Wohlfahrtsverbände lehnen Pläne ab und warnen vor Kommerzialisierung der Kinderbetreuung
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.03.2008
Jahr
Der Krieg im Irak kommt die USA teuer zu stehen: Drei Billionen Dollar, schätzt der Ökonom Joseph Stiglitz, hat das Land bislang dafür ausgegeben. Auch der Wiederaufbau des Irak kommt teuer.
Die Bundesregierung will durch die Ausweitung des Wohngelds und des Kinderzuschlags mehr Geringverdiener davor bewahren, Arbeitslosengeld II zu beantragen. Die Eckpunkte dafür billigte das Kabinett am Mittwoch.
im „Deutschlandhaus“
Praxismitarbeiter sollen Ärzte im Osten stärker von Hausbesuchen und Routineaufgaben entlasten
Die Zahl der Gewaltopfer sinkt seit 2007. Aber immer noch sterben täglich zwischen 20 und 40 Menschen
Washington - Am fünften Jahrestag des Angriffs auf den Irak ringen die USA um ihr Urteil über den Krieg. Protestaktionen organisierter Gegner und Rechtfertigungsreden wie die von Präsident George W.
Berlin - Bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland drastisch erhöhen. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes steigt sie von 2,13 auf 3,36 Millionen, also um knapp 58 Prozent.
Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht das „Staccato“ an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als Folge eines verstärkten Eingriffes der Bundesregierung in die Grundrechte der Bürger. „Dabei ist eine klare Linie zu erkennen, dass Karlsruhe zugunsten des Datenschutzes entscheidet“, sagte Schaar am Mittwoch in Berlin.
Schlechte Versorgungslage, Fachkräftemangel, Millionen Flüchtlinge. Fünf Jahre nach dem Einmarsch der Amerikaner ist der Alltag der Iraker alles andere als Routine. Den nördlichen und südlichen Provinzen geht es besonders schlecht.
Das Verhältnis von Amerikanern und Europäern ist in einem betrüblichen Zustand, oder, meint Neil Kinnock, "die Beziehung ist nicht so gesund, wie sie es einmal gewesen ist". Tendenzen dazu, sagt der Chef des British Council, habe es schon nach dem Ende des Kalten Krieges gegeben.
Mehr Transparenz auf EU-Ebene: Ab 2009 kann jeder Bürger ganz einfach herausfinden, welcher Landwirt in seiner Umgebung welche Agrarsubventionen bekommt. Was in anderen Ländern schon jetzt Alltag ist, wird in Deutschland eine echte Neuerung sein.
Neue Verstimmungen im deutsch-chinesischen Verhältnis zeichnen sich ab. Wegen des gewaltsamen Vorgehens Chinas in Tibet haben deutsche Politiker Warnungen an Peking ausgesendet.
Außenminister Steinmeier beschenkte die palästinensische Polizei mit Einsatzfahrzeugen. Sie sind Teil eines Hilfepakets aus Deutschland, die für innere Sicherheit in Palästina sorgen soll.
Entgegen anderslautender Angaben aus Peking gehen die Kämpfe in Tibet weiter. Ein kanadischer Fernsehsender zeigte die Eroberung einer chinesischen Stadt durch berittene Tibeter. China verschärft unterdessen seine Rhetorik und bezeichnete den Dalai Lama als "Teufel".
Immer mehr Länder gestehen dem Kosovo seine Eigenständigkeit zu. Serbien hatte bis zuletzt gehofft, dass wenigstens die Nachbarländer damit noch warten würden. Doch diese Hoffnung war vergebens.
Im russisch-amerikanischen Konflikt um ein US-Raketenabwehrsystem für Mitteleuropa deutet sich in zentralen Fragen eine Annäherung an. Russland soll teilweise Zugang zu den amerikanischen Anlagen bekommen.
Die Bundesregierung will Geringverdiener besser davor bewahren, ins ALG II abzurutschen. Dafür soll nun das Wohngeld erhöht und der Kinderzuschlag verbessert werden.
Die große Koalition in Wien kann sich weder über eine Fortführung des Bündnisses noch über ein schnelles Ende einigen. Zu Neuwahlen wird es damit vorerst nicht kommen.
Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen nach einer aktuellen Erhebung rund 2,25 Milliarden Euro für Investitionen. Durch Einsparungen im Gesundheitswesen sind bereits 200 kommunale Kliniken zusammengelegt, verkauft oder geschlossen worden.
Die historische Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem israelischen Parlament ist am Mittwoch in Deutschland meist positiv aufgenommen worden. Auch die israelischen Medien lobten Merkel. Weniger gut kam Merkels Auftritt bei der arabischen Öffentlichkeit an.
Die überlasteten Hausärzte sollen künftig mehr Aufgaben an Arzthelferinnen deligieren können, um selbst mehr Zeit für Patienten zu haben. Dafür müssten die Hilfskräfte allerdings eigens geschult und wohl auch besser bezahlt werden.
Berlin bekommt ein Dokumentationszentrum für Vertriebene. Es soll zum Erinnern und Gedenken an das "Jahrhundert der Vertreibungen" beitragen. Politiker begrüßen das Projekt, das im Deutschlandhaus umgesetzt werden soll.
Das Statistische Bundesamt schlägt Alarm: Die Alterung der Gesellschaft wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis 2030 womöglich um mehr als die Hälfte ansteigen lassen. Auch die Krankenhäuser bekommen deutlich mehr zu tun.
Raser und Alkoholsünder werden Bußgeldern bei Verkehrsverstößen in anderen EU-Staaten künftig nicht mehr entgehen. Wer einen Strafzettel im Ausland bekommt, wird gnadenlos auch nach der Heimreise "vollstreckt".
Familienministerin von der Leyen setzt beim Ausbau der Kinderbetreuung auch auf private Einrichtungen. Künftig sollen auch gewinnorientierte Betreiber von Kitas und Krippen Zuschüsse vom Staat bekommen.
Nach dem schlechten Abschneiden der konservativen UMP bei den Kommunalwahlen hat Präsident Sarkozy Posten am Kabinettstisch neu besetzt. Er selbst will sich künftig der Außenpolitik widmen, Premier Fillon sei dann ganz für "die spaltenden Themen" zuständig.
Das Todesurteil gegen Saddam Husseins Cousin Ali Hassan al-Madschid sollte eigentlich in den nächsten Tagen vollstreckt werden. Nun weigern sich die irakischen Behörden, die Hinrichtung vorzunehmen. Das irakische Kabinett fordert, dass „Chemie-Ali“ nicht alleine stirbt.
Die Pläne für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen sind gescheitert. Den geplanten Landtag am 29. März haben die Grünen jetzt erst einmal abgesagt.
Über 30.000 Bürger haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, jetzt gaben die Karlsruher Richter dem Eilantrag von acht Betroffenen statt und stoppten Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bis auf weiteres dürfen Verbindungsdaten von Telefon- und Internet-Verkehr nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden.
Bei Protesten gegen die chinesische Herrschaft in Tibet wurden erneut Demonstranten erschossen. Knapp einen Tag nach dem Ablauf eines Ultimatums der chinesischen Regierung an Demonstranten sollen sich mehr als hundert "Aufrührer" den Behörden gestellt haben.
Linken-Chef Gregor Gysi macht Stimmung gegen die SPD. In einem Interview lästert Gysi über die Führungskrise der Sozialdemokraten und bezeichnet den Zustand der Partei als "desolat“.
Vor fünf Jahren begann der Irak-Krieg. Er forderte bis jetzt Hunderttausende Menschenleben und das Land versinkt weiterhin im Chaos. "Es war die richtige Entscheidung", sagt jetzt US-Präsident Bush in einer Rede zum Jahrestag und spricht von "unleugbaren Erfolgen" im Irak.
Der chinesische Premierminister wirft den tibetischen Demonstranten vor, den Olympischen Spielen schaden zu wollen. Er erneuert seine Vorwürfe gegen den Dalai Lama.
Bei den Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition sind CDU und Grüne (GAL) in Hamburg auf erste Schwierigkeiten gestoßen.
Die Tibeter sehen nur noch das Olympiajahr als Chance, ihr Land wieder zurückzubekommen. Die Studenten fordern Freiheit und die Rückkehr des Dalai Lama.
Eine zum Islam konvertierte Lehrerin aus Stuttgart darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nicht mit Kopftuch unterrichten.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit einer neuen Aufgabenverteilung im Kabinett die Weichen für eine geschäftsführende Landesregierung gestellt.
Vieles spricht für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler - es wäre eine Wahl ohne Signalwirkung. Denn Mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bundesversammlung nicht nur einen Bundespräsidenten gewählt, sondern mit dieser Entscheidung zugleich Auskunft über künftige Machtkonstellationen gegeben.
Arbeitsminister Olaf Scholz will die Ausbeutung von Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung eindämmen. Er erwägt, Praktika klarer von Arbeitsverhältnissen abzugrenzen.
SPD-Chef Kurt Beck hat am Montag in der ARD-Sendung „Beckmann“ den Fall von Hessens SPD-Chefin AndreaYpsilanti mit der Koalition verglichen, die der damalige Spitzenkandidat der Hamburger CDU, Ole von Beust, im Jahr 2001 mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Populisten Ronald Schill eingegangen war: „Ich habe nicht gehört, dass eine ähnliche Diskussion geführt worden ist damals in Hamburg, als man mit einem Mann eine Koalition eingegangen ist, der sich heute als Rassist und Kokser entpuppt hat. Das ist alles gelaufen und ich glaube, da geht es um größere Sprünge qualitativer, inhaltlicher und moralischer Art, als sie in Hessen versucht worden sind.
Die schnelle Eingreiftruppe QRF der Bundeswehr trainiert für Afghanistan – und inszeniert sich selbst.
Streit um Obamas Pfarrer: Der schwarze Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl distanziert sich von früheren Predigten seines Freundes.