Alle Artikel in „Politik“ vom 27.01.2007

Eine Gruppe von bewaffneten Männern, die sich als Amerikaner tarnten, hat im Irak vier US-Soldaten entführt und später mit Kopfschüssen getötet.

Am Holocaust-Gedenktag haben Politiker an den millionenfachen Völkermord an den Juden durch das nationalsozialistische Terrorregime erinnert. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslagers Auschwitz befreit.

Bundespräsident Köhler prüft derzeit ein Gnadengesuch des RAF-Häftlings Christian Klar. Klar bedauert offenbar die Folgen seiner Taten. Unionsfraktionschef Kauder sprach sich vehement gegen eine vorzeitige Freilassung Klars aus.

Die USA dringen mit Nachdruck auf einen Einsatz von Bundeswehr-Tornados für Südafghanistan. Das Verteidigungsministerium wies Berichte zurück, wonach Tornados bereits Kampfeinsätze üben.

Für fünf in Libyen zum Tod verurteilte bulgarische Krankenschwestern gibt es möglicherweise neue Hoffnung. Seif al Islam, Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al Gaddafi, erklärte, dass die Frauen nicht hingerichtet würden.

Oppositionsführer und TV-Unternehmer Silvio Berlusconi hat mit Demonstrationen gegen ein geplantes Gesetz gedroht, das seine Medienmacht beschränken soll. Das Gesetz sei ein "verbrecherischer Akt".

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses verstärkt die SPD den Druck auf die Union, ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben. Vor allem im Dienstleistungsbereich sehen SPD-Experten Handlungsbedarf.

Die Branche fühlt sich von der Politik übergangen

Deutschland ist dieser Tage wieder so richtig zum Wohlfühlen. Alles läuft blendend.

Medien: Teil der neuen Strategie Washingtons

David Harris, Direktor des American Jewish Committee, über den Konflikt mit dem Iran und Europas Chancen

Berichte und Behauptungen zum Schicksal von Murat Kurnaz: Wem ist zu glauben?

Berlin - Die Polizei sieht keinen Anlass, die Sicherheitsmaßnahmen am Schloss Bellevue zu erhöhen. „Diese Diskussion führen wir nicht“, sagte eine Sprecherin.

Davos – Der deutsche G-8-Gipfel im Juni ist entscheidend für die Zukunft Afrikas – das ist eine Schlussfolgerung eines hochkarätigen Gesprächskreises beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der am Freitag mit am Tisch saß, rief dazu auf, sich in Heiligendamm um die Umsetzung bestehender Zusagen und einen weiteren Schuldenerlass zu bemühen: „Lasst uns nicht neue Programme starten.

Berlin - Die Grünen im Bundestag sehen Chancen für eine Renaissance des Datenschutzes. Es müsse aber gelingen, dessen Vorteile besser herauszuarbeiten und intensiver über Gefahren von Datenmissbrauch aufzuklären, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Silke Stokar, am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Diskussionspapiers zum Thema.

Berlin - Deutschlands Universitäten sollen neues Personal für die Ausbildung der Studenten bekommen. Der Wissenschaftsrat hat sich gestern in Berlin darauf geeinigt, den „Juniorprofessor mit dem Schwerpunkt Lehre“ als eine neue Personalkategorie zu empfehlen, sagte Generalsekretär Wedig von Heyden gestern dem Tagesspiegel.

Bundestag streitet über die Behandlung von Süchtigen – Abgeordnete wollen Freigabe der Abstimmung

Berlin - Im Fall Murat Kurnaz verlangen Oppositionsvertreter einen besseren Zugang der Öffentlichkeit zu den vertraulichen Akten des BND-Untersuchungsausschusses. „Es ist äußerst ärgerlich, dass einzelne Medien an vertrauliche Unterlagen kommen, wir Abgeordnete aber durch Geheimhaltungsvorschriften in unserer öffentlichen Bewertung stark eingeschränkt sind“, sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele dem Tagesspiegel.

Minister: Bau für 480 Millionen Euro wird in drei Jahren beginnen / Bundestag soll noch 2007 abstimmen

Rostock/Berlin - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, will im Kampf gegen die Jugendgewalt auch Sanktionen gegen Eltern prüfen. Müller sagte am Freitag bei der SPD-Fraktionsklausur in Rostock: „Es geht hier nicht mehr nur um kleine Korrekturen oder eine deutliche Ansprache der Jugendlichen.

Washington dringt auf mehr Engagement der Nato-Partner / Kein Verständnis für Zögern bei Tornadoeinsatz

Wittenberg - Nicht weniger als einen grundlegenden geistlichen „Mentalitätswandel“ will der „Zukunftskongress“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erreichen. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens in Lutherstadt Wittenberg forderte der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, am Donnerstag die 300 leitenden Geistlichen und Abgesandten aus den Landeskirchen auf, die „lebendige Kraft“ des Christentums in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen und ihre Aufgabe nicht primär darin zu sehen, „eine Tradition zu bewahren und ein Erbe zu verwalten“.

Wachsende Sorge vor Fremdenfeindlichkeit nach Kämpfen in den Vorstädten Madrids

200 italienische Historiker gegen ein Gesetz, das Holocaust-Leugnung bestraft

Von Malte Lehming