Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2007

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen bis zum ihrem Spitzentreffen am Montagabend nicht beilegen können.

Im Rechtsstreit zwischen Doris Schröder-Köpf und dem Magazin "Stern" hat Vizekanzler Franz Müntefering als Zeuge ausgesagt. Er kann sich nicht erinnern, dass die Altkanzler-Gattin die Idee zur Vertrauensfrage hatte.

Die Polizei in der Türkei hat im Zusammenhang mit der Ermordung des umstrittenen Journalisten Hrant Dink zwei weitere Verdächtige festgesetzt.

Außenminister Steinmeier hat als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender ein umfassendes Engagement der Union im Kosovo in Aussicht gestellt.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird zum ersten Mal einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher den Prozess machen. Dabei handelt es sich um den früheren kongolesischen Milizenführer Lubanga.

Wegen der Vielzahl von Klagen im Zusammenhang mit den "Hartz IV"-Gesetzen werden am Bundessozialgericht in Kassel zwei zusätzliche Richterstellen geschaffen.

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen bis zum geplanten Spitzentreffen nicht beilegen können. Einzelne Unions-Vertreter sind für Mindestlöhne, nicht aber die Mehrheit.

Der Bundestag hat bei einer Gedenkstunde an die Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft erinnert. Parlamentspräsident Norbert Lammert forderte in seiner Rede weitere Bemühungen im Kampf gegen den Antisemitismus.

Der türkischen Polizei ist offenbar ein harter Schlag gegen mutmaßliche Al-Qaida-Anhänger gelungen. Bei Razzien in fünf Städten seien rund 50 Verdächtige festgesetzt worden, berichten türkische Medien.

Im Fall der in Libyen zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern hat der Sohn des Staatsführers, Seif al-Islam al-Gaddafi, einen Kompromiss in Aussicht gestellt. Dafür erwartet er Geld und "Mitleid" von der EU.

Das Bundespräsidialamt hat einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurückgewiesen. Demnach sollte Horst Köhler den früheren RAF-Terroristen Christian Klar im Gefängnis treffen, bevor er über dessen Gnadengesuch entscheidet.

Bei einem Selbstmordattentat im israelischen Badeort Eilat sind vier Menschen gestorben. Zu dem Anschlag bekannten sich zwei palästinensische Gruppen. Hamas und Fatah scheinen indes zu einem Versöhnungstreffen bereit.

Teile der Union gehen im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz auf Distanz zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die SPD ist verärgert über dieses Verhalten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat ein Ende der Bombardements in Darfur gefordert. "Wir müssen zusammenarbeiten, um die Politik der verbrannten Erde (...) zu beenden", sagte Ban auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union.

Die Zeugenaussagen des früheren Skiprofis Christian Neureuther haben keine neuen Erkenntnisse im Steuerprozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg gebracht.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dringt weiter auf ein europaweites Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Sie möchte in der EU durchsetzen, dass bestimmte Taten einheitlich bestraft werden.

Die Bundeswehr dürfte laut internationaler Regeln Informationen durch Tornado-Aufklärungsflüge in Süd-Afghanistan an die dort kämpfenden Nato-Partner weiterleiten. Dies trifft nicht nur auf Zustimmung.

Mit zeitgleichen Razzien in fünf Provinzen ist die Polizei in der Türkei gegen mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerkes Al Qaida vorgegangen. Insgesamt seien 46 Verdächtige festgenommen worden.

Die CDU-Führung positioniert sich weiterhin gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Arbeitsminister Franz Müntefering dagegen will die Grundlöhne vorantreiben.

In der früheren Sowjetrepublik Kirgistan zeichnet sich mit der Einigung auf einen neuen Regierungschef ein Ende der seit Monaten andauernden politischen Krise ab.

Wegen einer schweren Krise im Strafvollzug und bei der Überwachung von Sexual- und Drogenstraftätern gerät die britische Regierung immer weiter unter Druck. Forderungen nach dem Rücktritt des Innenministers werden laut.

In den Koalitionsfraktionen im Bundestag wächst offenbar der Widerstand gegen die Gesundheitsreform. Anlass sollen die Steuerzuschüsse für die Krankenkassen sein, die in der vergangenen Woche beschlossen wurden.

Bei dem ersten Selbstmordanschlag in Israel seit einem dreiviertel Jahr hat ein Palästinenser im Badeort Eilat drei Menschen mit in den Tod gerissen.

Bei Gefechten nahe der südirakischen Pilgerstadt Nadschaf sind nach Angaben der Polizei seit Sonntag rund 250 mutmaßliche Terroristen getötet und 130 weitere Verdächtige festgenommen worden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerät wegen seiner Verstrickung im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nun auch in der eigenen Koalition unter Druck.

Bei neuen Kämpfen der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah im Gazastreifen hat es wieder Tote gegeben.

Die EU-Kommission hat ein klares Bekenntnis zum langfristigen Wiederaufbau Afghanistans abgelegt, sieht dabei aber die Regierung in Kabul stärker als bisher in einer Führungsrolle.

Unmittelbar vor der Koalitionsrunde zur Neuordnung des Niedriglohnsektors hat Wirtschaftsminister Michael Glos seine Ablehnung von Mindestlöhnen bekräftigt.

Hamburg - Hamburgs SPD befindet sich im Wahlkampf – doch in den nächsten Wochen wird erst einmal ausschließlich in den eigenen Reihen gekämpft. Denn am 25.

Berlin - Das Ziel ist ehrgeizig: Abbau von Feindbildern, mehr Verständnis für den anderen, mehr Wissen über das fremde Land – dazu soll der verstärkte Austausch von Schülern und Jugendlichen aus Deutschland und Russland beitragen. Beide Länder unterzeichneten im Dezember 2004 ein Abkommen über den Jugendaustausch.

Die Sinn Fein will künftig die nordirische Polizei anerkennen – das beschloss der Parteitag in Dublin

Größter Irak-Protest in Washington seit 2003 / Organisatoren knüpfen an Anti-Vietnamkrieg-Bewegung an

Die britische Regierung muss in den nächsten zwei Tagen entscheiden, ob das – nur auf dem Papier existierende – nordirische Parlament aufgelöst wird. Es ist zu erwarten, dass das geschieht.

Die SPD ärgert sich über die Kritik der CDU/CSU – geht es um Kurnaz oder um die Moral von Rot-Grün ?

Potsdam - Der neue Brandenburger CDU-Chef Ulrich Junghanns und der unterlegene Bewerber Sven Petke fordern ein Ende der Machtkämpfe. Beide wollen zusammenarbeiten, betonten die Unionspolitiker am Sonntag.

Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will der Regierungskoalition am heutigen Montag umfangreiche Neuregelungen bei den Niedriglöhnen vorschlagen. Um zu vermeiden, dass künftig Löhne unterhalb der Tariflöhne bezahlt werden, möchte er das Entsendegesetz ausweiten.

Ulrich Schellenberg vom Berliner Anwaltsverein: Kurnaz stand unter dem Schutz des Grundgesetzes

SPD verständigt sich auf stufenweisen Ausstieg aus den Zechen / Koalitionsausschuss soll heute beschließen

Von Gerd Nowakowski

Berlin - Die offensive Verteidigungslinie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Murat Kurnaz hat bei der Union Irritationen ausgelöst. „Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genauso handeln“, sagte der Obmann der Union im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU), dem Tagesspiegel.

Bonn - Die Deutsche Telekom hat zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ihre Gewinnprognose gesenkt. Für 2007 rechnet der Konzern vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen jetzt nur noch mit einem Ergebnis von 19 Milliarden Euro – und damit mit bis zu 1,2 Milliarden Euro weniger als ursprünglich erwartet.

Potsdam - Der neue CDU-Chef in Brandenburg, Ulrich Junghanns, und der unterlegene Bewerber Sven Petke fordern ein Ende der Machtkämpfe. „Jetzt ist die Stunde der Bewährung für alle“, sagte Junghanns am Sonntag.

Berlin - In der Debatte über das Familiensplitting haben die Grünen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Unionsfraktion eine unsoziale Klientelpolitik vorgeworfen. „Man bekommt fast den Eindruck, unter dem Deckmantel einer wohlklingenden Formel versuchten hier Politiker, in die eigene Tasche zu wirtschaften“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Krista Sager dem Tagesspiegel.