Im Streit um vermeintliche Blitzbeförderungen in rot-grünen Bundesministerien kurz vor der möglichen Neuwahl hat Sozialministerin Ulla Schmidt den Bundesrechnungshof eingeschaltet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.06.2005
Jahr
Pakistan hat das Anfang Mai gefasste Führungsmitglied des Terrornetzes Al Qaida, Abu Faradsch al-Liby, an die USA ausgeliefert. "Wir wollen solche Leute nicht im Land haben", sagte der pakistanische Präsident Pervez Musharraf.(06.06.2005, 15:22 Uhr)
Erwachsene Kinder müssen für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur in beschränktem Maße Unterhalt zahlen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klar. Der so genannte Elternunterhalt habe nur nachrangiges Gewicht, urteilten die Richter. (07.06.2005, 16:22 Uhr)
Niemand will es gewesen sein. Woher das Gerücht stammt, die SPD wolle auf Neuwahlen verzichten und Müntefering zum Kanzler machen, bleibt unklar. War es jemand aus der Opposition? Oder ein "Heckenschütze" aus den eigenen Reihen? Motive und Personen gibt es genug. (07.06.2005, 15:11 Uhr)
Verteidigungsminister Peter Struck hat sich während des Festaktes zum 50. Jahrestag der Bundeswehr in Berlin sehr klar über künftige Kampfeinsätze der deutschen Soldaten geäußert. Man werde künftig "harte kriegerische Mittel" anwenden müssen.(07.06.2005, 15:22 Uhr)
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Dies machten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck beim Festakt zum 50. Jahrestag der Bundeswehr-Gründung deutlich.(07.06.2005, 13:09 Uhr)
Die Union spricht von einer Beförderungswelle, Rot-Grün von Skandalisierung. Es geht um die Frage, ob derzeit in den Bundesministerien mehr Mitarbeiter als üblich befördert werden. Jetzt hat die Union das Kanzleramt aufgefordert zu handeln. (07.06.2005, 14:32 Uhr)
Noch immer ist unklar, was genau Bundeskanzler Schröder Anfang Juli im Bundestag verkünden wird. Verknüpft er die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage? Denkt er gar an Rücktritt? Jetzt machen neue Gerüchte die Runde, wonach ganz auf Neuwahlen verzichtet werden soll. (07.06.2005, 13:16 Uhr)
Vergewaltigung, Plünderung, Brand: Internationaler Strafgerichtshof untersucht die Verbrechen in Sudan
Die Bundesregierung besteht auf geplanten Beförderungen. Nur der Außenminister tritt auf die Bremse
Schröder will partout nicht verraten, wie es zu Neuwahlen kommen soll
Berlin - „Attac ist ein außerparlamentarisches Netzwerk – und das aus gutem Grund.“ Der Satz steht gleich zu Beginn einer Erklärung des Attac-Koordinierungskreises, mit der die Rolle der Globalisierungskritiker im Bundestagswahlkampf festgelegt werden soll.
Berlin - Der Bundestag will trotz der geplanten Neuwahlen den Antrag zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Nach Informationen des Tagesspiegels einigten sich die zuständigen Berichterstatter Christoph Bergner (CDU), Markus Meckel (SPD) und Fritz Kuhn (Grüne) auf einen Formulierungsvorschlag.
„Regelbeförderungen“ war seinerzeit noch das Wort dafür. Im September 1998, die Regierung Kohl war bereits abgewählt, trat das alte Kabinett noch einmal zusammen.
Großbritannien ignoriert Warnungen aus Berlin und Paris und sagt Volksabstimmung zunächst ab
Die Fernsehsendung mit dem Titel „Die 100 besten ersten Sätze der Weltliteratur“ gibt es noch nicht, oder? Gäbe es sie, hätte der hier gute Aussicht auf den Sieg: „Als Gregor Samsa eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand er sich in seinem Bett zu einem ungeheueren Ungeziefer verwandelt.
Kroatien sucht einen Kriegsverbrecher und pocht als Gegenleistung auf seinen EU-Beitritt
Von Gerd Appenzeller
Berlin Die FDP hat einen Drei-Punkte- Plan zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung vorgelegt. Danach soll eine Abweichung vom Flächentarif künftig dann gültig sein, wenn sich 75 Prozent der Mitarbeiter eines Unternehmens in geheimer Abstimmung dafür entscheiden.
Berlin Die Gewerbe- und die Grundsteuer werden in der Hauptstadt nicht erhöht. Darauf einigte sich der Berliner Senat am Montag in einer Sparklausur – allerdings gegen den Widerstand des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), der beide Steuern auf das Niveau von Hamburg anheben wollte.
München/Berlin Das Schweigen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) über seine Zukunftspläne stößt auch in der CDU zunehmend auf Unmut. Der Finanzexperte Friedrich Merz hielt Stoiber vor, er könne sich nicht „alle Türen offen“ halten.
Spaniens Sozialisten: Aznar belog nach Madrider Anschlag die Öffentlichkeit