Alle Artikel in „Politik“ vom 22.08.2006

Nach zweitägigen heftigen Kämpfen ihrer Anhänger in Kinshasa haben der kongolesische Staatspräsident Joseph Kabila und der ehemalige Rebellenführer Jean-Pierre Bemba dem Rückzug ihrer bewaffneten Truppen aus der Hauptstadt zugestimmt.

Iran hat auf die Offerte der UN-Vetomächte und Deutschlands im Atomstreit reagiert. Chefunterhändler Ali Laridschani sagte, sein Land sei zu "ernsthaften Verhandlungen" bereit.

Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass der zweite mutmaßliche Bombenleger von Köln identifiziert ist. Unterdessen laufen bundesweit weitere Durchsuchungsmaßnahmen.

Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat den Tarifabschluss für kommunale Ärzte gebilligt. Die Ärztegewerkschaft ist zuversichtlich, dass die Mediziner die Tarifeinigung mittragen werden.

Seit Ende Juli halten die fehlgeschlagenen Bombenanschläge in zwei Regionalzügen die Öffentlichkeit und vor allem die Bahnfahrer in Atem. Eine Dokumentation der Ermittlungen.

Nach den Kämpfen in Kinshasa werden rund 200 deutsche Soldaten von Gabun aus als Verstärkung in die kongolesische Hauptstadt verlegt.

Der Waffenexperte Alexander Kekulé hat Zweifel an der Version der Ermittler geäußert, wonach die Bomben in Dortmund und Koblenz bei einer Explosion zu zahlreichen Verletzten und möglicherweise auch Toten hätten führen können.

Nach den versuchten Anschlägen auf Regionalzüge in Deutschland hat die Polizei Medienberichten zufolge nun auch den zweiten mutmaßlichen Bombenleger identifiziert. Der 20-Jährige soll sich derzeit im Ausland aufhalten.

Der Richtungsstreit in der CDU ist voll entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bemüht, in ihrer Partei die Wogen zu glätten.

Am 31. August läuft die Frist des UN-Sicherheitsrates aus. Bis dahin soll Teheran die Urananreicherung aussetzen, andernfalls drohen Sanktionen - ein Rückblick auf die Entwicklung des Konfliktes.

Die UN-Truppe im Libanon (Unifil) soll laut einem französischen Pressebericht nicht den Auftrag erhalten, aktiv nach Waffen der Hisbollah zu suchen. Ein UN-Dokument zum Mandat der Truppe verlange, dass der Handlungsauftrag "hauptsächlich defensiver Natur" sei.

In Bagdad werden im neuen Prozess gegen Saddam Hussein die ersten Zeugen gehört. Ein Kurde hat von Giftgasangriffen im Norden des Irak berichtet.

Der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa ist aus der Solidarnosc-Gewerkschaft ausgetreten. Er hatte sie 1980 mitbegründet.

Die Forderung nach einer Anti-Terror-Datei werden immer lauter. Eine Einigung stehe kurz bevor, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Strafgefangenen gestärkt. Häftlinge dürfen künftig ihren so genannten Vollzugsplan durch ein Gericht überprüfen lassen.

Die italienische Regierung wird nach eigenen Angaben nur dann Friedenssoldaten in den Nahen Osten schicken, wenn Israel sich an die vereinbarte Waffenruhe hält.

Die EU-Soldaten im Kongo haben erstmals in die Kämpfe in Kinhsasa eingegriffen. Unterstützt von einer spanischen Eingreiftruppe brachten UN-Panzer westliche Botschafter aus der Privatresidenz von Vize-Präsident Jean-Pierre Bemba in Sicherheit.

Kanzlerin betont Langfristigkeit des Engagements / Ex-Unifil-Sprecher: 2000 Mann zusätzlich genügen

Kinshasa - Die europäische Friedenstruppe EUFOR ist am Montagabend zu ihrem ersten militärischen Einsatz in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa ausgerückt. Rund 150 Soldaten einer spanischen Eingreiftruppe haben mit gepanzerten Fahrzeugen Stellung am Haus von Vize-Präsident Jean-Pierre Bemba bezogen, sagte ein EUFOR-Sprecher am Montagabend in Kinshasa.

Eine fast machtlose Armee und viel Skepsis: Der Südlibanon nach einer Woche Waffenstillstand

Unter Verschluß liegt es. Es kommt nicht oft vor.

Die Kanzlerin ist aber gegen Rail-Marshalls - Zweiter Bombenleger weiter auf der Flucht

Gefechte und Anspannung nach Auszählung / Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen Kabila und Bemba

Von Stephan-Andreas Casdorff

Bewegung, beispielsweise Bergsteigen, tut Politikern gut. Irgendwelche Einwände?

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz der bislang neunmonatigen Regierungszeit der großen Koalition gezogen und deutlich gemacht, dass sie wegen schlechter Umfragewerte ihre Politik nicht ändern will. Zugleich schloss die CDU-Politikerin beim ersten Auftritt nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub weitere Steuererhöhunen über die bereits beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer hinaus aus.

Schwerin/Berlin - Die Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), zur Finanzierung der Gesundheits- und Altersvorsorge auch Urlaubsverzicht zu üben, stößt in der SPD weiter auf Empörung. Wie SPD-Chef Kurt Beck in einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Schwerin mitteilte, haben nach Steinbrücks Äußerungen 650 Genossen ihr Parteibuch zurückgegeben.

Rom - Italien ist grundsätzlich bereit, die Führung einer UN-Truppe im Südlibanon zu übernehmen, wenn sich die europäischen Partner an dem Einsatz beteiligen. „Ich verstehe, dass wir alle unsere Probleme haben, aber wir müssen einig vorgehen“, wurde Ministerpräsident Romano Prodi am Montag in der Zeitung „Corriere della Sera“ zitiert.