zusammenhang mit dem Prozess um Stasi-Unterlagen zu dessen früherem Mandanten Robert Havemann "rechtsstaatlich indiskutabel" gehandelt.
Die sächsische CDU hat Finanzminister Tillich zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Wahl zum Regierungschef soll folgen. Tillich tritt damit an die Stelle des bisherigen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Milbradt, der im Zusammenhang mit der Krise rund um die SachsenLB in die Kritik geraten war.
Silvio Berlusconi will die Müll-Krise in Neapel und Umgebung mit neuen Deponien in den Griff bekommen. Er stößt dabei auf starken Widerstand in der Bevölkerung. Am Freitagabend kam es vor dem Gelände einer geplanten Deponie zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
In den vom Wirbelsturm "Nargis" schwer verwüsteten Regionen Birmas hat am Samstag die Abstimmung über eine umstrittene neue Verfassung begonnen. Die Militärjunta hatte das Referendum in 47 der am schlimmsten betroffenen Bezirke um zwei Wochen verschoben.
Tritt ins Fettnäpfchen: Hillary Clinton will nicht aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft aussteigen - mit der Begründung, 1968 sei der damalige Präsidentschaftsbewerber Kennedy kurz vor seiner Nominierung erschossen worden. Nach Protesten hat sie sich jetzt für die Äußerung entschuldigt.
Neben dem Wiedereinstieg in die Atomenergie und der Beseitigung des Müllchaos will die Regierung Silvio Berlusconis das Problem "krimineller Ausländer" in Italien mit harter Hand angehen.
Unmittelbar nach dem Votum des Bundesrats zum EU-Reformvertrag von Lissabon sind die ersten Verfassungsbeschwerden gegen das Abkommen eingereicht worden. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe will der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler Bundespräsident Horst Köhler und der Bundesregierung durch eine einstweilige Anordnung untersagen lassen, das Zustimmungsgesetz zum EU-Vertrag „auszufertigen oder zu verkünden“.
Die Länder wollen mehr Geld und werfen dem Bund Wortbruch vor. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran und eine Lösung finden.
Im Bundesrat gibt es nach der Abstimmung zum EU-Vertrag wenig Kritik an Klaus Wowereit – aber Europapolitiker sind enttäuscht vom Hauptstadtchef.
"Erst inhaltlich nicht mitarbeiten und dann sein Veto einlegen." Die SPD ist sauer auf Wirtschaftsminister Michael Glos.
Die Linke erwägt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten zu schicken. Die Grünen wollen sich noch nicht festlegen.
Kein "Business as usual": Der britische Oppositionsführer Cameron will die erneute Wahlniederlage der Regierungspartei nutzen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den offiziellen Kontakt zur katholischen Kirche ausgesetzt, einige Rabbiner haben ihre Teilnahme am Katholikentag abgesagt. Doch es gibt Schritte auf dem Weg zur neuen Annäherung.
Die affärengeschüttelte Sachsen-CDU will nach dem Rücktritt Milbradts mit Tillich einen Neuanfang wagen. Die Parteibasis ist der ewigen Debatten um Korruption, Landesbankdesaster und Waldschlösschenbrücke müde.