Alle Artikel in „Politik“ vom 02.05.2008

Kapstadt - In Simbabwe ist es endlich offiziell: Die Opposition hat nach den Parlaments- auch die Präsidentschaftswahlen von Ende März gewonnen. Allerdings hat ihr Kandidat Morgan Tsvangirai nach Angaben der offiziellen Wahlkommission dabei angeblich die für eine Direktwahl zum Präsidenten notwendige absolute Mehrheit von 50 Prozent um 2,1 Punkte verfehlt.

Schwere Niederlage für Labour und den britischen Premier bei Kommunalwahlen / Medien: Johnson führt uneinholbar in London

Bremen - Die rechtspopulistische Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) kann demnächst möglicherweise erstmals in ein deutsches Landesparlament einziehen: Am zweiten Verhandlungstag eines Wahlprüfungsverfahrens zur Bremischen Bürgerschaftswahl 2007 zeichnete sich am Freitag ab, dass der Bremer Staatsgerichtshof eine Wahlwiederholung in mindestens einem der 95 Bremerhavener Wahlbezirke anordnet. Da der BIW-Liste nur eine einzige Stimme fehlte, um in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und einen Abgeordneten ins Landesparlament des Zwei-Städte-Staates entsenden zu können, rechnet sie im Falle einer Neuwahl fest mit einem Erfolg.

Der Vatikan und schiitische Theologen aus dem Iran verabschieden gemeinsame Grundsätze des interreligiösen Gesprächs

Die schweren Ausschreitungen bei den Mai-Demonstrationen in Hamburg werden ein politisches Nachspiel haben: Auf einer Innenausschusssitzung der Hamburger Bürgerschaft sollen Polizeieinsatz und -taktik zur Sprache kommen.

Berlin - Michaela Vidlakova hat Deutsch mit sechs Jahren gelernt – in der Krankenbaracke des Konzentrationslagers Theresienstadt. Beigebracht hat ihr die Sprache ein Junge aus Deutschland.

bei Kommunalwahlen

Die Wahlkommission des Diktators ist mit dem Nachzählen fertig – und sieht keine absolute Mehrheit für Gegenspieler Tsvangirai

Ministerin wirft Advokaten vor, geplante Sicherheitsgesetze zu skandalisieren

Berlin - Im Kampf gegen den Gesundheitsfonds und damit verbundene Belastungen für die Südländer dreht Baden- Württemberg an einer neuen Schraube. Wenn sich die Konvergenzklausel nicht wie vereinbart umsetzen lasse, sei es „alternativ auch denkbar, die Folgen der Neuordnung der ärztlichen Vergütung abzumildern“, meint Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) – und schlägt vor, die Honorarreform für niedergelassene Ärzte nicht bereits 2009 in Kraft treten zu lassen, sondern um acht Jahre zu strecken.

Klimaschutz bei Pkw kommt langsam voran

Auch Nationalisten protestieren jetzt in China – gegen Tibet, Europa und französische Supermärkte. Die Regierung freut das nicht.

Debakel für Gordon Brown: Bei den Kommunalwahlen in England und Wales musste die Labour-Partei des Premierministers die größte Schlappe seit 40 Jahren hinnehmen. Bei der Bürgermeisterwahl in London liegt Johnson für die Tories nach Medienberichten uneinholbar vorn.

Das Pentagon hat am Freitag die Freilassung von neun Häftlingen aus dem US-Lager Guantánamo Bay in Kuba bekanntgegeben. Unter ihnen ist auch ein Kameramann des Nachrichtensenders Al Dschasira.

Die Fahrer älterer Autos müssen bei der von der Bundesregierung ab 2009 geplanten Kfz-Steuerreform nicht mit einer höheren Belastung als bisher rechnen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Automobilindustrie forderte eine leicht erhöhte Steuer.

Bundespräsident Horst Köhler hat die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste anlässlich des 50-jährigen Bestehens gewürdigt. Doch "es gibt noch immer Anlass zur Besorgnis", sagte Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch.

Bei der zentralen Gedenkfeier des DGB in Sachsenhausen zu der Zerschlagung von Gewerkschaften im Dritten Reich sind Stimmen nach einem Verbot der NPD laut geworden. Erst dann würde Deutschland beweisen, dass es aus der Geschichte gelernt hat, so die Präsidentin des Zentralrates der Juden.

Beunruhigende Entdeckung: Satellitenbilder zeigen, dass China eine große Anlage für U-Boote vor seiner südlichen Küste errichtet, berichtet ein Fachmagazin. Dieses Bauprojekt kann nur größte Besorgnis hervorrufen, folgert die Zeitschrift.

Bei einem Anschlag auf eine Moschee im Nordwesten des Jemen sind am Freitag mindestens sieben Menschen getötet worden. Ob schiitische Rebellen, die gegen die Armee kämpfen, den Anschlag ausgeübt haben, ist noch unklar.

Nach dem 1. Mai hat die Polizei in Berlin und Hamburg eine insgesamt positive Bilanz gezogen. Bei gewalttätigen Ausschreitungen wurden rund 200 Menschen festgenommen. Wären die Beamten nicht eingeschritten, hätte es aber vor allem in der Hansestadt schlimm enden können.

Bahnkompromiss, Schulterschluss mit den Gewerkschaften - SPD-Chef Beck macht von sich reden. Doch nicht nur mit politischen Erfolgen. In der Beliebtheit der Wähler hat der Sozialdemokrat wieder einen neuen Minusrekord aufgestellt.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat Klagen von fünf Gemeinden gegen ihre Beteiligung an der Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit abgewiesen. Diese Beteiligung sei rechtlich nicht zu beanstanden, so die Urteilsbegründung .

Iran erhält eine seit langem erwartete Ladung für sein im Bau befindliches Atomkraftwerk Buschehr. Der Laster mit russischem Isoliermaterial saß bisher in Aserbaidschan fest - aus gutem Grund.

Die türkische Luftwaffe hat neue Angriffe auf Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak geflogen.

Ein sudanesischer Kameramann des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira ist nach mehr als sechs Jahren Gefangenschaft auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba freigekommen.

Nach einem weitgehend friedlichen 1. Mai in Berlin kommt es am Donnerstagabend in Kreuzberg doch wieder zu Gewaltausbrüchen. Autonome greifen den Polizeipräsidenten an. In Hamburg beendet die Polizei Ausschreitungen linker Demonstranten.

Laut amtlichem Wahlergebnis hat Oppositionsführer Tsvangirai die Wahl gegen Robert Mugabe zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Eine Stichwahl soll nun die Entscheidung bringen. Die Opposition zweifelt an den Zahlen.

Bremen - Linksextreme Autonome haben versucht, die Eröffnungsveranstaltung des konservativ-christlichen Jugendfestivals „Christival“ in Bremen zu stürmen. Aus einer friedlichen Demonstration mit etwa tausend Teilnehmern – darunter viele Homosexuelle und Frauenrechtlerinnen – lösten sich rund hundert schwarz gekleidete Autonome, rissen den äußeren Sicherungszaun der Freiluftveranstaltung teilweise nieder, bewarfen Ordner mit Feuerwerkskörpern und drangen bis zu einer inneren Absperrung vor.

15 000 konservative junge Christen in Bremen – Streit um Ansichten zu Homosexualität und Abtreibung

Russland und USA kämpfen um Einfluss im Kaukasus – Moskau setzt dabei auf das abtrünnige Abchasien

Washington - Der Republikaner John McCain hatte den Vorschlag gemacht: die Mineralölsteuer in der Hauptreisezeit im Sommer auszusetzen. Nun ist es das neue Wahlkampfthema vor den Vorwahlen in den US-Bundesstaaten Indiana und North Carolina am Dienstag.

Berlin - Der Familien- und Sozialexperte Jürgen Borchert hat Aussagen eines Beratergremiums des Familienministeriums kritisiert. Es sei „barer Unsinn“, dass der deutsche Staat jährlich 189 Milliarden Euro für Familienleistungen ausgebe, sagte Borchert dem Tagesspiegel.

Herr Coll, Sie sind einer der besten Experten zu Osama bin Laden. Wo ist er heute?

Berlin - In den vergangenen Tagen steckte Pakistans neue Regierungskoalition bereits in einer Zerreißprobe. Am Mittwoch und Donnerstag berieten die beiden wichtigsten Männer in Pakistans Politik, der inoffizielle PPP-Chef und Witwer von Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, sowie der Vorsitzende der PML-N, Nawaz Scharif, im arabischen Dubai über wichtige Streitfragen, die bereits das Ende des Regierungsbündnisses einläuten könnten.

Nach langem Vorlauf: Regierung beschließt das Gesetz zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder

Mit Rücksicht auf die Europäische Union ändert das Parlament in Ankara einen umstrittenen Strafrechtsparagrafen