In den USA ist ein 43-jähriger Amerikaner wegen Unterstützung der Terrororganisation Al Qaida und der Planung von Anschlägen in Europa festgenommen und angeklagt worden. Er soll in Deutschland Terroristen ausgebildet haben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.04.2007
Jahr
Gegen den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen, regt sich Widerspruch auch in der Union.
Boris Beresowski hat mit Äußerungen über Pläne zum Sturz von Präsident Putin für Verwirrung gesorgt. Der russische Milliardär bestritt einen Medienbericht, wonach er eine gewaltsame Palastrevolution finanziere.
Mogadischu ist erneut von schweren Kämpfen erschüttert worden und haben einer weitere Flüchtlingswelle ausgelöst. Mehr als ein Fünftel der Bewohner der somalischen Hauptstadt sind seit Anfang Februar geflohen.
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger provoziert mit seiner Trauerrede für den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger massiven Ärger nicht nur mit der Opposition, sondern auch innerhalb der eigenen Partei.
Die Klage eines Facharztes gegen die "Geiselhaft"-Äußerung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Berufung des Mediziners zurück.
Gut eine Woche vor der französischen Präsidentenwahl muss sich der Konservative Nicolas Sarkozy gegen Vorwürfe wehren, er setze auf die Unterstützung des Rechtsextremen Le Pen.
Die Finanzierung des Krippen-Ausbaus lässt weiter auf sich warten. Familienministerin von der Leyen wird am Montag im Koalitionsausschuss nicht wie ursprünglich geplant einen Finanzierungsplan vorlegen.
Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli wird möglicherweise doch nicht gerichtlich gegen das Magazin "Park Avenue" vorgehen. Die Zeitschrift hatte die CSU-Politikerin unter anderem in Latex-Handschuhen gezeigt.
Der im Londoner Exil lebende russische Oligarch Boris Beresowski scheut keinen Ärger mit Präsident Putin: Er finanziere bereits Politiker aus dessen Umfeld für eine Palastrevolution, sagte er.
Gut eine Woche vor der französischen Präsidentenwahl sehen Umfragen den konservativen Ex-Innenminister Nicolas Sarkozy deutlich vor seiner sozialistischen Konkurrentin Ségolène Royal.
Die konservative australische Regierung will sich nicht auf Emissionsgrenzen für den CO2-Ausstoß einlassen, "weil das möglicherweise Konsequenzen für die Wirtschaft hat", so Premierminister Howard.
Der baden-württembergische Ministerpräsident hat mit seiner Trauerrede für den verstorbenen Ex-Regierungschef Hans Filbinger bundesweit Empörung ausgelöst. Die Rede im Wortlaut.
Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger wegen seiner Trauerrede für Hans Filbinger getadelt.
Beim Absturz eines Bundeswehr-Tornados über der Schweiz ist ein Pilot ums Leben gekommen. Ein weiterer Pilot wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Bei einer Explosion im irakischen Parlamentsgebäude sind mindestens acht Menschen getötet worden, darunter auch Parlamentarier. Laut Medienberichten bekannte sich die Terrorgruppe Al Qaida zu dem Anschlag.
Paul Wolfowitz gerät wegen der Affäre um die Beförderung seiner Lebensgefährtin stärker unter Druck. Der Weltbank-Präsident und Bush-Vertraute war mit dem Anspruch angetreten, Korruption zu bekämpfen.
"Das bleibt so stehen": Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sieht trotz massiver Kritik keinen Grund, seine Trauerrede für Hans Filbinger zu überdenken. Schriftsteller Ralf Giordano fordert seinen Rücktritt.
Die Partei tut sich schwer mit der Abgrenzung zu Globalisierungskritikern
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Rücknahme der Unternehmensteuerreform
Die neue Regierung in Wien würde aus dem Vertrag über die Lieferung von 18 Jets am liebsten aussteigen
Von Harald Martenstein
Warschau - Eine Woche nach dem Beginn des offenen Machtkampfes zwischen den beiden Rivalen in der Ukraine deutet sich zum ersten Mal eine Lösung des Konfliktes an: Präsident Juschtschenko hat Premier Janukowitsch eine Art Verhandlungsangebot unterbreitet und ließ verlauten, dass er erwäge, die für den 27. Mai angesetzten Neuwahlen zu verschieben.
Berlin - Angesichts schwacher Umfragewerte der SPD hat Vizekanzler Franz Müntefering seine Partei vor dem Rückfall in alte Oppositionsreflexe gewarnt. Es sei die „historische Schwäche“ der SPD, sich allzu leicht in die Oppositionsrolle drängen zu lassen, sagte Müntefering dem „Süddeutsche-Zeitung-Magazin“.
Ein wegen Rechtsbeugung verurteilter Jurist soll nun doch nicht Bremer Fachhochschul-Rektor werden
Berlin/ Emmen - Ein Tornado-Kampfjet der Bundeswehr ist am Donnerstagnachmittag nahe Stechelberg im Berner Oberland gegen eine Felswand geprallt. Einer der beiden Piloten habe sich mit dem Schleudersitz retten können, sagte Didier Vallon, Sprecher der Schweizer Luftwaffe, dem Tagesspiegel.
SPD lehnt den Entwurf für neues Passgesetz ab und wehrt sich gegen eine zentrale Datensammlung
Chef der Linksfraktion bestreitet Teilnahme an SED-Krisentreffen Ende 1989
Ex-Staatssekretärin Uschi Eid: Streit zwischen Äthiopien und Eritrea lösen
Aber er will nicht – das CSU-Drama geht weiter
Muslime fordern ihre staatsrechtliche Anerkennung
Berlin - In der Affäre um die Beförderung seiner Freundin hat Weltbankpräsident Paul Wolfowitz am Donnerstag Fehler zugegeben und sich entschuldigt. Er übernehme die „volle Verantwortung für alle Details des Arbeitsvertrags“, der seiner Partnerin Shaha Riza 2005 Beförderung und beträchtliche Gehaltserhöhung gebracht hatte.
Frankfurt am Main - Die Stadt Frankfurt wird eine Ausnahmegenehmigung erhalten, ihre Heroinambulanz weiterzuführen und den Kreis der Patienten auszuweiten. Das hat der Leiter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Reinhard Kurth, gegenüber dem Tagesspiegel erklärt.
SPD, FDP und Grüne kritisieren Verteidigungsminister – Jung will eine Raketenabwehr für ganz Europa
Von Martin Gehlen
General fordert auch neuen Staatspräsidenten