Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben am Dienstag gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den USA, Michael Chertoff und Michael Bernard Mukasey, ein Sicherheitsabkommen paraphiert. Zur verbesserten Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Schwerkriminalität sollen künftig Informationen über terroristische Gefährder ausgetauscht und ein gegenseitiger Abgleich von Fingerabdruck- und DNS-Daten ermöglicht werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.03.2008
Jahr
Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger bleibt dabei: Die hessische SPD-Chefin wird vorerst nicht Ministerpräsidentin.
Bei ungewöhnlich blutigen Anschlägen sind im Irak US-Soldaten ums Leben gekommen. Die Terrororganisation Al Qaida hat sich damit zurückgemeldet – und US-Militärs in Alarmstimmung versetzt. Im letzten Jahr war die Gewalt deutlich eingedämmt worden.
Berlin - Führende Mitglieder der Bundesregierung haben vor neuen Formen von Antisemitismus gewarnt. Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte anlässlich der Eröffnung des Sekretariats der International Task Force for Holocaust Rememberance (ITF) in Berlin Wachsamkeit, um zu verhindern, dass „islamistische Kreise antisemitische Haltungen“ in die zugewanderte Bevölkerung hineintrügen.
Berlin – Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat die Kritik von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an der Beschränkung des deutschen Afghanistan-Einsatzes zurückgewiesen. Schneiderhan erinnerte am Dienstag nach Abschluss der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin daran, dass die Aufteilung Afghanistans in Verantwortungsbereiche eine Nato-Entscheidung gewesen sei und keine „deutsche Erfindung“.
Rot-Rot entzweite die Hauptstadt-SPD schon 2001 – zahlreiche Prominente verließen damals die Partei
Berlin - Die Koalitionsvereinbarung ist unmissverständlich. „Die Prävention wird zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut“, heißt es auf Seite 85.
Wie Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus über den Kurs von Parteichef Kurt Beck schimpfte
Neu Delhi - Im ostpakistanischen Lahore sind am Dienstag bei zwei Bombenanschlägen mindestens 21 Menschen gestorben, mehr als 100 wurden verletzt. 17 Menschen wurden getötet, als eine Autobombe vor dem regionalen Hauptquartier des pakistanischen Bundeskriminalamts explodierte.
Berlin - In Nordafrika wächst offenbar wieder die Gefahr terroristischer Angriffe auf Touristen. Militante Islamisten, die sich zu „Al Qaida im islamischen Maghreb“ zählen, haben nach eigenen Angaben am 22.
Dass die EU im Kosovo einen Einsatz mit Polizisten und Juristen plant, missfällt Russland sehr. Moskau verlangt eine rechtliche Regelung durch die Vereinten Nationen.
Es ist eine Tragödie: Rebellen greifen in Afghanistan Isaf-Truppen an. Diese erwidern das Feuer und treffen Frauen und Kinder.
Nach Berichten über Meinungsverschiedenheiten mit der US-Regierung hat der Kommandeur der US-Truppen im Nahen Osten und in Zentralasien, Admiral William Fallon, seinen Rücktritt erklärt. Unter sein Kommando sind unter anderem die Einsätze im Irak und in Afghanistan.
Die US-Regierung hat China von ihrer Liste der Länder mit den schwersten Menschenrechtsverletzungen genommen, sieht die Lage dort aber weiter kritisch. Die Gründe für das Vorgehen bleiben allerdings unklar.
Die Haftbedingungen in den US-Gefängnissen im Irak sollen sich verbessert haben. Dennoch will die US-Regierung nicht, dass ein UN-Folterexperte sich davon persönlich ein Bild macht. Die Briten sind in der Frage weniger scheu.
Trotz seiner Niederlage bei der spanischen Parlamentswahl bleibt Oppositionsführer Mariano Rajoy als Präsident der konservativen Volkspartei im Amt. Die Presse hatte berichtet, er erwäge nach dem Sieg der Sozialisten bei der Wahl am Sonntag einen Rücktritt.
Für die Offenherzigkeit einer Kommunalwahl-Kandidatin hatte der SPD-Ortsverein Neustadt in Schleswig-Holstein nicht viel übrig. Die 50-Jährige entschied sich daraufhin gegen eine Kandidatur.
Erneut ist SPD-Parteichef Kurt Beck in einer Aussprache der Bundestagsfraktion zum Umgang mit der Linken, von Abgeordneten scharf kritisiert worden. Beck gab zu, dass beim geplanten Linksschwenk der Partei nicht alles glatt lief.
Heute geht es in den USA im Bundesstaat Mississippi ein weiteres Mal darum, wer bei den Vorwahlen besser abschneidet: Barack Obama oder Hillary Clinton. Doch auch ein Wahl-Spot Clintons sorgt derzeit für Aufmerksamkeit. Denn in dem Video kommt ein kleines Mädchen vor. Sie ist inzwischen 17 Jahre alt - und eine glühende Anhängerin Obamas.
Begleitet von einer neuen Welle der Gewalt haben die USA und der Irak offiziell ihre Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag zwischen beiden Staaten aufgenommen. Bei Terroranschlägen und Gefechten starben mehr als 30 Menschen.
Juristischer Erfolg für Greenpeace: Die Umweltschutzorganisation darf die Produkte der Molkerei Müller auch weiterhin als "Gen-Milch" bezeichnen.
Georgien steht innen- und außenpolitisch vor großen Herausforderungen: In Tiflis protestieren Demonstranten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Januar. Gleichzeitig werden die Befürchtungen über eine mögliche Abspaltung der Provinzen Südossetien und Abchasien größer.
Die Deutsche Bahn prüft juristische Schritte gegen den Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, der Konzernchef Hartmut Mehdorn mit einem Nazi verglichen hatte. Hintergrund für den Unmut ist die mobile Ausstellung "Zug der Erinnerung".
Immer mehr Deutsche sind auf die Hilfe des Staates angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dagegen sinkt der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung weiter.
Mit der Einberufung des neuen Parlaments in Pakistan geht der Machtkampf zwischen Präsident Pervez Musharraf und den bisherigen Oppositionsparteien in die nächste Runde. Unterdessen erschüttern Selbstmordanschläge die ostpakistanische Stadt Lahore.
Die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger will ihr Mandat behalten. Kritiker hatten nach ihrer Ankündigung, Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen, ihren Rücktritt gefordert. Metzger bleibt dabei: Eine Minderheitsregierung kann sie nicht unterstützen.
Im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität wollen die USA und Deutschland künftig verstärkt Personendaten, Fingerabdrücke und DNA-Profile austauschen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben.
Der New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer steht aufgrund seiner angebliche Kontake zu einem Prostituierten-Ring möglicherweise kurz vor dem Rücktritt. Der Demokrat hatte sich vor allem als Saubermann und "Sheriff der Wallstreet" einen Namen gemacht.
In Deutschland ist die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund gestiegen. Von 2005 auf 2006 nahm die Zahl um 130.000 auf 15,1 Millionen zu.
Die ehemalige Grünen-Politikerin Marianne Tritz wird Geschäftsführerin des Verbandes der Zigarettenindustrie. Die Grünen gehören zu den entschiedensten Verfechtern von Rauchverboten. Der Sprecher eines Nichtraucherverbandes fordert prompt den Parteiausschluss Tritz'.
Das Bundesverfassungsgericht hat der millionenfachen Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich enge Grenzen gesetzt. Die Gesetze müssen klarer formuliert sein, entschied das Gericht. Bislang wurden die Schilder in acht Bundesländern gescannt.
Bei insgesamt vier Attentaten sind am Montag 21 Menschen ums Leben gekommen. Die Bomben explodierten in der Provinz Dijala und in der Nähe Bagdads.
Keine Ruhe in Pakistan. Bei zwei Anschlägen in der Stadt Lahore sind mindestens 20 Menschen getötet und 150 verletzt worden. Die Ziele: Das pakistanische Bundeskriminalamt und die Volkspartei PPP.
In acht Bundesländern gleicht die Polizei mittlerweile automatisch Nummernschilder per Videoüberwachung ab. Sie will damit Kriminellen auf die Spur kommen. Autofahrer und Datenschützer sehen das Grundrecht verletzt. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Brüssel - Die EU-Außenminister hoffen nach dem Rücktritt des serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica auf einen Wahlsieg der pro-europäischen Partei von Präsident Boris Tadic. „Wir hoffen, dass die serbische Regierung pro- europäisch wird.
Das Auswärtige Amt verhandelt mit Syrien über die Freilassung des Terrorverdächtigen Zammar
Bei der Bundeswehr-Kommandeurstagung geht es um die Zukunft der Nato – und den Afghanistaneinsatz
Berlin - Die FDP will künftig ihre enge Bindung an die Union lösen und eigene programmatische Inhalte vor Koalitionsfragen stellen. Das hat das Präsidium der FDP nach Worten Guido Westerwelle am Sonntagabend einstimmig beschlossen und sich damit hinter den neuen Kurs des Parteichefs gestellt.
Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat jede persönliche Verantwortung in Zusammenhang mit dem Foltermord im Jugendgefängnis Siegburg zurückgewiesen. In ihrer Vernehmung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verneinte sie entsprechende Fragen der SPD-Opposition und verwies darauf, die Überbelegung im Gefängnis sei eine Erblast der rot-grünen Regierung gewesen.
Die russisch-britischen Beziehungen bleiben auch nach der Wahl Medwedews unterkühlt
Istanbul – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bereitet politische Reformen für die kurdische Minderheit in seinem Land vor. Der Terror der kurdischen Rebellengruppe PKK könne nicht nur mit militärischen Mitteln bekämpft werden, sagte Erdogan.
für Ja zum Raketenschild
Berlin - Die beiden Sieger der Parlamentswahl vom 18. Februar in Pakistan haben sich auf einen Kurs geeinigt: offene Konfrontation gegen Präsident Pervez Musharraf.
Nach der Andenkrise wächst die Hoffnung für die Farc-Geiseln – zu Recht?
Frankreichs Präsident lässt sich vom Erfolg der Opposition bei Kommunalwahl nicht beirren
Pilotprojekt für Europa: USA und Deutschland planen Informationsaustausch über potenzielle Terroristen.
Der Parteichef der Sozialisten übt öffentlich Selbstkritik – trotz seines klaren Wahlsiegs. Künftig will er "mehr Bescheidenheit" und mehr Dialog walten lassen.