Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich klar gegen eine höhere Steuer für Spitzenverdiener ausgesprochen. In der Union werden unterdessen die Hinweise auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einem Wahlsieg im Herbst konkreter.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.06.2005
Jahr
Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Bundeswehr-Major das Recht zugesprochen, einen Befehl zu verweigern. Auch einem Berufssoldaten stehe das Grundrecht auf Gewissensfreiheit zu, urteilten die Richter. (22.06.2005, 17:47 Uhr)
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will am 6. Juli im Kabinett einen kompletten Haushaltsentwurf für 2006 vorlegen. Damit seien die Spekulationen vom Tisch, die Regierung wolle vor Neuwahlen etwas vertuschen und nur Eckpunkte vorlegen, hieß es aus dem Ministerium.
In 6 der 12 Berliner Wahlkreise hat die Berliner CDU inzwischen ihre Kandidaten für die Neuwahlen im Herbst aufgestellt. In Pankow setzte sich der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke gegen den ehemaligen Kultursenator Christoph Stölzl durch. (22.06.2005, 14:08 Uhr)
Die Palästinenserführung hat enttäuscht auf das Gipfeltreffen ihres Präsidenten Mahmud Abbas mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon in Jerusalem reagiert. Alle Versprechen seien an Bedingungen geknüpft. (22.06.2005, 08:05 Uhr)
Das neue Linksbündnis könnte derzeit laut einer Forsa-Umfrage mit 9 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD ist in der Wählergunst dagegen auf dem tiefsten Stand seit zehn Monaten gefallen. Die Sozialdemokraten erreichten nur noch 26 Prozent und damit einen Punkt weniger als in der Vorwoche. (22.06.2005, 08:30 Uhr)
Berlin Die Mitglieder des Nationalen Ethikrats müssen am Donnerstag einen neuen Vorsitzenden wählen. Spiros Simitis sagte dem Tagesspiegel, dass er nicht für eine zweite Amtszeit antritt.
Berlin - „Wir können auch Opposition.“ Das ist der vielleicht wichtigste Satz im Wahlprogramm der Grünen – einer 40- seitigen Zusammenstellung mehr oder weniger bekannter Positionen, welche die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer am Dienstag vorstellten.
Von Susanne Vieth-Entus
Der Kanzler stellt das neue Buch des SPD-Querdenkers Eppler vor – und lobt den Sozialstaat
Berlin - Innenminister Otto Schily (SPD) will am Mittwoch im Kabinett die Einführung der biometrischen Reisepässe per Verordnung beschließen lassen. Ab 1.
Istanbul - Nach dem Urteil gegen den Islamistenführer Metin Kaplan in Istanbul erheben die Anwälte des „Kalifen von Köln“ schwere Vorwürfe gegen die türkische Justiz. Die Türkei habe ihr Versprechen gegenüber den deutschen Behörden gebrochen, Kaplan ein faires Verfahren einzuräumen, sagte Kaplans Anwalt Ismet Koc am Dienstag.
Die Palästinenser sind enttäuscht vom Treffen mit Scharon – sie hatten sich mehr Zugeständnisse erhofft
Berlin Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich am Dienstag auf eine 40-Stunden-Woche in der Baubranche geeinigt. Nach einem Jahr Verhandlungen gibt es nun einen Tarifkompromiss.
Der Premierminister will das Europaparlament am Donnerstag vom britischen Sozialmodell überzeugen
Gesetzentwurf: Auch Immobilien-Erben sollen zahlen / Industriepräsident warnt vor „Schnellschüssen“
Berlin/London Nach dem gescheiterten Gipfel zeichnet sich ein Richtungsstreit über die Zukunft der EU zwischen den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ab. Es wäre ein Fehler, Europa nur ökonomisch zu verstehen, sagte Kanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Berlin in Anspielung auf die Vorstellungen Londons, das britische System mit harten sozialen Einschnitten auf die übrigen EU-Länder zu übertragen.
Ethikrats-Vorsitzender Simitis über Unabhängigkeit, Konkurrenz im Parlament und die Zukunft des Gremiums
Der 95jährige Japaner Kozo Haraguchi hat dieser Tage den 100-Meter-Weltrekord in der Klasse der 95- bis 99-Jährigen verbessert. Auf einem Seniorensportfest in Tokio unterbot er die alte Bestmarke von 24,01 Sekunden um sensationelle 1,97 Sekunden.