Alle Artikel in „Politik“ vom 29.08.2006

Bundeskanzlerin Merkel hat dem Libanon technische Hilfe und Beratung bei der Grenzsicherung zugesagt. Unterdessen brachen 2500 italienische Soldaten in den Südlibanon auf.

Ein im Niger-Delta entführter italienischer Ölarbeiter ist wieder frei. Dies teilte ein Sprecher des nigerianischen Bundesstaates Rivers mit.

Sachsen macht sich für ein härteres Durchgreifen in der Ausländerpolitik stark. Der Innenminister Buttolo fordert die Abschiebung von Ausländern ohne schulpflichtige Kinder.

Die Zahl der Hochschulabsolventen ist im vergangenen Jahr unter anderem aufgrund der noch jungen Master- und Bachelorabschlüsse deutlich gestiegen.

Bei der Explosion einer Ölpipeline im Irak sind mindestens 74 Menschen getötet worden. Politiker machten Saboteure für das Unglück verantwortlich.

Irans Präsident Ahmadinedschad hält UN-Schritte gegen Teheran für "wenig wahrscheinlich". US-Präsident Bush lehnte den Vorschlag des iranischen Präsidenten zu einem TV-Duell ab.

Israel hat eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates gefordert, um eine Wiederbewaffnung der libanesischen Hisbollah durch Iran zu verhindern.

Drei als Kreml-nah geltende russische Parteien haben ihre Vereinigung zu einer neuen, unter dem Namen "Vaterland, Renten, Leben - Union des Vertrauens", angeblich oppositionell agierenden Allianz bekannt gegeben.

Deutschland will den Libanon bei der Sicherung der Grenzen unterstützen. Kanzlerin Merkel sicherte technische Hilfe und Beratung zu.

In der Diskussion um die Gesundheitsreform hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten.

Knapp drei Wochen nach den vereitelten Anschlägen auf Flugzeuge in London hat die britische Justiz die Untersuchungshaft für drei Terrorverdächtige verlängert.

Eigentlich wollte Jürgen Walter gar nicht SPD-Spitzenkandidat bei der hessischen Landtagswahl in eineinhalb Jahren werden. Jetzt entschloss er sich doch gegen Roland Koch anzutreten.

Der kongolesische Staatschef Joseph Kabila und sein politischer Rivale, Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, haben einer unabhängigen Untersuchung der Kämpfe zwischen ihren Anhängern zugestimmt.

Deutschland wird möglicherweise den geplanten UN-Flottenverband zur Überwachung der libanesischen Küste anführen. Wie aus UN-Kreisen verlautete soll Deutschland Fregatten, Recce-Aufklärungstornados und Schnellboote ins Krisengebiet verlegen.

Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Ein konkretes Verfahren soll allerdings erst nach den Landtagswahlen in Angriff genommen werden, so Struck.

Der langjährige Präsident der Landsmannschaft Schlesiens, Herbert Hupka, ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Hupka trat mit vielen umstrittenen Positionen für die Vertriebenenpolitik ein.

In Deutschland werden Kinder immer häufiger in Armut groß. 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche lebten auf Sozialhilfeniveau, teilten die Schutzorganisationen auf dem Forum "Deutschland für Kinder" mit.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat US-Präsident George W. Bush einen gemeinsamen TV-Liveauftritt vorgeschlagen. Iran ist wegen seiner Haltung im Atomstreit unter Druck.

Die Bundesregierung will mit weiteren Reformen die Menschen von ihrer Politik überzeugen. Die Gesundheits- und Unternehmensteuerreform sollen die vorrangigen Projekte sein.

Der am Freitag in einem Konstanzer Studentenwohnheim festgenommene Terrorverdächtige Fadi A. S. hatte nur eine Aufenthaltsgenehmigung für Kiel, nicht aber für Konstanz.

Die ersten italienischen Soldaten zur Verstärkung der UN-Friedenstruppe im Libanon haben sich auf den Weg gemacht. Fünf Militärschiffe mit insgesamt 2496 Soldaten an Bord verließen den Hafen von Tarent.

Für das von Rechtsextremisten begehrte Delmenhorster "Hotel am Stadtpark", in dem Rechtsextreme ein Schulungszentrum einrichten wollen, liegt jetzt ein offizielles Verkehrswertgutachten vor.

In der Debatte um die Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu mehr Sachlichkeit gemahnt. Schmidts Entwurf zu den Beitragserhöhungen für privat Versicherte war zuvor heftig kritisiert worden.

Die von der Regierung geplante Beschneidung der Pensionsansprüche für Minister ist nach Ansicht des Steuerzahlerbundes ungenügend.

Israels Außenministerin Zipi Livni setzt auf deutsche Unterstützung bei den Bemühungen zur Freilassung der entführten israelischen Soldaten.

Das Bundeskabinett ist am Dienstagvormittag in Berlin zu einer ausführlichen Klausurberatung zusammengekommen.

Nach den Krankenkassen melden sich nun wieder Politiker mit Vorschlägen zur Nutzung der Milliardenüberschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit zu Wort. Und streiten sich über eine angemessene Verwendung der Gelder.

Kurdische Extremisten haben offenbar noch weitere Anschläge in den Feriengebieten der Türkei geplant. In Izmir wurde ein Mann bei der Vorbereitung eines Anschlags festgenommen.

Nach den Bombenexplosionen in der Türkei rechnet der Terrorismusforscher Rolf Tophoven mit weiteren Terroranschlägen.

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der NATO-geführten Schutztruppe Isaf sind im Süden Afghanistans zwei Einheimische getötet worden.

Der Sicherheitsstandard des Kernkraftwerks Brunsbüttel bleibt ein Streitfall. Betreiber Vattenfall gab die geforderte Stellungnahme zur Sicherheit des Reaktors ab und wies erneut Bedenken zurück.

This is … Äh, you know … If you try … Sehen Sie: Geht nicht. Dabei hat Günther Oettinger, der Ministerpräsident Baden-Württembergs, kürzlich präzise prognostiziert: „Englisch wird die Arbeitssprache, Deutsch bleibt die Sprache der Familie, der Freizeit; die Sprache, in der man Privates liest“.

Von Ursula Weidenfeld

Berlin - In Dortmund gibt es sie seit Jahren, genauso in Frankfurt am Main, Düsseldorf, Essen und wahrscheinlich noch einer ganzen Anzahl Städten mehr. Gemeint sind Langzeitarbeitslose, die älteren Menschen oder Müttern mit Kinderwagen aus Straßenbahnen helfen, die Schwarzfahrer aufschreiben, Touristen den Weg weisen oder – ganz einfach – im Bus mitfahren und durch ihre Anwesenheit dafür sorgen, dass Graffittischmierereien unterbleiben.

Mit Anschlägen wie in Marmaris wollen PKK-Rebellen Ankara wieder zu Verhandlungen zwingen

Kandidatin Royal an

Gericht lehnt die Mehrzahl der Einsprüche ab / Anhänger des unterlegenen Linkskandidaten Lopez Obrador demonstrieren

Justizministerin Brigitte Zypries bringt Gesetz gegen Scheinvaterschaften ins Bundeskabinett

Bonn - Das Bundeskartellamt hat den 16 staatlichen Lotto- und Totogesellschaften am Montag mit sofortiger Wirkung mehr Wettbewerb verordnet. Die Spieler können ihren Tippschein nicht mehr nur bei der Gesellschaft in ihrem Bundesland, sondern auch bei Konkurrenten aus anderen Ländern abgeben, die womöglich niedrigere Preise haben.

Berlin - Glaubt man den letzten Berichten aus Warschau, behindert Deutschland in diesen Tagen nicht nur eine vernünftige Aufarbeitung der Vergangenheit – siehe die heftige Kritik an der Vertriebenenausstellung „Erzwungene Wege“. Nun soll die Bundesmarine nach Angaben des polnischen Seeministers bei einem Manöver auch noch polnische Fähren, die von Schweden zu Polens Ostseehafen Swinemünde unterwegs waren, zu einer Kursänderung aufgefordert haben.

Wien - Mit einem eindringlichen Appell hat sich die acht Jahre lang gefangen gehaltene Natascha Kampusch erstmals an die Öffentlichkeit gewandt. „Bitte lasst mich in der nächsten Zeit noch in Ruhe“, bat die 18-Jährige in einem Brief, den ihr Psychiater Max Friedrich am Montag in Wien vorlas.

Israels Außenministerin präsentiert in Berlin eine Prioriätenliste der Konflikte, die gelöst werden müssen

Berlin - Für seinen Vorschlag, Arbeitslose im Nahverkehrsservice einzusetzen, hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) von Parteifreunden und Kommunalpolitikern Unterstützung erfahren. Die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Waltraud Lehn nannte den Vorschlag „sehr vernünftig“.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist nicht der erste Politiker, der sich mit einem Vorschlag zu möglichen Tätigkeiten von Ein-Euro-Jobbern zu Wort gemeldet hat. Die Bundesagentur für Arbeit sprach sich im April 2005 dafür aus, dass ALG-II-Empfänger verstärkt zum Spargelstechen , Erdbeerpflücken und Gurkenernten eingesetzt werden sollten.