Jerusalem/Ramallah - Israel und die Palästinenser wollen ihre kürzlich unterbrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen. Diesen Erfolg konnte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice zum Abschluss ihrer Gespräche in Ramallah und Jerusalem verkünden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.03.2008
Jahr
OECD-Studie: Deutschland gibt immer weniger Geld direkt, dafür mehr für internationale Organisationen aus.
Ende einer Epoche: Nordirlands Protestantenführer und Chefminister Paisley gibt seine Ämter auf.
Berlin - Die von der großen Koalition geplante Reform der Erbschaftsteuer muss in mehreren Bereichen stark verändert werden. Das jedenfalls forderten rund 50 geladene Experten bei der Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag über den Gesetzentwurf.
Der Energiekonflikt zwischen Russland und der Ukraine ist beigelegt - doch neuer Ärger kündigt sich an. Wird Westeuropa unter den Folgen leiden?
Der Fonds ist beschlossene Sache: Von 2009 an sollen alle gesetzlich Versicherten einen festgelegten Einheitssatz in diesen Topf zahlen, das Geld wird dann den Kassen zugeleitet. Und doch streiten sich CSU und SPD über das Modell.
EU-Vertrag: Britische Konservative scheitern mit Forderung nach Referendum
Die US-Senatorin Hillary Clinton gewinnt drei von vier Vorwahlen – aber Konkurrent Obama liegt nach den Gesamtstimmen weiterhin vorn.
Wegen der Verluste bei der Kommunalwahl will die CSU-Spitze das Qualmen in Bierzelten ermöglichen. Kaum etwas könnte deutlicher den Schrecken illustrieren, der der CSU eingejagt worden ist.
Washington - Bei den US-Republikanern hat Favorit John McCain alle vier Vorwahlen am Dienstag gewonnen und die nötige Delegiertenzahl für die Nominierung als Kandidat der Konservativen überschritten. Der 71-jährige Senator von Arizona siegte in Ohio mit 60 Prozent, in Rhode Island mit 65, in Texas mit 51 und in Vermont mit 60 Prozent.
Großbritannien gilt allgemein als europakritisch. Statt in Euro wird noch immer in Pfund bezahlt und offene Grenzen für andere EU-Bürger gibt es nicht, um nur zwei Beispiele zu nennen. Beim EU-Vertrag will Premierminister Brown eine Blamage vermeiden - und geht auf Nummer sicher.
In Hamburg wird die Möglichkeit einer Schwarz-Grünen Landesregierung konkret. Die Parteispitzen sind sich zwar schon einig - dennoch können die Grünen nicht einfach Ja sagen.
Fünf Tage nach der türkischen Bodenoffensive gegen Stellungen der PKK hat die Türkei Gebiete im Nordirak bombardiert. Dafür könnte das Land Ärger mit den USA bekommen.
2003 hatte ein damals 38-Jähriger einen ihm anvertrauten geistig Behinderten brutal zusammengeschlagen und so lange liegen gelassen, bis der 29-Jährige tot war. Das Urteil des Landgerichts Kassel von rund acht Jahren Haft ist zu milde, entschied nun der BGH.
Aufatmen in Europa: Der russische Energiekonzern Gasprom liefert wieder die volle Menge Erdgas in die Ukraine. Damit besteht keine Gefahr für die Versorgung der EU. Für die Lösung des Konflikts bedurfte es eines Telefonats auf höchster Ebene.
Der stellvertretende Fraktionschef der hessischen SPD, Jürgen Walter, hat angesichts einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken vor einem "Desaster" für die SPD in Hessen und in Deutschland gewarnt.
Angesichts des noch immer offenen Rennens bei den Demokraten hat Bewerberin Hillary Clinton erstmals eine Zusammenarbeit mit Konkurrent Barack Obama ins Spiel gebracht. Allerdings wäre sie natürlich Präsidentin in dem Tandem und Obama Vize, meint Hillary.
Die CSU ist mit den Vorarbeiten zur Einführung des geplanten Gesundheitsfonds überhaupt nicht zufrieden. Die SPD kontert.
Einer der entscheidenden Mediatoren meldet sich zu Wort und spricht sich für die Lokführer aus. Die Konfliktparteien sind zerstritten. Auch Heiner Geißler scheint mit seinem Latein am Ende.
Nach dem massiven Einbruch bei der Kommunalwahl in Bayern will die CSU schnell Lockerungen beim Nichtraucherschutz einführen - und setzt sich damit bei einer Reihe von Abgeordneten in die Nesseln. Auch nichtrauchende Bürger gehen dagegen auf die Barrikaden.
Eine lange Liste an Problemen hat China im Olympiajahr noch abzuarbeiten. Die Führung strebt ein pompöses Festival an und das Volk hält vorsichtshalber den Mund.
Barack Obama oder Hillary Clinton? Das Rennen um die demokratische Kandidatur fürs Weiße Haus ist wieder völlig offen. Jetzt wird immer wahrscheinlicher, dass letztendlich die Superdeligierten, also die Parteielite der Demokraten, das Zünglein an der Waage werden. Einer bestimmten Superdeligiertenstimme dürfte sich Hillary ganz besonders sicher sein.
Das Kabinett beschließt eine deutsche Beteiligung an der Eulex-Mission der Europäischen Union. Polizisten sollen beim Aufbau einer Verwaltung helfen.
Die Pläne für eine Regierung der Großen Koalition in Hessen sind endgültig gescheitert. Ein weiteres Treffen am Mittwoch brachte keine Einigung. Der CDU stößt sauer auf, dass die SPD mit den Grünen und Linken verhandelt.
Der Palästinenserpräsident zeigt sich gegenüber Gesprächen mit Israel bereit, fordert zuvor jedoch einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Die Kämpfe zwischen Palästinensern und Israelis waren in den vergangen Tagen eskaliert.
Exzessiv rauchende Mieter können nach einem Urteil des BGH nicht zur Renovierung ihrer Wohnung verpflichtet werden - es sei denn, die Nikotinschäden sind mit einer "normalen" Renovierung nicht zu beseitigen.
Zu Lieferengpässen für die EU aus der Ukraine wird es nicht kommen, verspricht Regierungschefin Timoschenko. Innenpolitisch bekommt sie allerdings Druck zu spüren.
Vor dem Landtag in Saarbrücken sind mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, die bei einem Ende des Steinkohlebergbaus im Land ihre Existenz gefährdet sehen. Ministerpräsident Müller bekräftigte aber noch einmal, dass es hohe Hürden für einen Weiterbetrieb gebe.
Im Rennen um die Kandidatur fürs Weiße Haus ist bei den Demokraten wieder alles völlig offen: Hillary Clinton hat die Siegesserie von Barack Obama gestoppt. In Ohio gewinnt sie deutlich. In Texas lieferten sich beide Kontrahenten lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen - doch auch dort hat Hillary schließlich die Nase vorn.
Die deutschen Wähler nehmen der SPD ihren inneren Richtungsstreit offenbar übel. Vor allem der Parteivorsitzende Kurt Beck hat massiv an Rückhalt in der Bevölkerung verloren - Union und Linke holen dagegen in Umfragen auf.
Hessens SPD strebt eine Koalition mit den Grünen an. Da das Bündnis im Landtag keine Mehrheit hätte, rechnen die Sozialdemokraten mit Hilfe von links. Die geben, falls sich Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin zur Wahl stellt, ihre volle Unterstützung.
Chinas Wirtschaft boomt. Doch vielen Chinesen leiden auch unter dem Druck der starken Inflation. Regierungschef Jiabao verspricht im Volkskongress, die Preissteigerung zu bremsen. Mit einem ähnlichen Plan scheiterte er allerdings schon vergangenes Jahr.
Er gibt sich demonstrativ unbekümmert. Doch der Fraktionsvorsitzende Peter Struck versucht vergeblich, die Debatte über Koalitionen mit der Linkspartei in der SPD zu stoppen.
„Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so.“ Ypsilanti am 17.
Berlin - Durch eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener will Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weitere 150 000 Kinder aus dem Hartz-IV-Bezug herausholen. Dafür will der Bund jährlich 219 Millionen Euro ausgeben.
In der armenischen Hauptstadt Jerewan herrscht verordneter Ausnahmezustand: Seit dem Ende der Präsidentschaftswahlen war es zwischen Anhängern und Gegner des Wahlsiegers Sersch Sarkisjan und der Polizei zu blutigen Protesten gekommen.
Frankreich und Deutschland streiten über die Beziehungen zu Nordafrika
Koalitionskrach in Österreich: Trotz des Streits um den Untersuchungsausschuss zum Fall Kampusch wollen SPÖ und ÖVP gemeinsam weitermachen. Wer ist verantwortlich für die Ermittlungs-Pannen?
Mit Lafontaine an der Spitze könnte die Linke im nächsten Jahr auch im Saarland triumphieren - mit einem Ergebnis wie im Osten. Der frühere SPD-Mann ist an der Saar immer noch beliebt.
Berlin - Ein Gesetz zur Online-Durchsuchung soll in wenigen Wochen vorliegen. Am Montagabend haben die Innenpolitiker der Koalition und in einem zweiten Gespräch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das weitere Verfahren abgestimmt.