Alle Artikel in „Politik“ vom 22.01.2007

Aufständische mit Verbindungen zum Al-Qaida-Netzwerk im Irak haben einem Fernsehbericht zufolge versucht, mit Studentenvisa in die USA einzureisen, um dort Anschläge zu verüben.

Die rot-grüne Bundesregierung hätte aus Sicht der Opposition dem aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz die Internierung in Guantánamo möglicherweise ganz ersparen können.

Die CSU schlittert von einer Führungskrise in die nächste. Kaum hat Parteichef Edmund Stoiber seinen Widerstand gegen einen vorzeitigen Rückzug aufgegeben, bockt bereits der nächste christsoziale Leitwolf.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen Präsident Lansana Conté hat die Polizei 17 Demonstranten getötet. Seit Beginn des Generalstreiks in Guinea am 10. Januar starben damit bereits fast 30 Menschen.

Nach dem Mord an dem armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink ermittelt die Polizei auch gegen mögliche Hintermänner des Anschlags. Der türkische Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk wies der Regierung in Ankara die Hauptschuld zu.

In Bagdad und Chales sind bei Attentaten mindestens 88 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 150 Menschen wurden verletzt. Islamische Religionsgelehrte appellierten an die Iraker, das Blutvergießen zwischen Sunniten und Schiiten zu beenden.

Im Atomstreit mit Iran hat die EU eine konsequente Anwendung der UN-Sanktionen angekündigt. Als Reaktion will Teheran 38 IAEA-Inspekteuren die Einreise verweigern.

Die Parlamentswahl in Serbien ist nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) frei und fair verlaufen.

Die USA wollen in Polen und Tschechien ein Abwehrsystem gegen ballistische Raketen aufbauen. Moskau ist verstimmt und sieht durch den Plan seine Sicherheit gefährdet.

Einen Tag nach der Parlamentswahl in Serbien haben Politiker der EU und der USA den Sieg der Demokraten gefeiert. Doch die sind angesichts des Ergebnisses ratlos, wie eine Regierung zu Stande kommen könnte.

Der CSU-Vorstand hat den scheidenden Parteichef Edmund Stoiber mit der Lösung des Streits um seine Nachfolge beauftragt. Er soll zwischen CSU-Vize Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Huber vermitteln, die beide Parteivorsitzender werden wollen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart prüft eine mögliche Entlassung der einstigen RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt. Sie sitzt seit mehr als 24 Jahren im Gefängnis.

In den festgefahrenen Streit um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm scheint Bewegung zu kommen. Nordkorea will angeblich seine Nuklearaktivitäten einstellen, wenn die USA Energie- und Wirtschaftshilfe gewähren.

Einer der führenden somalischen Islamisten hat sich den Behörden gestellt. Sheikh Sharif Sheikh Ahmed befinde sich derzeit in Nairobi, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Die ehemaligen maoistischen Rebellen in Nepal haben sich mit Regierungsvertretern getroffen, um über die Eskalation der Gewalt zu beraten. Ein Jugendlicher wurde bei Protesten im Südosten des Landes getötet.

Für den israelischen Verteidigungsministers Perez kann die radikal-islamische Hamas-Bewegung ein Friedenspartner in Nahost sein. Bedingung sei allerdings eine Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Politiker von FDP und den Grünen dringen auf eine rasche Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss. Siegfried Kauder, Vorsitzender des Ausschusses, rechnet allerdings frühestens im März mit einer Anhörung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die verbindliche Einrichtung gentechnikfreier Zonen in der Landwirtschaft ausgesprochen.

Bei der Parlamentswahl in Serbien sind die Ultranationalisten stärkste Partei geworden. Die demokratischen Parteien, die von der Europäischen Union und den USA unterstützt werden, erreichten allerdings die Mehrheit der Sitze.

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen / Architekt Gerkan „sehr erschüttert“ über Sturmschäden

Der Gipfel des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur offenbart die Zerrissenheit des Kontinents

Rom - Der Vatikan will seine heiklen Beziehungen zur Volksrepublik China „auf verschiedenen Ebenen normalisieren“. Er bietet dazu einen „respektvollen und konstruktiven Dialog mit den Regierungsbehörden“ in Peking an, um „die Missverständnisse aus der Vergangenheit zu überwinden“.

Berlin/München - Der noch amtierende bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber könnte nach einem vorzeitigen Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln. In CSU-Kreisen wurde die Überlegung bestätigt, dass der Versicherungskonzern Allianz womöglich ein Interesse daran habe, die vielfältigen Kontakte Stoibers auf hoher Ebene zu nutzen.

Berlin - Nicht nur ehrenamtliche Helfer in der Alten- und Krankenpflege sollen künftig eine Aufwandsentschädigung durch Steuergutschriften von rund 300 Euro im Jahr erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Februar ins Kabinett einbringen will, soll nach Ansicht der Unionsfraktion im Bundestag ausgeweitet werden.

Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nahmen 2006 keine neuen Kredite auf – das ist nur ein Anfang

Von Malte Lehming

Merkel kündigt bei Treffen mit Putin den Ausbau der strategischen Kontakte mit Russland an

Um halb sieben in der Früh wurde die enge Mitarbeiterin Tony Blairs von vier Polizisten aus dem Bett und zum Verhör geholt. „Reines Theater“, erregte sich David Blunkett, der, seit er durch einen eigenen Skandal sein Ministeramt verlor, der inoffizielle Sprecher des britischen Premiers ist.