Alle Artikel in „Politik“ vom 25.01.2007

Im Fall Kurnaz hat der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld offenbar eine wesentliche Rolle gespielt. Rumsfeld soll 2002 geplant haben, den Bremer Türken nur gegen Bedingungen aus Guantanamo freizulassen.

Trotz des gescheiterten bundesweiten Rauchverbots in Gaststätten hält das Bundesgesundheitsministerium eine einheitliche Lösung noch für möglich. Andernfalls haben die Länder ganz unterschiedliche Alternativen in petto.

Der unterlegene demokratische Spitzenkandidat bei der US-Präsidentschaftswahl 2004, John Kerry, will entgegen allgemeinen Erwartungen 2008 nicht wieder ins Rennen um das Weiße Haus gehen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich weiter gegen Vorwürfe zu Wehr, er habe als Kanzleramtschef aktiv eine Rückkehr des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert.

Das seit Oktober abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis wird nach Einschätzung des Betreiber-Unternehmens RWE frühestens im zweiten Quartal 2007 wieder ans Netz gehen können.

Die internationale Gemeinschaft springt dem von Schulden und Kriegsfolgen zerrütteten Libanon und seiner bedrängten Regierung mit einer Milliardenhilfe zur Seite. Die Geberstaaten sagten in Paris mehr als 7,6 Milliarden US-Dollar zu.

Mit zahlreichen Aufrufen für eine gerechtere Welt ist das Weltsozialforum in Nairobi zu Ende gegangen. Die Veranstalter mussten in diesem Jahr aber selbst reichlich Kritik einstecken.

Die staatliche Heroinabgabe an Schwerstabhängige steht vor dem Aus. Das in sieben Städten laufende, zeitlich begrenzte Projekt hat ohne eine Initiative auf Bundesebene kaum eine Chance auf Fortsetzung.

Begleitet von Protesten hat der neue mexikanische Präsident Felipe Calderón am Donnerstag in Berlin seinen ersten Europa-Besuch begonnen. Begleitet wurde der Besuch von Protesten.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Qualität von Weiterbildungsangeboten für Arbeitslose nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs in der Vergangenheit nur unzureichend überprüft.

Das israelische Parlament hat eine vorübergehende Amtsunfähigkeit des unter Vergewaltigungsverdacht stehenden Präsidenten Mosche Katsav akzeptiert. Der Ausschuss legte ihm sogar den kompletten Rücktritt nahe.

UN-Vermittler Ahtisaari macht sich für das Kosovo als eigenen Staat stark. Das Gebiet soll unter Aufsicht der Europäischen Union gestellt und die serbische Minderheit geschützt werden.

Gut eine Woche vor der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform haben die Experten der großen Koalition letzte offene Punkte geklärt. Einige Wünsche der Länder wurden erfüllt, Bayern ist noch unzufrieden.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber will bei seinem Zeitplan für den Rückzug aus beiden Ämtern Ende September bleiben. Alle Spekulationen seien Unsinn, hieß es aus der Münchner Staatskanzlei.

Der neue Sicherheitsplan für den Irak soll unter dem Kommando der irakischen Sicherheitskräfte umgesetzt werden. Die multinationalen Streitkräfte hätten nur unterstützende Funktion.

Nach der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul hat dessen Zeitung "Agos" einen Drohbrief von Rechtsextremisten erhalten. Das Gebäude des Blatts würde gesprengt werden.

Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bleibt die Opposition bei ihren Vorwürfen gegen die damalige Bundesregierung. FDP und Linkspartei fordern eine öffentliche Erklärung von Außenminister Steinmeier.

US-Vizepräsident Cheney hat sich von der ablehnenden Haltung des Senats zu der geplanten Truppenentsendung in den Irak unbeeindruckt gezeigt. Zu einer möglichen Resolution sagte der Vizepräsident: "Das wird uns nicht aufhalten."

Die Zahl antisemitischer Straftaten und Übergriffe in Nordrhein-Westfalen ist 2006 deutlich gestiegen. Dort wurden im vergangenen Jahr 270 Delikte mit antisemitischem Hintergrund registriert - 58 mehr als 2005.

Mehr als 70 Prozent der Israelis wünschen sich laut einer Umfrage einen sofortigen Rücktritt des unter Vergewaltigungsverdachts stehenden Präsidenten Mosche Katsav. Dieser sieht sich einer "Hexenjagd" ausgesetzt.

Die US-Regierung hat Beweise für die Arbeit iranischer Geheimdienstagenten im Irak vorliegen. Die Informationen sollen in "naher Zukunft" veröffentlicht werden. Dabei soll es um die Lieferung von Know-how und Waffen gehen.

Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel wirft der CSU-Spitze vor, nicht klarer gegen die innerparteiliche Kritikerin Gabriele Pauli vorgegangen zu sein. Ihr Verhalten sei parteischädigend gewesen.

Der Streitkräfteausschuss des US-Senats hat der Beförderung von David Petraeus zum Vier-Sterne-General und damit seiner Berufung zum neuen Oberbefehlshaber der multinationalen Truppen im Irak zugestimmt.

Beim Zusammenstoß zweier Militärhubschrauber in Ecuador sind Verteidigungsministerin Guadalupe Larriva, ihre 17-jährige Tochter und fünf Heeresoffiziere ums Leben gekommen.

Berlin - Die Gesundheitsexperten von Union und SPD wollen den Ländern bei der geplanten Reform nochmals entgegenkommen. Nach Tagesspiegel-Informationen verständigten sie sich, den vorgesehenen Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser von 500 Millionen Euro auf die Hälfte zu senken.

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern liegt Deutschland beim Umgang mit der Prostitution im Mittelfeld. Sie wird von der Regierung als gegeben angesehen, nicht jedoch als „Beruf wie jeder andere“.

Dieter Bohlen ist ein A… Er ist sch…, manche sagen sogar, er sei mega-sch… Und wenn man seinen Gesang vergleicht mit, sagen wir, dem Quäken eines Frosches oder dem Klang eines rostigen Eimers, was da wohl bei rauskäme? Auf den Eimervergleich kamen wir, weil dieser Bohlen kürzlich zwei Nachwuchsbohlens fragte, was denn der Unterschied sei „zwischen euch und einem Eimer Sch…?

Regierung: Das angebliche US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz war nur ein Plan auf Arbeitsebene

Washington - US-Präsident George W. Bush hat den Kongress in seiner Rede zur Lage der Nation fast flehentlich um Unterstützung seiner Truppenverstärkung im Irak gebeten und gewarnt, sonst drohe dem Nahen Osten ein Flächenbrand.

Konzern muss wegen illegaler Preisabsprachen 419 Millionen Euro bezahlen / Heute Hauptversammlung

Berlin/Sangerhausen - Der frühere Alterspräsident des Landtags von Sachsen- Anhalt hält deutliche Worte für nötig. „Wir müssen alles tun, dass wir ein Opfer der rechten Bande nicht im Regen stehen lassen“, mahnt der Bündnisgrüne Hans- Jochen Tschiche, der den Verein „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ leitet.

Der Fortschritt ist eine Schnecke, und manche brauchen sowieso etwas länger. George W.

Berlin - Die Angst der Bundesbürger, im Alter zu verarmen, wächst. Dennoch sind derzeit die wenigsten bereit, privat für ihre Rente vorzusorgen.

Vor der Aufbaukonferenz für Libanon in Paris / Umweltschäden des Krieges sind geringer als befürchtet

Berlin - Die Linkspartei/PDS kann die vor allem durch Sterbefälle verursachten Mitgliederverluste nach wie vor nicht durch Neueintritte wettmachen. Nach einer von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vorgelegten vorläufigen Statistik sank die Zahl der Parteimitglieder im vergangenen Jahr um rund 1000 auf nun 60 300.

Bremen - In einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat das Bremer Innenressort am Mittwoch Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen, es sei mitverantwortlich für die mehr als vierjährige Haftdauer des Ex-Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz aus Bremen. Staatsrat Thomas vom Bruch als Stellvertreter des derzeit verreisten Innensenators Thomas Röwekamp (CDU) bestätigte zwar, dass Bremen im Mai 2004 Kurnaz’ eigentlich unbefristete Aufenthaltserlaubnis für erloschen erklärt hatte, da sich der Bremer Türke wegen der Guantanamo-Haft länger als die erlaubten sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und auch keine Fristverlängerung beantragt habe.

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Evo Morales sieben seiner 16 Minister ausgetauscht. Damit reagierte er auf zunehmende öffentliche Kritik .

Die USA bringen eine UN-Resolution gegen die Leugnung des Holocaust ein – sie gilt dem Iran

Evo Morales regiert seit einem Jahr Bolivien – noch immer scheiden sich die Geister an dem Indio

Neu-Delhi - Der Gast aus Moskau kommt nicht mit leeren Händen. So will Russlands Präsident Wladimir Putin sich bei seinem Besuch in Indien nicht nur für ein Ende des weltweiten Atomboykotts gegen Indien einsetzen.

Moskau - Manchmal hat das Schicksal Sinn für Ironie und macht wundersamerweise Menschen zu Opfern von Sanktionen, die ihr Staat gegen andere verhängt hat. Am Mittwoch traf es Russlands Botschafter in Georgien, Wjatscheslaw Kowalenko.

Die Bundesregierung will stärker gegen die antijüdische Hetze des Fernsehsenders Al Manar TV vorgehen. Al Manar („der Leuchtturm“) ist Sprachrohr der Hisbollah und sendet von Beirut aus.

Zypries’ Pläne zur Tele-Überwachung treffen auf ungewöhnlich breiten Protest

US-Präsident Bush sucht die Unterstützung der Demokraten nicht nur im Irak – Wende in der Klimapolitik

Istanbul - Nach dem Mord an dem Journalisten Hrant Dink bedrohen militante Nationalisten Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. „Pamuk, nimm bloß Vernunft an“, rief am Mittwoch Yasin Hayal, einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes an Dink, bei einem Gerichtstermin in Istanbul.

Wie kann der Staat Beteiligungsmodelle von Arbeitnehmern fördern? Beck plant – für sein Bundesland

Rätseln um Mikrofonfund bei PDS – auch andere Abgeordnete misstrauisch

Leyen zieht ernüchternde Bilanz des Prostitutionsgesetzes – und will auch Freier zur Verantwortung ziehen