Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat die Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zum Tod des Ex-Regierungschefs Filbinger scharf kritisiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.04.2007
Jahr
Der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber hat seinen möglichen Nachfolger, Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, wegen dessen Personalspekulationen erstmals offen kritisiert.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit Plänen zur Nutzung biometrischer Passbilder bei der Strafverfolgung scharfe Kritik ausgelöst.
Die Krise zwischen Ankara und Bagdad um die vom Nordirak aus operierenden Rebellen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verschärft sich. Der türkische Armeechef forderte eine Militäroperation gegen PKK-Lager im Nachbarland.
Das in der großen Koalition umstrittene Pilotprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige in sieben deutschen Großstädten darf zumindest in Frankfurt am Main weitergeführt werden.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat für den Aufbau des umstrittenen US-Raketenschildes in Osteuropa geworben. Das geplante Abwehrsystem könne eine "Schutzfunktion" für ganz Europa einnehmen.
Nach Al Qaidas Bekenntnis zu den Anschlägen in Algier hat die Terrororganisation Bilder der Selbstmordattentäter der Presse zugespielt.
Selbst führende Katholiken widersprechen mittlerweile dem Augsburger Bischof Walter Mixa. Dieser wiederholte seine Kritik an Ursula von der Leyen und dem Ausbau der Kleinkindbetreuung und wies Rücktrittsforderungen zurück.
Die Polizei soll zur Bekämpfung von Straftaten leichteren Zugang zu digitalen Passbildern erhalten. Der Online-Zugriff auf gespeicherte Fotos der Bürger soll per Gesetz ermöglicht werden. Bisher war die Regierung gegen eine "zentrale Referenzdatei".
Ein Selbstmordattentäter hat sich in einem Lastwagen auf einer wichtigen Tigris-Brücke in die Luft gesprengt. Fahrzeuge stürzten in den Fluss und mehrere Menschen kamen ums Leben.
Die Grünen rufen trotz inhaltlicher Differenzen mit anderen Veranstaltern zu einer Großdemo im Vorfeld des G-8-Gipfels Anfang Juni auf.
US-Präsident Bush sucht nach einem Oberaufseher, der die Kriegsführung im Irak und Afghanistan bürokratisch verschlankt - doch bislang hat er sich dabei nur Absagen eingehandelt. Außerdem wurde die Einsatzzeit der Soldaten im Irak verlängert.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine strengen Vorgaben für ein Staatsmonopol auf Sportwetten auch auf den Betrieb von Spielbanken übertragen.
Der Augsburger Bischof Walter Mixa verteidigt seine Position zum Krippenausbau. Im Interview mit dem Tagesspiegel fordert er eine "echte Wahlfreiheit" für die Familien.
Was der Dachverband bewirken soll
Moskau will, dass Bürgerrechtsorganisationen einen Boykott von Protestmärschen unterzeichnen
Was ist denn jetzt nun ein geordnetes Privatleben? Ist es jenes, in dem der Gatte die Gattin „Muschi“ ruft, statt Karin, wie Frau Stoiber eigentlich von Geburt an heißt?
Köln/Berlin - Nach der Gründung ihres Dachverbands sehen die vier großen muslimischen Vereinigungen in Deutschland den wesentlichen Schritt getan, um alle ihre Rechte als Religionsgemeinschaft wahrzunehmen. Die Verbände hatten ihren Zusammenschluss während einer Großveranstaltung zur Feier des Geburtstags Mohammeds am Dienstag in Köln bekanntgegeben.
Aber nur bei den unteren Einkommen / Finanzministerium sieht derzeit keinen Spielraum
Ein verstoßener Sozialdemokrat: Zum Tod von Hermann Kreutzer
Von Peter von Becker
„Ich trete für eine echte Wahlfreiheit ein“ SPD-Vize Dieckmann: Die Männer einbeziehen
Berlin - Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat seine Position zum Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland verteidigt und den Vorwurf zurückgewiesen, die Debatte zu ideologisieren. „Frau von der Leyen ideologisiert die Diskussion, weil sie einseitig auf den Ausbau der Fremdbetreuung setzt“, sagte er dem Tagesspiegel.
Berlin - Die Bundesregierung lehnt eine Senkung der Einkommensteuer in dieser Legislaturperiode ab. Das stellten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch klar.
Berlin - Zwischen der Berliner SPD und die Linkspartei/PDS gibt es Streit um die Kostenbeteiligung des Landes am Wiederaufbau des Stadtschlosses. „Die Gespräche mit dem Bund sind auf gutem Weg.
FDP: Es geht nicht nur um die Rolle der Frau / Die Kritik an den Aussagen von Bischof Mixa hält an
Berlin - Er war ein ebenso unbeugsamer wie unbequemer Zeitgenosse. Als aufrechter Gegner des Totalitarismus saß Hermann Kreutzer in Gefängnissen der Nazis – zum ersten Mal mit 17 Jahren – und in denen des SED-Staates.
Berlin - So viel scheint nun klar zu sein: Bis zur nächsten Bundestagswahl wird es keine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer geben. Das stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch klar.
Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Undine Kurth hält die seismischen Messungen der Firma Wintershall, die derzeit in einem Naturschutzgebiet in der Nordsee stattfinden, für einen Verstoß gegen EU-Recht. Deshalb fragte sie die Bundesregierung, was diese gegen die Genehmigung der Messungen durch das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zu unternehmen gedenke.
Bischof Walter Mixa über seine Kritik an der Bundesregierung, die Rolle der Mütter und des Berufs
Seit Anfang der Neunzigerjahre bekämpfen die Islamisten in Algerien die Regierung
Oppositionelle Demokraten möchten über Irakmittel verhandeln, der Präsident nicht
Berlin - Für die grüne Bundestagsabgeordnete Undine Kurth ist die Sache ganz klar: Die seismischen Messungen der Firma Wintershall, die derzeit in einem Naturschutzgebiet in der Nordsee stattfinden, widersprechen europäischem Recht. Deshalb fragte sie die Bundesregierung auch, was diese denn gegen die Genehmigung der Messungen durch das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zu unternehmen gedenke.
Mehr als 200 Verletzte nach Selbstmordanschlägen Experten warnen vor Terrorfront in Nordafrika
Zwei Monate nach der Wahl keine Koalition