Alle Artikel in „Politik“ vom 13.03.2008

Auch afrikanische Staaten sollen Bündnis angehören

Im Prozess zum rechtsextremen Überfall auf Schauspieler in Halberstadt haben die Anwälte der Opfer die Hoffnung auf ein sauberes Verfahren verloren. Bei der Verhandlung am Donnerstag beantragten die Anwälte aller fünf Nebenkläger, die Beweisaufnahme „zu schließen“, also abzubrechen.

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss jede Verantwortung für die Verschleppung des deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haydar Zammar nach Syrien im Jahr 2001 zurückgewiesen. Steinmeier, der zwischen 1999 und 2005 Chef des Kanzleramts und damit Koordinator der deutschen Nachrichtendienste war, sagte am Donnerstag zum dritten Mal vor dem Gremium aus.

Israels Regierung versucht vor dem Merkel-Besuch, einen Waffenstillstand mit der Hamas zu schließen

Jakarta - Neue Politik in Asien: Im überwiegend islamischen Malaysia herrscht plötzlich viel mehr Demokratie. 50 Jahre lang hatte eine strenge Regierungskoalition durch Medienkontrolle, Oppositionsgängelung, Justizbeeinflussung, Versammlungsverbot und kurzfristig anberaumte Wahlen für ihre Zweidrittelmehrheit gesorgt.

Es gab wieder Streit vor und auf der Islamkonferenz – für den Innenminister ein Stück Demokratie

Der frühere SPD-Chef will seiner Partei im Bundestagswahlkampf helfen - "irgendwo aus der Deckung heraus".

Experte Pick begrüßt die geplanten stärkeren Kontrollen der Einrichtungen

Polens Ex-Regierungschef legt sich nun als Parteichef bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags quer

Mit ihrer Forderung nach einem Islam-Unterricht an deutschen Schulen löst die Islamkonferenz heftige Debatten aus. Der Zentralrat der Ex-Muslime ist strikt gegen die Pläne.

In bundesweiten Umfragen sackt die Popularität von SPD-Chef Kurt Beck immer weiter ab. Nun ist die Unterstützung für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten auch im eigenen Land auf den tiefsten Wert seiner 13-jährigen Amtszeit gesunken.

Sie war lange Zeit das jugendliche Aushängeschild der PDS. Jetzt will Angela Marquardt in der SPD die Parteilinke stärken. Als Überläuferin sieht sie sich nicht.

"Auch wenn es zunächst kühn klingt", schreibt Steinmeier in einem Beitrag zum fünften Jahrestag zur Agenda 2010, könne das Ziel Vollbeschäftigung sein. Voraussetzung: Die Politik spielt mit.

Zum dritten Mal tritt die Islamkonferenz in Berlin zusammen. Während in vielen Bereichen noch gestritten wird, sind die Teilnehmer der Konferenz in zwei Punkten fast einer Meinung: Moscheen und Islam-Unterricht in Deutschland sind richtig und wichtig.

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels sind erste Details über die geplante Mittelmeerunion bekannt geworden. Eine Doppelspitze sollen die Projekte der geplanten Union leiten, die im Juli auf einem EU-Gipfel in Paris aus der Taufe gehoben werden soll. Noch sind jedoch nicht alle Bedenken ausgeräumt.

Der Bundestag berät über den Vertrag von Lissabon, der die gescheiterte Verfassung als europäisches Regelwerk ablösen soll. Die Zustimmung der deutschen Parlamentarier ist groß. In Polen droht Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski unterdessen erneut mit Ablehnung.

Schwere Zeiten für SPD-Chef Kurt Beck: Nicht nur auf Bundesebene muss er für sein Vorpreschen in Sachen Linkspartei den Kopf hinhalten, sondern auch in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz verliert er zusehends an Beliebtheit.

Die Ukraine und Russland scheinen sich im Gasstreit endgültig geeinigt zu haben. Künftig wird das Gas ohne Zwischenhändler in die Ukraine fließen. Dafür zahlt die Ukraine den von Russland geforderten Preis, der wesentlich höher liegt als die bisherigen Vereinbarungen.

In einigen Bundesländern müssen sich die Patienten heute mit einer Notversorgung zufrieden geben. Viele Ärzte beteiligen sich an Warnstreiks. Sie fordern rund zehn Prozent mehr Gehalt. Die Tarifverhandlungen werden fortgesetzt.

Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg und Kurt Becks Erkrankung haben die Kommunikation der Koalitionspartner in letzter Zeit auf ein Minimum reduziert. Beim ersten Gespräch im Kanzleramt seit Wochen standen am Donnerstagmorgen Fachthemen im Vordergrund.

Rassistische Äußerung oder unbedachte Bemerkung? Eine Clinton-Anhängerin ist von ihrer Aufgabe als Spendensammlerin zurückgetreten, nachdem sie mit einer missverständlichen Aussage über Barack Obamas Hautfarbe für Unmut in den USA gesorgt hatte.

Fast fünf Jahre ist es her, dass Altbundeskanzler Schröder die Agenda 2010 verkündete. Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreform hat seitdem ganz unterschiedliche Meinungen hervor gerufen: Die Bewertungen reichen von harscher Kritik bis zu jubelndem Lob. Eine erste (positive) Bilanz aus Politik- und Wirtschaftskreisen.

Eigentlich wollten die Taliban US-Soldaten töten. Getroffen haben sie hauptsächlich Zivilisten. Es ist bereits der zweite Selbstmordanschlag, der dieses Jahr in Kabul verübt wurde.

Knapp eine Woche ruhten die Waffen zwischen Palästinensern und Isrealis.Am Mittwochabend jedoch töteten Israelische Soldaten fünf Palästinenser - die Waffenruhe ist vorbei. Nun herrschen wieder die alten Verhältnisse und der Krieg geht weiter.

Berlin - Umstrittene Mallorca-Flüge haben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) massiven Ärger eingebracht. Laut „Bild“-Zeitung flog Gabriel am 8.

Ekuador will zugunsten des Urwaldes auf Förderung verzichten – wenn andere Staaten finanziell aushelfen

Berlin - Die Bundesregierung will mehr Feldjäger der Bundeswehr als bisher hilfsweise als Polizei-Ausbilder in Afghanistan einsetzen. Derzeit werde erwogen, die Zahl von heute 30 auf 45 Feldjäger aufzustocken, heißt es in einem Bericht, den das Auswärtige Amt und das Innenministerium am Mittwoch im Verteidigungsausschuss vorlegten.

Präsident Bush hat sich mit seinem Veto gegen den US-Kongress durchgesetzt. Der hatte sich gegen das umstrittene Gesetz zur "Waterboarding"-Methode beim Verhör von Terroristen ausgesprochen - aber nicht mit der erforderlichen Mehrheit.

Immer wieder kam es in jüngster Vergangenheit zu Ausschreitungen im afrikanischen Land. Jean Nke Ndih, Grünenchef in Kamerun, vermutet Verschleierung und warnt vor weiteren Unruhen.

Berlin - Die Verweigerung eines Visums für eine Grünen-Abgeordnete durch den Sudan belastet das Verhältnis zwischen der deutschen Politik und der Regierung in Khartoum. Während die sudanesische Botschaft Abgeordneten der Parlamentariergruppe Östliches Afrika von Union, SPD, FDP und Linkspartei Visa für eine Delegationsreise Ende März gewährte, wurde der Grünen Kerstin Müller dies ohne Grund verweigert.

In Rumänien steht nach einem Verfassungsgerichtsurteil die Stasi-Aufarbeitungsbehörde auf dem Spiel

Washington - Barack Obama hat auch die Vorwahl in Mississippi am Dienstag mit großer Mehrheit gewonnen. Er besiegte Hillary Clinton mit 61 zu 37 Prozent.

Berlin - Im erneuten Streit über den Post-Mindestlohn hat SPD-Fraktionschef Peter Struck von der Union mehr Verlässlichkeit verlangt. Kanzlerin Angela Merkel habe ebenso wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder zugesagt, „dass wir einen Post-Mindestlohn machen“.

Ein Polizeibeamter hat sich nach eigener Aussage gegenüber einem Vorgesetzten geweigert, Ermittlungen gegen Rechtsextreme absichtlich zu verzögern - weshalb das Ministerium andere Beamte zur Bespitzelung ihres Kollegen aufgefordert haben soll.

Es gibt mehr Geld zur Pflege Dementer und psychisch Kranker. Fachleute fordern dafür gutes Personal