Alle Artikel in „Politik“ vom 05.01.2007

Angesichts neuer Kämpfe unter den rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben ihre Führer Maßnahmen zur Festigung einer Waffenruhe ergriffen. Ägyptens Präsident Mubarak fordert Israel und Syrien zu Verhandlungen auf.

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush wollen sich für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen. Weitere Gesprächsthemen waren der Klimaschutz und eine engere wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Europa und den USA.

Die Auseinandersetzung um die Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein hat anlässlich der bevorstehenden weiteren Exekutionen von zwei Mitangeklagten an Schärfe gewonnen.

Die SPD hat in Wiesbaden die Anmeldefrist für die Wahl zum Bürgermeister verschlafen. Der Urnengang am 11. März wird nun erstmals in der Nachkriegszeit ohne einen SPD-Kandidaten über die Bühne gehen.

Wenige Tage vor der erwarteten Kurskorrektur in seiner Irak-Politik setzt US-Präsident Bush auf einen personellen Neuanfang. Spitzenpositionen in Diplomatie, Geheimdienst und Militär sollen neu besetzt werden.

Im Streit um die Gesundheitsreform regt sich in der CDU Unmut über die Haltung der CSU. FDP und Krankenkassen fordern einen Neuanlauf für die Reform.

In der dritten Auflage des Prozesses gegen den Helfer der Todespiloten, Mounir al Motassadeq, haben die Verteidiger vor dem Hamburger Oberlandesgericht die Aussetzung des Verfahrens beantragt.

Der somalische Präsident Yusuf hofft auf den baldigen Einsatz einer internationalen Friedenstruppe in seinem Land. Die Machtübernahme in Mogadischu biete eine Chance, den seit 16 Jahren andauernden Konflikt zu beenden.

Der Kinderschutzbund Landesverband Berlin sieht in dem am 1. Januar eingeführten Elterngeld eine Benachteiligung der Armen. Mit der jetzigen Regelung finanzierten die Ärmeren das Elterngeld der Reicheren.

In der Debatte um die Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hat CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann Vergleiche mit der Endphase der Amtszeit von Stoibers Vorgänger Max Streibl zurückgewiesen.

Das kommunistische Nordkorea steht möglicherweise vor seinem zweiten Atombombentest. US-Medien berichten von verdächtigen Aktivitäten an der Anlage, in der schon der erste Test durchgeführt worden war.

Arbeitnehmer müssen die Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen nicht zurückzahlen, wenn sie das Unternehmen verlassen.

Der zweite Mann an der Spitze des Terrornetzes Al Qaida, Eiman al-Sawahiri, hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, sich in den Somalia-Konflikt einzumischen. Das Land sei "ein neues Schlachtfeld" in einem Krieg, den die USA gegen den Islam führten.

Die SPD will mit der steuerlichen Entlastung von Geringverdienern und einem sozialen Arbeitsmarkt "die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern".

Die USA und Japan bereiten zusammen einen Plan für den Fall einer größeren Krise auf der koreanischen Halbinsel vor. Im Notfall will Tokio für die Sicherheit von 20.000 in Südkorea lebenden Japanern sorgen.

FDP-Chef Guido Westerwelle will seine Partei für neue Wählerschichten öffnen. "Wir wollen neue Bevölkerungskreise gewinnen", so der Parteichef.

Brasiliens Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den Einsatz der Streitkräfte zur Bekämpfung der ausufernden Gewaltwelle in Rio de Janeiro bewilligt.

Die Zahl der Einwohner Deutschlands sinkt weiter. Ende 2006 lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden etwa 82,31 Millionen Menschen in Deutschland.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah und Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija einigten sich bei einem Treffen auf Ruhe zwischen den Lagern.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, warnt seine Partei vor einer Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die bayerische Landtagswahl 2008.

US-Präsident George W. Bush will seinen derzeitigen Botschafter im Irak zum Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen ernennen.

Fast eine Woche nach dem Bombenanschlag der baskischen Untergrundorganisation Eta auf den Madrider Großflughafen Barajas ist die Leiche des zweiten Opfers gefunden worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush wollen gemeinsam das Nahost-Quartett für eine Friedenslösung im Nahen Osten aktivieren.

Der Obduktionsbericht belegt das unvorstellbare Leiden des Zweijährigen aus Bremen: 24 Brüche an Armen, Beinen und Schädel

Berlin - Die rechtsextreme Gewalt in Deutschland erreicht 2006 eine neue Qualität und steuert auf einen Höchststand zu. Bis zum November haben die Behörden bundesweit 11 254 rechte Straftaten registriert, wie aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Regierungsantwort an Linksfraktionsvize Petra Pau hervorgeht.

Gerade mal fünf Tage ist das Elterngeld da, und schon ärgern sich die ersten Betroffenen mächtig. Wer gedacht hat, dass jeder profitiert, vor allem aber solche, die das Geld wirklich brauchen, ist enttäuscht.

Berlin - Die Finanzlage des Landes Berlin, das sich seit 2002 in einer Haushaltsnotlage wähnt, ist deutlich entspannter als bisher angenommen. Mit dem Jahresabschluss 2006 stellte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fest, dass die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich um 1,275 Milliarden Euro höher ausfielen als im Haushaltsplan vorgesehen.

Berlin - Die Deutschen starten trotz Mehrwertsteuererhöhung optimistisch ins neue Jahr. Dass sich die Konjunktur auch 2007 gut entwickelt, erwarten 70 Prozent der Bürger.

Neues Gutachten stärkt Ministerin im Streit um Gesundheitsreform / Berlin muss mit Mehrkosten rechnen

Amerikas Geheimdienstführung kommt nicht zur Ruhe. John Negroponte, der im Februar 2005 erster „Intelligence Czar“ wurde, Koordinator der mehr als ein Dutzend US-Dienste, soll Vizeaußenminister werden.

Berlin - Die Deutschen starten trotz Mehrwertsteuererhöhung optimistisch ins neue Jahr. Dass sich die Konjunktur auch 2007 gut entwickelt, erwarten 70 Prozent der Bürger.

Minister will Klarheit auch in Grenzsituationen

Berlin - Ein deutscher Staatsbürger ist drei Tage lang von US-Behörden in Las Vegas festgehalten worden. Zwei davon musste der 62-jährige Geschäftsmann syrischer Herkunft im Gefängnis verbringen – ohne, dass ihm dafür die Gründe genannt wurden.

Potsdam - Der neue Brandenburger Landtag soll nach dem Willen der Potsdamer Bevölkerung auf dem Grundriss des früheren Stadtschlosses auf dem Alten Markt errichtet werden. Das habe eine Bürgerbefragung ergeben, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag.

Berlin - So leicht hätte es Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auch gerne einmal gehabt. In seiner Neujahrsansprache hat der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg verkündet, dass seine Regierung und sämtliche Staatsbediensteten künftig „klimaneutral“ fliegen werden.

Politikwissenschaftler Langguth über den angeschlagenen Regierungschef Bayerns, den Mythos CSU und das Kräftespiel in der Union

Berlin - Nicht nur Umweltschützer haben Ende November den Kopf geschüttelt, als Hans-Heinrich Sander höchstpersönlich zur Kettensäge griff, um den Stamm einer Zwillingsweide an der Elbe abzusägen. Der niedersächsische Umweltminister hatte das mit „Hochwasserschutz“ begründet.

In Bosnien zieht sich die Koalitionsbildung hin – die internationale Gemeinschaft wird ungeduldig

Konflikte zwischen Bundestagsfraktion und Zentralrat um türkischstämmigen Abgeordneten Keskin

Suva - Fidschis Militärchef Voreqe Bainimarama hat am Donnerstag die Staatsführung an den vormaligen Präsidenten Ratu Josefa Iloilo wieder zurückgegeben und damit den Weg zur Wiederherstellung der Demokratie des Landes frei gemacht. Iloilo sagte in einer Erklärung, dass er „dem Kommander und seinen Männern für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und das Zurückgeben der Staatsmacht danken“ möchte.

Die Demokraten haben nun die Macht im US-Kongress – sie fordern mehr Ethik von der Politik