Alle Artikel in „Politik“ vom 09.01.2007

Die Ölpipelines versiegen, in Deutschland bricht prompt ein Streit über die Zukunft der Atomenergie aus. Indessen sind Gespräche zwischen Minsk und Moskau ergebnislos abgebrochen worden.

Weil er im Zusammenhang mit einer Bankprivatisierung Schmiergelder entgegen genommen haben soll, ermittelt der israelische Generalstaatsanwalt gegen Regierungschef Olmert.

Nachfolger des im Zuge der "Pauli-Affäre" zurückgetretenen Stoiber-Büroleiters Höhenberger wird einem Bericht des "Münchner Merkur" zufolge der persönliche Referent des bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Wonka.

Die Grünen möchten sich mit einer neuen Wirtschafts- und Familienpolitik neue Wählerschichten erschließen. Das Konzept zu einer "grünen Markwirtschaft" ist in der Partei jedoch umstritten.

Nach dem Öllieferstopp aus Russland ist der Streit um eine weitere Nutzung der Kernenergie neu entbrannt. Die Umweltorganisation Greenpeace wies darauf hin, dass auch Uran importiert werden muss.

Eine Schlüsselfigur in dem Giftmord an dem russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko, der Geschäftsmann Andrej Lugowoj, ist nach Medienberichten bereits Ende Dezember aus einer Moskauer Klinik entlassen worden.

Innenminister Schäuble sieht es als Erfolg im Kampf gegen den Asylmissbrauch: 2006 sind knapp 30 Prozent weniger Asylanträge eingegangen als 2005. Als Asylberechtige anerkannt wurden ganze 251 Personen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat nun auch das Justiz- und das Innenministerium hinter sich. Beide Ressorts halten die Regelungen für die private Krankenversicherung nicht für verfassungswidrig.

Nach 24 Jahren im Gefängnis hat die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt beim Stuttgarter Oberlandesgericht ihre Freilassung beantragt. Ein ähnliches Gesuch war im März 2006 abgelehnt worden.

Bildungsministerin Annette Schavan hat die Universitäten vor der Schließung kleinerer geisteswissenschaftlicher Institute gewarnt. Sie erklärte 2007 zum Jahr der Geisteswissenschaften.

Während sich die SPÖ bei der Besetzung ihrer Ministerposten in der großen Koalition noch bedeckt hält, sind viele neue Gesichter bei der ÖVP die alten. Einen Rückzug angekündigt hat dagegen Noch-Kanzler Schüssel.

Nach dem Versäumnis der Wiesbadener SPD, ihren Kandidaten rechtzeitig zu registrieren, ist die von der Partei geforderte Verschiebung der Wahl vom Tisch. Die übrigen Parteien wollten ihre Kandidaten nicht zurückziehen.

Bei den amerikanischen Luftschlägen in Somalia gegen mutmaßliche Terroristen sollen die USA mehrere Al-Qaida-Terroristen, aber auch die Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft getötet haben.

Eine Kleine Anfrage der FDP bringt es ans Licht: Rund rund 6,17 Milliarden Euro wurden 2005 nicht gezahlt, weil die Behörden auf die Vollstreckung verzichteten. Am freigiebigsten waren die Beamten offenbar in Baden-Württemberg.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will ungeachtet der jüngsten Führungsdebatte nach einem erneuten Erfolg bei der Landtagswahl 2008 die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben.

Lange Zeit hat Europa es sich bequem gemacht mit der Weltpolitik. Unter amerikanischem Schutzschirm ließ sich gut über Multilateralismus philosophieren. Doch der Ölstreit zeigt, dass man sich auch hierzulande den Konflikten der Geopolitik stellen muss. Eine Analyse von Clemens Wergin

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihr Ziel, bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einen Fahrplan zur Lösung der Verfassungskrise um vorzulegen. Der Vertrag liegt seit 2005 auf Eis.

Dürre-Katastrophen im Süden, reiche Ernten im Norden - ein ungebremster Klimawandel hätte dramatische wirtschaftliche Auswirkungen für Europa.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund macht sich weiter für ein spezielles Beschäftigungsprogramm für besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose stark.

Die EU-Kommission hat den US-Luftangriff auf mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen im Süden Somalias kritisiert. "Jegliche Vorfälle dieser Art sind auf längere Sicht nicht hilfreich", sagte ein Sprecher der Kommission.

Auf einer Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbunds hat sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gegen die Schäuble-Pläne zur Reform des Beamten-Dienstrechts gewandt.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legt in der Folge seiner Wahlniederlage vom Oktober 2006 den Vorsitz der konservativen Volkspartei ÖVP nieder. Sein Nachfolger wird Wilhelm Molterer.

Die Atomkraft kann nach Aussage des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Michael Müller, kaum etwas zur Sicherung des derzeit mit Erdöl gedeckten Energiebedarfs beitragen.

Angesichts der Unterbrechung russischer Öllieferungen ist die Debatte um die Energieversorgung in Deutschland erneut entbrannt. Kanzlerin Merkel will die Folgen der Abschaltung von Atomkraftwerken diskutieren.

Der britische Geheimdienst hat laut Medienberichten im Zweiten Weltkrieg einen seiner Agenten von einem Selbstmordanschlag auf Adolf Hitler abgehalten.

Die von der großen Koalition geplante Gesundheitsreform ist für die meisten Bundesbürger ein Buch mit sieben Siegeln. Nach einer Forsa-Umfrage begreift nur jeder Fünfte, was die Regierung vorhat.

Bei einem US-Luftangriff auf mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen in Somalia sind nach Informationen der Regierung des ostafrikanischen Landes mindestens 30 Menschen getötet worden.

Ägypten wird von einem Skandal um verseuchte Blutkonserven erschüttert, die ein Politiker der regierenden nationaldemokratischen Partei importiert hat. Ein Mann starb bereits an Nierenversagen.

Nach dem Kirchenskandal um den wegen seiner Geheimdienstverstrickungen zurückgetretenen Warschauer Erzbischof Stanislaw Wielgus sind neue Medien-Vorwürfe gegen hohe Geistliche erhoben worden.

Rund 40 Prozent der eingereichten Widersprüche gegen "Hartz-IV"-Bescheide sind einer Umfrage unter den Jobcentern zufolge erfolgreich.

Das Kabinett in Venezuela ist für die neue Amtszeit vereidigt worden. Staatspräsident Hugo Chávez hat die Verstaatlichung des Strom- und Telefonsektors in dem südamerikanischen Land angekündigt.

Das umstrittenste Wahlkampfthema hat die große Koalition aus dem Vertrag gelassen: die Eurofighter

Wie hieß das Wort gleich? Ach ja: Fanmeile.

Berlin - Ulrich Khuon wird neuer Intendant des Deutschen Theaters Berlin (DT). Er leitet seit dem Jahr 2000 das Thalia Theater Hamburg und gilt als einer der erfolgreichsten deutschen Theatermacher.

Berlin/Tübingen - Die Tübinger Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt gegen zwei Bundeswehrsoldaten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Kurnaz hätte einen Soldaten auf einem Foto wiedererkannt, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen, Walter Vollmer, dem Tagesspiegel am Montag.

Von Gerd Nowakowski

Die ÖVP hat vier Kernressorts für sich erobert: Neben dem Außenamt sind es das Finanz-, das Innen- und das Wirtschaftsressort. Die SPÖ bekommt dafür das Sozial-, das Bildungs-, das Verteidigungsministerium sowie das Infrastruktur-Ressort.

London - Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown will neue Akzente in der britischen Politik setzen und nationale Interessen über die enge Beziehung mit den USA setzen. „ Das britische nationale Interesse, das ist es, worum es mir und meinen Kollegen geht“, sagte Brown in einem BBC-Interview, das in der britischen Presse ein breites Echo fand.

Verteidigung verzögert Verfahren immer wieder

Berlin/Tübingen - Die Tübinger Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt gegen zwei Bundeswehrsoldaten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK). Kurnaz hätte einen Soldaten auf einem Foto wiedererkannt, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen, Walter Vollmer, dem Tagesspiegel am Montag.

Murat Kurnaz hat einen Peiniger identifiziert

SPD will an vereinbartem Basistarif festhalten

Eskalation des Streits über Sicherheitskräfte

Die schlimmste Gewaltwelle seit Jahren erschüttert den indischen Bundesstaat Assam: Separatisten töten 65 Wanderarbeiter

Die CSU versichert Edmund Stoiber ihre Treue – er ihr auch. Eine Entfremdung verdeckt das kaum

Justizministerin will europäische Regelungen bei Scheidungsfällen verbessern

Halle - Nach einem Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft am frühen Samstagmorgen in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen insgesamt vier Männer. Zwei von ihnen im Alter von 25 und 26 Jahren sitzen wegen des Verdachts des versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung bereits in Untersuchungshaft, sagte Staatsanwalt Klaus Wiechmann am Montag dem Tagesspiegel.

Motassadeqs Verteidiger versuchen alles, um eine Verurteilung zu verhindern – vergeblich Das Gericht konnte nur die Vorgaben des BGH erfüllen