Alle Artikel in „Politik“ vom 31.01.2007

Der gerade erst beschlossene Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 ist wegen des Widerstandes aus Nordrhein-Westfalen wieder fraglich geworden. Die Landesregierung will bereits 2014 die Subventionen streichen.

Außenminister Steinmeier kündigte bei seinem Besuch in Polen an den deutschen Vorschlag für den EU-Verfassungsprozess eventuell erst Ende Juni vorzulegen. Entschädigungsforderungen der Vertriebenen erteilte er eine Absage.

Der Irak will mit seinen Nachbarstaaten bei einer Konferenz über Wege zur Verbesserung der Sicherheit des Landes beraten. Ziel ist die Eindämmung der Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten.

Der Fall Iran droht die frisch aufgeblühten Beziehungen zwischen den USA und Europa zu trüben. Die Amerikaner wollen noch mehr Druck auf Teheran ausüben, die Europäer machen aber weiter fleißig Geschäfte.

Mit einer Schweigeminute haben die Brüsseler EU-Abgeordneten des ermordeten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink gedacht. Zu diesem Anlass wurde auch an die notwendigen Reformen in der Türkei erinnert.

Nachdem Experten schon festgestellt hatten, dass die Mikrofone im Büro des Links-Fraktionsabgeordneten Wolfgang Neskovic nicht zum Abhören geeignet waren, wiesen auch die Nachrichtendienste eine Beteiligung zurück.

Die Bundesregierung entscheidet nächste Woche über den umstrittenen Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge im umkämpften Südafghanistan. Es soll dafür ein zusätzliches Mandat des Bundestags geben.

In einer Feierstunde hat das venezolanische Parlament Präsident Hugo Chávez für 18 Monate mit Sondervollmachten ausgestattet, um ihm die Umsetzung seiner "sozialistischen Revolution" zu erleichtern.

Der Außenpolitik-Experte der Union, Eckart von Klaeden, hat im Interview mit dem Tagesspiegel die Zusammenarbeit mit Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) gelobt. Die rot-grüne Außenpolitik hingegen kritisierte er.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Gesundheitsreform gebilligt. Das Gremium stimmte mehrheitlich für den von der Koalition ausgehandelten Gesetzentwurf samt der vereinbarten Änderungen.

Das Amtsgericht München hat wegen der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen. Die Vollstreckung dürfte jedoch schwierig werden.

Die IG Metall hat ihre Proteste gegen die geplante Rente mit 67 ausgeweitet: Bundesweit beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 76.000 Metaller an Kundgebungen und Demonstrationen.

Die Aktivitäten der CIA in Europa sind gleich in mehreren Ländern Gegenstand groß angelegter Untersuchungen. Gefahndet wird besonders nach den nationalen Behörden, die den US-Geheimdienstlern behilflich waren.

Die mehr als 260 nahe der irakischen Stadt Nadschaf getöteten Schiiten gehörten nach Angaben eines Militärkommandeurs einer Gruppe religiöser Fanatiker an.

Im vergangenen Jahr kletterten die Aufwändungen der gesetzlichen Krankenkassen für verschreibungspflichtige Medikamente wegen Preissenkungen bei Präparaten nur noch um 1,3 Prozent auf 23,7 Milliarden Euro.

In Frankreich leben einer Studie zufolge knapp zwei Millionen Erwachsene mit schwarzer Hautfarbe. Davon leidet mehr als die Hälfte unter rassistischer Diskriminierung im Alltag.

Die britische Polizei hat in Birmingham acht mutmaßliche Terroristen festgenommen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollten sie eine Geisel im Stil einer Hinrichtung töten und dies auf Video aufnehmen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden halten die Gefahr eines Attentats auf den türkischen Autor Orhan Pamuk in der Bundesrepublik für gering. Es gebe keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung durch nationalistische Türken.

Deutschland hat nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit - mit Ausnahmen von Hochqualifizierten - keinen Bedarf an der Zuwanderung von Arbeitskräften.

US-Senator Barack Obama, einer der aussichtsreichsten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, hat einen Rückzug aller US-Kampftruppen aus dem Irak bis März 2008 gefordert.

Ein Gericht in Tel Aviv hat den israelischen Ex-Justizminister Chaim Ramon wegen sexueller Belästigung verurteilt. Ramon war nach dem Vorfall im vergangenen August zurückgetreten.

Die anhaltende Gewalt in der Krisenregion Darfur gefährdet die Versorgung von knapp zwei Millionen Kindern. Nach Angaben von Unicef weitet sich die Krise zusehends auch auf Nachbarländer aus.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer haben Parteien Rechtssicherheit für Unternehmensnachfolger gefordert. CDU/CSU sehen hingegen keinen Handlungsbedarf.

Der Kaufrausch der Deutschen vor der Mehrwertsteuererhöhung hat im Dezember deutlich mehr Geld in die Staatskassen gespült. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stiegen um 11,3 Prozent.

Während das Auswärtige Amt versucht hat, den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizubekommen, sollen das Kanzleramt und der damalige Chef Steinmeier diese Bemühungen bewusst hintertrieben haben.

Unter dem Eindruck massiver Drohungen hat der türkische Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk eine Reise nach Deutschland abgesagt. In Berlin sollte Pamuk die Ehrendoktorwürde der FU erhalten.

Genau sechs Monate nach der vorübergehenden Machtübergabe an seinen Bruder Raúl ist Fidel Castro erstmals wieder im Fernsehen aufgetreten. Die Aufnahmen zeigen den kubanischen Staatschef mit seinem venezolanischen Kollegen Hugo Chávez.

Eine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz ist offenbar doch noch nicht vom Tisch. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten plant einen Gesetzesantrag, falls die Länder sich nicht bis März auf wirksame Maßnahmen geeinigt haben.

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben mit dem Austausch von Geiseln begonnen. 20 Anhänger der Hamas und 18 Aktivisten der Fatah wurden freigelassen.

Die Hilfe für Afghanistan muss besser koordiniert werden, sagen die Geber. In der Praxis hapert das noch

Berlin - Trotz der Proteste von Haushaltspolitikern aus der großen Koalition soll bei den Bundeszuschüssen für die Krankenkassen nochmal draufgelegt werden. Während eines nächtlichen Treffens verständigten sich die Koalitionsspitzen darauf, die vorgesehene Steuerfinanzierung in den nächsten beiden Jahren um jeweils eine Milliarde Euro zu erhöhen.

Überwachungsvereine dringen auf häufigere Tests / Verkehrsexperten warnen vor Aktionismus

Von Ursula Weidenfeld

Zwischen Hamas und Fatah herrscht gespannte Ruhe – und eine Einheits-Regierung liegt in weiter Ferne

Berlin - Erste Hilfe für verunsicherte Patienten: Seit Dienstag können sich alle, die sich über Krankenkassen und Ärzte ärgern oder einfach nicht mehr durchblicken nach all den Reformen, kostenlos Rat holen von Gesundheits-, Rechts- und Sozialexperten. Mit bundesweit 22 Beratungsstellen und einer Telefon-Hotline (01803/117722, werktags 10 bis 18 Uhr) starteten Sozialverbände und Verbraucherzentralen ein Netzwerk „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“.

Der bayerische Junge-Union-Chef Manfred Weber über die Erneuerung der CSU

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen pauschale Abgasregeln für die Autoindustrie ausgesprochen, die Hersteller aber gleichzeitig zum Klimaschutz ermahnt. Auf dem Europatag der deutschen Wirtschaft in Berlin sagte die Kanzlerin am Dienstag, die Bundesregierung werde Pläne verhindern, nach denen der Ausstoß von Kohlendioxid bei Neuwagen bis 2012 auf höchstens 120 Gramm begrenzt werden soll.

Zu den eindrucksvollsten Metaphern, die die deutsche Sprache parat hat, gehört jene vom nackten Mann, dem man so ohne weiteres nicht in die Tasche greifen kann. Gemeinhin wird sie verwendet um die eigene Mittellosigkeit zu signalisieren, zumindest aber einen gesunden Widerwillen gegen Anspruchsmentalität jeglicher Form.

Berlin - Der Berliner Senat kommt mit seinem „Netzwerk Kinderschutz“ nicht voran. Seit November liegt das Konzept, das die Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern verhindern soll, in den Bezirken beim Rat der Bürgermeister.

Berlin - Der Fall Kurnaz entwickelt sich für die Parteien der großen Koalition immer mehr zum Balanceakt zwischen Parteitaktik und Koalitionstreue. Vorläufiger Höhepunkt war ein kurzes Gespräch am Montagabend, in dem SPD-Chef Kurt Beck bei der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel einen fairen Umgang mit dem heutigen Außen- und früheren Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier (SPD) anmahnte.

Berlin - Nach der Auffassung des kommandierenden Generals des US-Truppenkommandos in Afghanistans steht es außer Frage, dass Informationen aus verschiedenen militärischen Operationen untereinander ausgetauscht werden sollen. Er halte eine derartige Kooperation für „absolut essentiell“, sagte Karl Eikenberry am Rande einer Veranstaltung in Berlin.

Berlin - Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) hat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine umfangreiche Mitgliederbefragung zur Berufszufriedenheit in den Streitkräften gestartet. Dabei geht es beispielsweise um die Belastung bei Auslandseinsätzen, die Vereinbarkeit von Familie und Job, Nachwuchsförderung sowie Aufstiegschancen.

Berlin - Die Bundesregierung hat dem Parlament erstmals Einzelheiten zum bisher geheimen Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan enthüllt. Die deutschen Elitesoldaten waren demnach in zwei Phasen insgesamt 26 Monate lang am Kampf gegen die Taliban und Al-Qaida-Netzwerke beteiligt.