Alle Artikel in „Politik“ vom 18.08.2006

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission im Libanon verteidigt. Die Koalition habe sich "auf das Richtige und Notwendige" verständigt, nämlich keine Kampfeinsätze zu führen, sagte Beck in einem Fernsehinterview.

Unter großer Anteilnahme haben die Bewohner von Kana die Opfer des israelischen Luftangriffs auf das libanesische Dorf beigesetzt. Die Hisbollah zeigte auf der Beerdigung Präsenz.

Rund acht Monate nach Baubeginn für die Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland nehmen Warnungen vor möglichen Umweltschäden durch das Projekt zu. Die Betreibergesellschaft wies die Befürchtungen zurück.

Die Job-Center sollen nach dem Willen der Bundesregierung doch mehr Geld für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen erhalten. Eine Teilaufhebung der Haushaltssperre sowie eine Umverteilung der Gelder innerhalb der Arbeitsgemeinschaften sind geplant.

Der Trend sinkender Geburtenraten in Deutschland lässt sich nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen umkehren. Vorbild sind für sie unter anderem die skandinavischen Länder.

Der Finanzminister Peer Steinbrück erntet Entrüstung nach seinem Appell zum Urlaubsverzicht, Links-Fraktionschef Lafontaine fordert sogar seinen Rücktritt. CSU und Wirtschaft begrüßen dagegen den Vorschlag.

Die beiden gescheiterten Bombenattentate auf zwei Regionalzüge in Dortmund und Koblenz hatten nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft offenbar einen terroristischen Hintergrund. Laut BKA-Chef Ziercke besteht "eine Wiederholungsgefahr".

Das Amtsgericht Bitterfeld hat am Freitag Haftbefehl gegen einen 25-jährigen Mann erlassen, bei dem explosionsfähiges Material gefunden wurde. Motiv und Hintergründe sind zunächst noch unklar.

Nach sieben anderen Staaten hat auch Italien grünes Licht zur Verstärkung der UN-Friedenstruppe im Libanon gegeben. Frankreich beginnt bereits mit der Entsendung zusätzlicher Truppen.

Die Grünen werfen der Bundesregierung "Chaos" bei der Vorbereitung des deutschen Beitrags zur internationalen Libanon-Hilfe vor. Verteidigungsminister Jung sei überfordert.

Fidel Castros Bruder Raul hat sich erstmals seit seiner Amtsübernahme öffentlich geäußert: Die Staatsführung in Kuba habe "zehntausende" Reservisten und Milizionäre mobilisiert, um sich gegen einen möglichen Angriff der USA zu wappnen.

Die Tarifeinigung für die Klinikärzte stellt nach Angaben der Arbeitgeber viele kommunale Krankenhäuser vor Existenzprobleme. Die Krankenhausträger fordern eine Korrektur bei der Gesundheitsreform.

Kurz vor Beginn der heißen Phase der Kandidatenkür für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich sorgt ein Einbruch in die Pariser Wohnung der Sozialistin Ségolène Royal für Wirbel.

Die große Koalition büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Die Mehrheit der Befragten ist daneben gegen eine deutsche Beteiligung an der UN-Truppe im Libanon.

Zwei in Jena und Altenburg geplante Neonazi-Aufmärsche zum Todestag des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß sind unter Auflagen genehmigt worden.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierungen ist ab heute in Kraft getreten. Das Benachteiligungsverbot gilt im Arbeits- und Zivilrecht.

Frühere US-Diplomaten und Generäle haben US-Präsident George W. Bush in einem offenen Brief zu einer neuen Nahost-Politik aufgefordert. Von einem Militäreinsatz gegen den Iran rieten die Verfasser dringend ab.

Die Stadt Delmenhorst kann bei einem Kauf des von Rechtsextremen umworbenen Hotels am Stadtpark nicht auf finanzielle Unterstützung der Landesregierung rechnen.

Der als jugendlicher Straftäter "Mehmet" bekannt gewordene Türke Muhlis A. darf nie wieder nach Deutschland zurück. Seine Ausweisungsverfügung ist ab heute rechtskräftig.

Nur sieben Länder haben bislang Zusagen für die UN-Friedenstruppe im Libanon gemacht. Frankreich will bislang lediglich 200 Soldaten beisteuern.

Von Moritz Döbler

Berlin - Friedbert Pflüger, CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September, wird in die Landespolitik wechseln, sollte er ein Mandat erringen.

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht muss die Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags prüfen. Der Bund der Steuerzahler habe in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Zusatzabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben, berichtete die „Frankfurter Allgemeine“.

Will Paris nur noch weitere 200 Mann für UN-Truppe stellen? / Generäle misstrauen der UN-Resolution

Berlin - Die Angestellten des Bundes werden an diesem Jahresende sechs Wochen lang kein Gehalt erhalten. Das geht aus einem internen Schreiben des Bundesinnenministeriums an alle Bundesbehörden hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Mutmaßliche Bombenleger offenbar mit Verbindungen in den Libanon / BKA sieht Wiederholungsgefahr

Italienischer Ex-General für deutschen Beitrag

Alfredo Stroessner, langjähriger Gewaltherrscher in Paraguay, ist tot

Das hätte uns der Finanzminister auch ein bisschen früher sagen können. Ja, wir müssen sparen, er muss sparen – aber woran?

Berlin - Der Billigflieger Air Berlin übernimmt den Konkurrenten dba. „Wir konnten uns die Chance, unseren Wunschpartner zu gewinnen, nicht entgehen lassen“, sagte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold am Donnerstag.

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stößt mit seiner Forderung nach weiteren Finanzmitteln für die Bundeswehr auf Ablehnung bei der Linksfraktion und den Grünen. Jung machte am Donnerstag deutlich, dass der Nahosteinsatz nicht aus Mitteln des Verteidigungsetats bestritten werden könne: „Wir brauchen da zusätzliche Unterstützung.