Nach mehrwöchigen Protesten und dem Wechsel im Präsidentenamt hat sich die Lage in Bolivien wieder entspannt. Im ganzen Land wurden am Wochenende Straßensperren geräumt, vor den Tankstellen und Lebensmittelläden bildeten sich lange Käuferschlangen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.06.2005
Jahr
Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) haben bei ihrem Treffen in London einen sofortigen 100prozentigen Schuldenerlass für die 18 ärmsten Länder der Welt vereinbart. Der Erlass soll mehr als 40 Milliarden US-Dollar umfassen.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im September einen harten Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem angekündigt. "Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht länger skandalisieren", sagte Stoiber. (11.06.2005, 15:34 Uhr)
Der frühere SPD-Chef tritt als Spitzenkandidat für das Wahlbündnis mit der PDS in NRW an
Berlin Die FDP will im Fall einer Regierungsbeteiligung die Bundesagentur für Arbeit auflösen und Teile davon privatisieren. Als ein „Fiasko“ bezeichnete FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die gemeinsam von SPD und Union getragene Hartz-Reform.
Berlin - Nach den eindringlichen Ordnungsrufen von Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering an die eigene Partei haben führende Sozialdemokraten ihre Kritik an Bundespräsident Horst Köhler vorerst eingestellt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte am Freitag, der Streit um die Rolle des Staatsoberhaupts sei nun beendet.
Berlin - Setzt jetzt der Run auf die Listenplätze des Linksbündnisses ein? Sowohl PDS wie auch WASG haben erklärt, dass es ihnen nicht reicht, nur mit Leuten aus den eigenen Reihen anzutreten.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über die Arbeitsmarktpolitik, den Wahlkampf und die Chancen seiner Partei
Von Lorenz Maroldt
Das Bündnis zur Wahl steht, Lafontaine macht mit – die SPD reagiert mit Hohn, Spott und Unruhe
Berlin/Köln Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der amerikanische Konzern Monsanto eine Fütterungsstudie zu einem gentechnisch veränderten Mais veröffentlichen muss. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Einsicht in die Studie über Fütterungsversuche an Ratten mit dem Gen-Mais Mon 863 beantragt und diese Erlaubnis auch erhalten.
Vereinigte Linke, Wahlalternative oder Demokratische Linke – klar ist, dass den Buchstaben PDS ein Zusatz hinzugefügt wird, damit das Bündnis auch im Westen salonfähig wird. Welcher das sein wird, ließen die Beteiligten am Freitag noch offen.
Auch weniger Versammlungsverbote sind geplant – doch die Macht von Präsident Assad gefährdet das kleine Reformpaket nicht
Was den Alltag des amerikanischen Präsidenten angeht, sind wir mangels eigener Anschauung auf das Lesen von TomClancy-Romanen angewiesen: links ein Dutzend Secret-Service-Agenten, rechts eine Kompanie Marines, auf den Dächern Elite-Scharfschützen. Verletzt eine, sagen wir, Pferdebremse den Luftraum über Number One, wird sie aus achthundert Metern Entfernung mit Uranmunition säuberlich in zwei Hälften geschossen, während sich die Marines schützend über den Präsidenten und seine Familie werfen und der Stabschef die Abfangjäger aufsteigen lässt.
Drakonische Drogen-Urteile stören das Verhältnis Australiens zu Indonesien
Vertreter der vier Staaten, die in den UN-Sicherheitsrat wollen, rechnen mit einer deutlichen Mehrheit
Politbarometer: 18 Prozent können sich vorstellen, dafür zu stimmen / Merkel bei Kanzlerfrage weiter klar vor Schröder
Berlin Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Migration, einem Putin-Gegner politisches Asyl zu gewähren, haben Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker ihre Kritik an der Russlandpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigt. Das Bundesamt hat dem russischen Staatsbürger Oleg Liskin aus Moskau politisches Asyl gewährt, weil ihm aufgrund seines Engagements für die Oppositionspartei Jabloko bei einer Rückkehr nach Russland politische Verfolgung drohe.