Der seit knapp fünf Monaten von US-Militärs in Afghanistan festgehaltene Deutsch-Afghane ist wieder frei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte mit, die Bundesregierung habe eine Einigung mit der US-Seite erzielen können. Der Mann war wegen Terrorverdachts monatelang in Bagram inhaftiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.05.2008
Jahr
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms will die Steuerausfälle von fast 30 Milliarden Euro, die durch sein Reformkonzept entstehen, sauber gegenfinanzieren – und sich damit vom Konzept des nordrhein-westfälischen Liberalen Andreas Pinkwart absetzen. „Seriöse Finanzierung“, lautet Solms’ Intention, mit der er um Zustimmung beim Parteitag für sein Konzept wirbt.
Auf dem Zukunftskongress versucht Kurt Beck, das lädierte Selbstbewusstsein der Partei zu stärken - doch eine Orientierung bietet er nicht.
Kommandeur lobt UN-Einsatz vor dem Libanon
Guido Westerwelle hat sich auf dem Parteitag der mit dem Zustand der FDP auseinandergesetzt. Der Parteichef sorgt sich, dass die Liberalen nicht verstanden werden könnten.
Türkischstämmige SPD-Politikerin Dilek Kolat sieht eine besorgniserregende Entwicklung am Bosporus – die Regierungspartei weist die Vorwürfe zurück.
Berlin – Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor zwei Wochen vorgelegt hat, stößt auf scharfe Ablehnung des Koalitionspartners. In einer internen Stellungnahme, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt, verlangt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) von Scholz nun, den Bericht grundlegend zu überarbeiten und ganze Passagen zu streichen.
Ein Schweizer Verfahren gegen mutmaßliche Atomschmuggler zieht sich in die Länge – vielleicht bringt ein neu aufgerollter Prozess in Stuttgart Licht in den Fall.
Genf - Gierig greifen dunkle Hände in eine große Kiste. In der Box stapeln sich Schweizer Pässe.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht mit dem Tagesspiegel über den Zustand der SPD, die Präsidentenwahl und den nächsten Chef ihrer Partei.
Ein Selbstmordattentäter hat im Westirak seinen Sprengstoffgürtel vor einem Kontrollpunkt der Polizei zur Explosion gebracht und dabei mindestens neun Menschen mit in den Tod gerissen.
Der Telekom-Skandal sensibilisiert offenbar für das Thema Datenschutz: In zahlreichen deutschen Städten wurde am Samstag gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung protestiert. Insgesamt waren mehrere tausend Menschen unterwegs.
Die Afghanische Regierung berichtet: Mehr als hundert Taliban sollen getötet worden sein. Bei den aktuellen Kampfhandlungen geht es um die Rückeroberung des Bezirks Bakwa im Südwesten, den die fundamentalistischen Einheiten in ihre Gewalt gebracht hatten.
Kurt Becks Rede auf dem Zukunftskonvent in Nürnberg wurde mit Spannung erwartet: Es geht um die Positionierung seiner Partei und um sein politisches Überleben. Wo genau die SPD in Zukunft stehen möchte, bleibt offen. Doch Kurt Beck darf sich über den Beifall seiner Delegierten freuen.
Die Grüne Opposition will der SPD helfen. Deshalb gibt die Grüne-Fraktionschefin Renate Künast den Sozialdemokraten einen guten Rat: Die SPD soll ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck absägen.
Versagen in der Steuerpolitik, Abkassieren der Bürger, Vernachlässigung der Mittelschicht. In seiner Rede auf dem FDP-Parteitag schießt Parteichef Westerwelle scharf gegen die politische Konkurrenz und setzt auf die Steuerpolitik.
Er wollte einen Rasierer auf einem US-Stützpunkt kaufen, als er festgenommen wurde. Die US-Regierung hielt Gholam Ghaus Z., einen Deutschen afghanischer Abstammung, daraufhin fünf Monate fest. Jetzt wurde er freigelassen.
Mit neuen Positionen und frischem Schwung will sich die SPD auf ihrem Zukunftskonvent in Nürnberg besser verkaufen. Der Vorsitzende Kurt Beck will die Partei zurück in die Mitte bringen, um endlich einen Strich unter die leidige Debatte über die Linkspartei machen zu können. Doch Beck ist angeschlagen.
Die Taktung der Anschläge in Kabul nimmt zu, erst letzte Woche kam es zu einem Angriff auf einen US-Militärkonvoi. Aus Sicherheitsgründen müssen deutsche Diplomaten ab diesem Sommer auf das Gelände der Botschaft ziehen.
Der Kandidat für die Bundestagswahlen 2009 der SPD heißt Frank-Walter Steinmeier. Darauf habe sich der Vizekanzler und Außenminister mit dem SPD-Parteichef Kurt Beck verständigt, hieß es Medienberichten zufolge.
Die SPD habe sich durch Misstrauen und die Art der Kommunikation selbst das Leben schwer gemacht, räumt Andrea Nahles ein. Nach Ansicht führender Sozialdemokraten hängt von Becks Auftritt auf dem Zukunftskonvent am Samstag auch seine weitere Autorität in den eigenen Reihen ab.
In Istanbul wird eine Deutsch-Türkische Universität gegründet
Von Pfarrer im Vogtland initiierte Ausstellung ist ungeschwärzt zu sehen – und wurde erweitert
Berlin - Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wird schon lange diskutiert. Im vergangenen Jahr haben die Grünen im Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt.
Berlin - Die Absage der SPD an eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl ist für eine Mehrheit der Wähler nicht glaubwürdig. In dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF gaben 60 Prozent der Befragten an, die SPD würde gegebenenfalls mit der Linken im Bund ein Regierungsbündnis eingehen.
um abtrünnige Regionen
Der Schutz von Minderjährigen liegt allen am Herzen – aber über die rechtliche Basis gibt es Uneinigkeit
Großbritanniens Lehrer laufen gegen das Unterrichtsmaterial der britischen Armee Sturm. Das Verteidigungsministerium versuche, mit Broschüren für das Fach Sozialkunde 16-jährige Schüler für den Kriegsdienst zu begeistern, beschwert sich die mit 270 000 Mitgliedern größte Lehrergewerkschaft des Landes, NUT.
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sieht den extremen Flügel in der NPD nach dem Bamberger Parteitag gestärkt. Das SPD-Mitglied über die Parteiführer der NPD, den Umgang mit Spenden und die Distanzierung von rechten Autonomen.
Beim UN-Gipfel in Bonn wurden kleine Erfolge im Kampf gegen das Artensterben in der Welt erreicht - doch der große Wurf blieb aus. Ein Abkommen gibt es erst 2010. Während Umweltminister Gabriel den Kongress als "Riesenerfolg" feiert, üben Umweltschutzorganisationen Kritik.
Dem demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Barack Obama ist ein historischer Fauxpas unterlaufen: Der Senator aus Illinois verwechselte die NS-Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald. Am Montag erinnerte Obama in einer Rede anlässlich des Gedenktags für die gefallenen US-Soldaten an einen seiner Großonkel, der 1945 an der Befreiung von Auschwitz beteiligt gewesen sei.
2026 oder 2118 Delegierte? Die Partei muss entscheiden, ob Clinton zusätzliche Stimmen bekommt. Die Senatoren schenken sich nichts.