Der chinesische Premierminister wirft den tibetischen Demonstranten vor, den Olympischen Spielen schaden zu wollen. Er erneuert seine Vorwürfe gegen den Dalai Lama.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.03.2008
Jahr
Bei den Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition sind CDU und Grüne (GAL) in Hamburg auf erste Schwierigkeiten gestoßen.
Die Tibeter sehen nur noch das Olympiajahr als Chance, ihr Land wieder zurückzubekommen. Die Studenten fordern Freiheit und die Rückkehr des Dalai Lama.
Eine zum Islam konvertierte Lehrerin aus Stuttgart darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nicht mit Kopftuch unterrichten.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit einer neuen Aufgabenverteilung im Kabinett die Weichen für eine geschäftsführende Landesregierung gestellt.
Vieles spricht für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler - es wäre eine Wahl ohne Signalwirkung. Denn Mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bundesversammlung nicht nur einen Bundespräsidenten gewählt, sondern mit dieser Entscheidung zugleich Auskunft über künftige Machtkonstellationen gegeben.
Arbeitsminister Olaf Scholz will die Ausbeutung von Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung eindämmen. Er erwägt, Praktika klarer von Arbeitsverhältnissen abzugrenzen.
SPD-Chef Kurt Beck hat am Montag in der ARD-Sendung „Beckmann“ den Fall von Hessens SPD-Chefin AndreaYpsilanti mit der Koalition verglichen, die der damalige Spitzenkandidat der Hamburger CDU, Ole von Beust, im Jahr 2001 mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Populisten Ronald Schill eingegangen war: „Ich habe nicht gehört, dass eine ähnliche Diskussion geführt worden ist damals in Hamburg, als man mit einem Mann eine Koalition eingegangen ist, der sich heute als Rassist und Kokser entpuppt hat. Das ist alles gelaufen und ich glaube, da geht es um größere Sprünge qualitativer, inhaltlicher und moralischer Art, als sie in Hessen versucht worden sind.
Die schnelle Eingreiftruppe QRF der Bundeswehr trainiert für Afghanistan – und inszeniert sich selbst.
Streit um Obamas Pfarrer: Der schwarze Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl distanziert sich von früheren Predigten seines Freundes.
Die Lage in der geteilten Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo hat sich wieder beruhigt - Nato-Soldaten haben die Kontrolle übernommen. Ein niederländischer Fotograf, der sich derzeit im Kosovo aufhält, bezeichnet die Situation aber als gespannt. Eine Antwort scheint derzeit niemand zu haben – auch die internationalen Truppen nicht.
Eine neue Dimension der Ausbeutung wird zur gesellschaftlichen Normalität. Linke, DGB und Grüne kritisieren den Bundesarbeitminister Olaf Scholz, das Problem in seinem Umfang zu verkennen und mit seinen Vorschlägen nicht zu lösen.
Die Demonstrationen der Tibeter finden weltweit große Aufmerksamkeit. Könnte dies einen möglichen territorialen Zerfall Chinas befördern – so wie wir Anfang der neunziger Jahre den Zerfall der Sowjetunion erlebt haben?
Historischer Moment: Noch nie hat ein deutscher Regierungschef vor der Knesset gesprochen. Die Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde mit Spannung erwartet. Sie war der Höhepunkt ihres dreitägigen Staatsbesuches in Israel.
Die Demokraten im US-Bundesstaat Florida haben ihre Vorwahlen zu früh abgehalten. Deswegen werden die Stimmen im Rennen der Kandidaten nicht gezählt. Zwischendurch forderten einige eine erneute Wahl - vergeblich, wie die Partei jetzt entschied.
Der Dalai Lama appelliert an seine Landsleute, den Konflikt mit China gewaltfrei auszutragen. Andernfalls schließt das geistliche Oberhaupt der Tibeter auch einen Rücktritt nicht aus. Gleichzeitig bietet er Peking Gespräche an. Die Chinesen beeindruckt das wenig: Sie werfen dem Dalai Lama vor, die Proteste in Tibet erst geschürt zu haben.
An der Alster tasten sich CDU und die Grünen bei ihren Gesprächen langsam an die Problemzonen heran. Die sind ziemlich klar: Die Grünen wollen ganz andere Wirtschaftszweige fördern und halten wenig von einem Ausbau des Hamburger Hafens.
Dalai Lama selbst einen Rücktritt nicht aus. Außerdem signalisierte das geistige Oberhaupt der Tibeter Gesprächsbereitschaft gegenüber der chinesischen Regierung.
Bei Explosionen im Jemen ist mindestens ein Polizist getötet worden. Mehrere Zivilisten und Soldaten wurden zum Teil schwer verletzt. Unklar bleiben die Motive der Anschläge.
Tibet wird zum blinden Fleck für die Weltöffentlichkeit. Politische Kontrolle aus Peking und strikte Zensur blockieren die Berichterstattung. Wie Journalisten bei der Recherche behindert werden.
In Polen streiten sich Regierung und die Kaczyinki-Brüder um den EU-Reformvertrag. Staatspräsident Kaczynski malt ein Schreckensszenario mit Rückgabeansprüchen von Deutschen und Ehen für Homosexuelle an die Wand - und blockiert die Unterzeichnung des Vertrags.
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat in Bagdad eine Versöhnungskonferenz eröffnet. Bei der zweitägigen Veranstaltung sollen Stammesführer und Gruppierungen, die außerhalb der Regierung stehen, für den politischen Prozess gewonnen werden.
Der Gewaltausbruch in der Stadt Mitrovica war erheblich: Aufgebrachte Serben hatten ein Gericht besetzt, Polizisten der Uno-Verwaltung und die Nato-Schutztruppe mussten eingreifen. Die Auseinandersetzung forderte das Leben eines UN-Polizisten.
Im Rechtsstreit über das Kopftuch einer Stuttgarter Lehrerin hat die Muslimin in zweiter Instanz eine Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied in Mannheim, dass die Pädagogin mit ihrer Kopfbedeckung gegen die Dienstpflicht verstößt.
Lange, lange Zeit konnten sich Belgiens Parteien partout nicht auf eine Regierung einigen. Die Konflikte zwischen Flamen und Wallonen schienen zu groß. Doch jetzt scheinen sie sich zusammengerissen zu haben - ein Koalitionsvertrag steht.
Sozialdemokraten in der Krise: Der Parteivorsitzende Kurt Beck kann seinen Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht stoppen und die Wähler laufen der Partei weiterhin in Scharen davon. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts würden nur noch 22 Prozent der Deutschen der SPD ihre Stimmen geben – weniger als je zuvor.
Der im Zusammenhang mit gewaltsamen Ausschreitungen in der Leipziger Discoszene unter Druck geratene sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat Rücktrittsforderungen zurückgewiesen.
Ein Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking würde sich nach Meinung von Amnesty International negativ auf die Bereitschaft der Chinesen auswirken, mehr für Menschenrechte zu tun. Ein China-Experte der Organisation nahm aber gleichzeitig auch den IOC in die Pflicht, mehr Druck auf die chinesische Regierung auszuüben.
Nicolas Sarkozy versucht, mit symbolischen Gesten von nationaler Bedeutung die schwere Schlappe seiner Regierungspartei UMP bei den Kommunal- und Kantonalwahlen vergessen zu machen. Er will als Präsident aller Franzosen verlorenen Boden wettmachen.
Bei der Erstürmung eines von Serben besetzten Gerichts im Kosovo werden über 130 Menschen verletzt.
Leipzig bangt um seinen Ruf. Die Stadt, Studienort Goethes und Wirkungsstätte Bachs, Kristallisationspunkt der friedlichen Revolution in der DDR, Boomtown Sachsens und weltbekannter Messestandort, kämpft mit dem Negativimage als Hort der organisierten Kriminalität. Die Vorgänge in Leipzig belasten auch den Innenminister
US-Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Gates treffen sich mit ihren russischen Kollegen. Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass der Streit um die Raketenabwehr die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter belastet.
Die jährliche Rentenanpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung des Vorjahres. Doch gibt es mehrere Faktoren, die das Niveau zusätzlich dämpfen.
Die Aufarbeitung soll kommen - aber nicht jetzt. Fünf Jahre nach dem Beginn des Irakkriegs hält Großbritanniens Premierminister Gordon Brown den Zeitpunkt für zu früh, um den Militäreinsatz am Golf untersuchen zu lassen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch klagt an: Die Unruhen, die Kenia an den Rande eines Bürgerkrieges brachten, sollen finanziell unterstützt und von lokalen Politikern koordiniert worden sein.
Der SPD-Chef startet in Schleswig-Holstein einen Deutschland-Dialog und erklärt sich selbst. Auf einer Diskussion in Rendsburg konkretisiert er, warum es kein Zusammengehen mit den Linken auf Bundesebene geben wird.
Das deutsch-israelische Ministertreffen in Jerusalem schreibt Geschichte. Es ist die erste gemeinsame Regierungssitzung beider Staaten.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Finanzierung der 2100 deutschen Krankenhäuser radikal umgestalten. Damit dürfte sie bei den Ländern auf heftige Gegenwehr stoßen.