Bundeskanzler Schröder und der britische Premier Blair haben bei einem Treffen in Berlin versucht, den eskalierenden Konflikt über die EU-Finanzen zu entschärfen. Beim Hauptstreitpunkt, dem Rabatt auf die EU-Beiträge für Großbritannien, gab es aber offenbar keine Annäherung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.06.2005
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Über den Namen eines Linksbündnisses lässt die PDS mit sich reden - zumindest für einzelne Bundesländer. In Erfurt sagte der Wahlkampfleiter der Partei, dass das Kürzel PDS keine unbedingte Bedingung sei.
Für Frankreich kommt die Nachricht von der Freilassung der Irak-Geisel Florence Aubenas gerade recht
Berlin Die neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hält die von der CDU unterstützten betrieblichen Bündnisse für Arbeit für nicht verfassungskonform. „Mit betrieblichen Bündnissen, die ohne Mitwirkung der Tarifvertragsparteien zustande kommen, würde der Tarifautonomie der Boden unter den Füßen weggezogen“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel.
Der Schwenk der Regierung in der Lohnpolitik wird von Opposition wie Arbeitgebern heftig kritisiert
Berlin - Der ehemalige Bundeswehr-General Klaus Naumann hat die Nato-Staaten aufgefordert, neue Konzepte zu entwickeln, um den aktuellen weltweiten Sicherheitsproblemen zu begegnen. Im Vorfeld des Berliner Forums Sicherheitspolitik Impulse 21, das Verteidigungsministerium und Tagesspiegel an diesem Montag und Dienstag veranstalten, schreibt Naumann im Tagesspiegel: „In einer Zeit voller Unsicherheit und neuer Gefahren braucht die Welt das enge Zusammenwirken der USA und der EU.
Internationale Experten diskutieren am 13. und 14.
Der ehemalige General Naumann über neue Strategien der Nato und Aufgaben der Bundeswehr
Fundiert und verständlich sollen die Analysen sein. Das ist Christoph Bertram, Jahrgang 1937, wichtig.
Vor allem als Spezialist für europäische Verteidigungsfragen hat sich Louis Gautier einen Namen gemacht. Der 49-Jährige schloss sich frühzeitig den französischen Sozialisten an und besetzte schon in jungen Jahren Schlüsselposten nicht nur in der Partei, sondern auch als Berater in hochrangigen Organisationen wie den UN.
München/Berlin Der Weg für die Übernahme der Hypo-Vereinsbank durch die italienische Unicredito ist frei. Der Aufsichtsrat der Hypo-Vereinsbank empfahl den Aktionären am Sonntag, das Übernahmeangebot der Italiener anzunehmen.
Er ist Befürworter einer minimalistischen Außenpolitik. Kein Wunder also, dass Ronald Steel, Jahrgang 1931, den amerikanischen Befürwortern großer Interventionen, ob humanitäre Linke oder expansionistische Rechte, äußerst skeptisch gegenüber steht.
Erich Reiter gilt als der Experte für Militärstrategie in Österreich schlechthin. Seit mehr als 20 Jahren arbeitet der 60-Jährige bereits im österreichischen Ministerium für Landesverteidigung, bis 1996 war er als Leiter der Präsidialsektion auch der höchste Beamte des Ministeriums.
Dass Peter Struck seine wahre Bestimmung auf den Spuren Georg Lebers und Helmut Schmidts finden würde, hat er selbst ja am wenigsten geglaubt. Bis zum Sommer 2002 verband ihn mit dem Militär allenfalls Metaphorisches: Der SPD-Fraktionschef galt als politische Vielzweckwaffe mit gelegentlicher Neigung zum Querschuss.
Schreiner: Union wird überzeugend siegen / Nach PDS auch Wahlalternative für Linksbündnis
Die Zeit des Leugnens scheint in Serbien-Montenegro vorbei zu sein. Zum ersten Mal sind Angehörige der Opfer des Massakers von Srebrenica nach Belgrad gereist.