Alle Artikel in „Politik“ vom 18.01.2007

In den USA bahnt sich eine heftige Konfrontation zwischen dem Senat und US-Präsident George W. Bush über die Irak-Politik an. Bush soll dazu bewegt werden, auf die geplante US-Truppenaufstockung zu verzichten.

Russland muss zwei Tschetschenen wegen schwerer Misshandlung im Gefängnis zusammen 70.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Bei einem Verhör wurden Elektroschocks eingesetzt.

Mit dem überraschend angekündigten Rücktritt von allen Ämtern hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber ein politisches Erdbeben in München und Berlin ausgelöst. Vor allem um den CSU-Vorsitz droht Streit.

Frank-Walter Steinmeier hat vor der OSZE die außenpolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die Errichtung eines multi-ethnischen Kosovos bleibt weiter das Ziel der EU.

Bundesarbeitsminister Müntefering hat anlässlich des Treffens mit seinen EU-Kollegen das Thema Mindestlohn erneut angesprochen. Löhne unter drei bis vier Euro die Stunde seien nicht in Ordnung, bekräftigte er.

Kanzlerin Merkel hat US-Außenministerin Rice in Berlin getroffen. Die Europäische Union und die USA wollen sich im Rahmen des Nahost-Quartetts gemeinsam für eine Wiederbelebung des auf Eis liegenden Friedensprozesses stark machen.

Die einmal verliehene deutsche Staatsbürgerschaft darf nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes auch dann nicht wieder entzogen werden, wenn die Antragsteller die Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen verschwiegen haben.

Die französische Präsidentschaftskandidatin der sozialistischen Partei, Ségolène Royal, hat ihren Sprecher Arnaud Montebourg für einen Monat beurlaubt, weil er über ihren Lebensgefährten François Hollande gewitzelt hat.

Im westafrikanischen Nigeria sind vier entführte Chinesen und eine italienische Geisel von ihren Kidnappern freigelassen worden. Zwei weitere Italiener und ein Libanese sind weiter in der Hand von Entführern.

Die philippinische Armee geht weiter gegen Abu-Sayyaf-Kämpfer vor. Bei einem Einsatz auf der Insel Jolo haben die Truppen nach eigenen Angaben mindestens 13 Extremisten getötet.

Die Situation in Bezug auf die Menschenrechte habe sich in China nicht verbessert, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos sei nicht zu rechtfertigen.

Die US-Armee hat bei einer Offensive gegen mutmaßliche Extremisten in einem irakischen Dorf nördlich von Bagdad nach eigenen Angaben rund 100 Menschen getötet und 50 Verdächtige gefangen genommen.

Das Auswärtige Amt habe den Fall nur verwaltet, zugeschaut, abgewartet und nicht agiert: Der Anwalt des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz hat schwere Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben.

Der für die neuen Länder zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geht davon aus, dass der Aufbau Ost auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II 2019 noch nicht abgeschlossen ist.

Im Streit über die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber ist offenbar eine Vorentscheidung gefallen. Innenminister Beckstein könnte Regierungschef und Wirtschaftsminister Huber Parteivorsitzender werden.

Er sei mehrere Tage an Ketten aufgehängt worden, berichtete der Ex-Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz über seine Haft in einem US-Gefangenenlager in Afghanistan. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages zeigte sich erschüttert.

Der neue Generalsekretär macht seinen Antrittsbesuch bei Bush und erklärt die Prioritäten seiner Amtszeit

SPD wirf Union Profilierungssucht vor

Lan Chengzhang wollte über die Situation in Chinas Kohleminen berichten, als er angegriffen wurde. Am Dienstag vergangener Woche hatte der Journalist der „China Handelsnachrichten“ mit Kollegen eine Mine nahe der nördlichen Industriestadt Datong besucht.

Amerika hofft auf neues Sechser-Treffen im Januar

In Manhattan hat dieser Tage ein Richter dem „Supermodel“ Naomi Campbell eine interessante Kombistrafe aufgebrummt. Die Campbell hatte sich vor Gericht verantworten müssen, weil sie während eines Streits mit dem Handy nach ihrer Hausangestellten geworfen und diese dabei am Kopf verletzt hatte.

Israels Generalstabschef geht – müssen ihm Verteidigungsminister und Premier bald folgen?

Meteorologen warnen: Menschen sollten nicht ins Freie / Windgeschwindigkeit von 150 km/h erwartet

Schwerin lässt sich von NPD nicht einschüchtern

Vor dem ersten Treffen der EU-Sozialminister bei Müntefering: Italien will mehr gemeinsame Regeln

Wildbad Kreuth/Berlin - In der CSU- Führungskrise bleibt Edmund Stoiber weiter unter Druck. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung im Wildbad Kreuth erklärte die CSU-Landtagsfraktion die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 für „offen“.

Von Lorenz Maroldt