Alle Artikel in „Politik“ vom 23.01.2007

Der Iran hat das von Teheran verhängte Einreiseverbot für 38 Inspekteure der UN-Atombehörde IAEO heruntergespielt.

Eine Menschenmenge, wie sie Istanbul seit langem nicht gesehen hat. Alte, Junge, Moslems, Christen, Männer, Frauen: Mehr als hunderttausend Menschen waren in Istanbul zur Stelle, um Hrant Dink die letzte Ehre zu erweisen.

Während eine Begnadigung der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt viele Fürsprecher findet, spaltet der Fall Christian Klar die Parteien. Angehörige der Opfer fordern sein Schuld-Bekenntnis und erkennbare Reue.

Russland will den Vereinigten Staaten und den Europäern seine Vorbehalte gegen die von Washington geplante Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien erläutern.

Die Hamburger SPD hat ihre Differenzen vorerst beigelegt. Ihr Vorsitzender Mathias Petersen geht jedoch schwer beschädigt aus der Führungskrise hervor.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Vorwürfe erneut dementiert. Der CIA-Ausschuss des EU-Parlaments ist der Auffassung, Rot-Grün habe 2002 ein US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz abgelehnt.

Der EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, will Ende Juni sein Mandat niederlegen. Eine Verlängerung war nicht erwünscht.

Weißrussland sucht nach den drastischen Preiserhöhungen für Rohöl aus Russland nach Alternativen.Diese Aufgabe genieße höchste Priorität, so Staatspräsident Alexander Lukaschenko.

Im Bundestags-Büro des Abgeordneten der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sind zwei Mikrofone gefunden worden. Allerdings stellte sich bei einer Untersuchung heraus, dass die Geräte nicht zum Abhören geeignet sind. Der Skandal bleibt wohl aus.

Bedürftige Opfer des SED-Regimes sollen eine Pension erhalten. Anspruch auf monatlich 250 Euro hat, wer in der DDR als politisch Verfolgter mindestens sechs Monate eingesperrt war.

Die wegen des Feldzugs gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon im vergangenen Sommer in Negativ-Schlagzeilen geratene israelische Armee bekommt einen neuen Generalstabschef.

Nach über zwei Jahrzehnten der Gewalt verkündete die "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) im April 1998 ihre Auflösung. Die wichtigsten Stationen im Überblick.

Vor neun Jahren verkündete die Terrororganisation ihr Ende. Zwei Jahrzehnte lang hatte die RAF die Bundesrepublik mit ihren Aktionen in Atem gehalten.

Der CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments hält die ablehnende Haltung der rot-grünen Bundesregierung zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz für erwiesen. Die SPD hatte zuvor ein Angebot im Jahr 2002 dementiert.

Die Ratifizierung der EU-Verfassung soll nach dem Willen der deutschen Ratspräsidentschaft noch vor der Wahl des Europaparlamentes im Juni 2009 abgeschlossen sein.

Seit seiner Rücktritts-Ankündigung macht der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bei öffentlichen Auftritten ganz neue Erfahrungen. Überall wird er mit begeistertem Applaus begrüßt.

Beim bisher folgenreichsten Selbstmordanschlag seit Jahresbeginn sind in Ostafghanistan vor einer US-Militärbasis mindestens zehn Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelt es sich um Afghanen, die auf dem Stützpunkt arbeiteten.

Im Fall des jahrelang im US-Gefangenenlager inhaftierten Türken Murat Kurnaz will die Bundesregierung im Jahr 2002 kein Angebot zu dessen Freilassung erhalten haben. Kurnaz' Anwalt erhebt dagegen schwere Vorwürfe gegen die Regierung.

Der Stellvertreter Osama bin Ladens hat sich erneut mit einer kämpferischen Videobotschaft zu Wort gemeldet. Dabei verspottete er die Pläne von US-Präsident Bush, weitere Truppen in den Irak zu entsenden.

Politik wird von Menschen gemacht. Nimmt unser politisches System auf deren Empfindlichkeiten und Angst vor Bedeutungsverlust genug Rücksicht?

Günther Beckstein und Erwin Huber wollen Bayern führen und Seehofer an der CSU-Spitze verhindern – aber wie erreichen sie dieses gemeinsame Ziel? Ein Geheimtreffen der beiden Giganten im „Schweinsbräu“ zu Schliersee sollte Klarheit bringen.

Für fünf von sieben Kreisverbänden ist Mathias Petersen nicht der geeignete Herausforderer von CDU-Amtsinhaber Ole von Beust

Köhler prüft Gnadengesuch von Klar

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will außerhalb des BND-Untersuchungsausschusses keinen eigenen Versuch unternehmen, die Vorwürfe gegen ihn im Fall des jahrelang in Guantanamo inhaftierten Türken Murat Kurnaz zu entkräften. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag, der Respekt vor der Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses und die Notwendigkeit der Geheimhaltung von Unterlagen zu dem Fall hinderten den Minister daran, seine Beteiligung an Entscheidungen zu Kurnaz außerhalb des Gremiums „vollumfänglich zu klären“.

Im Dienste der Energiesicherheit gibt es in den USA Reformen – Bush will am Dienstag darüber reden

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen fürchten nun auch, durch die Gesundheitsreform wichtige Vorrechte zu verlieren, weil sie als Unternehmen angesehen werden könnten. Angesichts mancher geplanter Neuregelungen bestehe das „erhebliche Risiko“, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Kassen künftig als „Unternehmen“ einstufe, heißt es in einem AOK-Papier.

Dresden - Erst ging es um Luxusdienstautos, dann um die Versorgung einer Geliebten mit einem gut dotierten Posten, zuletzt um die Bespitzelung von Mitarbeitern und ein gefälschtes Dokument. Die einstige Führungsriege der Sachsen LB sah sich vor zwei Jahren mit immer neuen Vorwürfen konfrontiert.

Von Armin Lehmann

Paris - Die in eine schwarze Joppe gehüllte hagere Gestalt mit dem weißen Vollbart und den wachen Augen hinter der dicken Hornbrille kannten alle Franzosen. Wie einen Heiligen verehrten sie ihn.

Istanbul - Etyen Mahcupyan hat seit Montag einen der gefährlichsten Jobs in der Türkei. Der armenisch-türkische Journalist ist Nachfolger des am Freitag erschossenen Hrant Dink als Chef der Wochenzeitung „Agos“.

Berlin - Der Hauptbahnhof in Berlin soll nicht mehr wegen Sturmgefahr geschlossen werden müssen. Die Bahn teilte am Montag mit, die Sicherungsarbeiten an den Trägern seien so weit abgeschlossen, dass auch bei einem Orkan keine Gefahr mehr bestehe.

Günther Beckstein und Erwin Huber setzen auf ihre gemeinsame Stärke – Horst Seehofer spielt auf Zeit

Nach einem Untersuchungsbericht deckte die nordirische Polizei die Verbrechen militanter Protestanten

Berlin - Berliner Politiker fordern nach dem Angriff einer arabisch-türkischen Jugendgruppe auf einen Kriminalbeamten harte Konsequenzen für die Straftäter. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, er sei darüber „zutiefst zufrieden“, dass gegen vier der sieben festgenommenen Jugendlichen Haftbefehle erlassen worden sind.

Berlin - Zu den Vorwürfen gegen ihn im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht vor März Stellung nehmen. Erst dann soll der frühere Kanzleramtschef in das Gremium geladen werden.

Berlin - EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will den Kohlendioxidausstoß von Autos drastisch reduzieren. Von derzeit rund 160 Gramm pro Kilometer soll die Emission bis 2012 auf 120 Gramm sinken, heißt es in einem Bericht Dimas’.